Nicht nur wird Donald Trump Präsident, sondern die Republikaner dominieren auch den Kongress, Senat und – von entscheidender Bedeutung – auch bald wieder den Obersten Gerichtshof. Somit wären Exekutive, Legislative und Judikative fest in republikanischer Hand. Man muss dabei natürlich betonen, dass die Republikaner und Demokraten ohnehin eine Art Einheitspartei formen und in wichtigen Themen oft stillschweigend Einigung finden.
Seit dem Tod des konservativen obersten Richters Antonin Scalia gab es nur noch acht Richter, die Hälfte jeweils konservativ und linksliberal. Wäre das Ergebnis der Präsidentschaftswahl knapp gewesen, hätte der Oberste Gerichtshof über Nachzählungen etc. entscheiden müssen.
Präsident Trump hat bereits zwei Listen an konservativen Nachfolger-Kandidaten für Scalias vakanten Platz veröffentlicht. Es gilt als ungewöhnlich, vor der Präsidentschaftswahl konkrete Kandidaten für den Obersten Gerichtshof öffentlich ins Gespräch zu bringen. Gute Chancen hat Mike Lee.
Außerdem könnten während Trumps Amtszeit noch weitere Oberste Richter ausscheiden, worauf Trump und die Republikaner weitere Richter bestimmen könnten:
- Ruth Bader Ginsburg ist 83 Jahre alt. Linksliberal.
- Anthony Kennedy ist 80 Jahre alt. Linksliberal.
- Stephen Breyer ist 78 Jahre alt. Eher konservativ, entscheidet aber auch manchmal linksliberal
Scheiden diese drei Richter aus Altersgründen aus, könnten sie durch Konservative ersetzt werden. Wenn Trump zwei Amtszeiten schafft, wäre er 78 Jahre alt. Eine konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof wäre auf Jahrzehnte gesichert.
Grund zum Jubel? Wir reden hier immerhin von der Republikanischen Partei Amerikas. Weder wird der Himmel auf uns hinabfallen, wie es die Hillary-Unterstützer immer ankündigten, noch werden wir die Rettung des Landes durch den Messias Trump erleben, wie es verkündet wurde durch Trump-Medien wie Breitbart oder Infowars.
Die Republikaner hatten immerzu Möglichkeiten, die Präsidentschaftswahl hinzuschmeißen, Hillary gewinnen zu lassen, mit der Mehrheit in Senat und Kongress Hillarys Nonimierungen für den Obersten Gerichtshof zu blockieren und zu warten, bis in vier Jahren jeder Wähler die Nase voll hat von Hillary.
Letztendlich aber setzten die Republikaner doch auf das Pferd Trump und kontrollieren künftig die Exekutive, Judikative und Legislative. Das kommt allerdings zu einem gewissen Preis und dieser Preis sind Kompromisse und Versprechungen. Um ins Weiße Haus zu gelangen, musste Trump dem republikanischen Establishment weitreichende Zugeständnisse machen. Falls Trump doch etwas zu rebellisch sein sollte, so kontrollieren die Republikaner doch die Parlamente und bald auch den Supreme Court, und natürlich ist Präsident Trump auch abhängig von den Informationen, die ihm die Nachrichtendienste liefern. Der Wahlkampf mag ein Personen-Wahlkampf gewesen sein und die Leute wollten Trump. Was die Leute aber letztendlich bekommen haben, ist ein unaufhaltsam aufgestellter republikanischer Parteiapparat.
