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Kommentar
Es ist das vorläufige Finale in einem höchst bizarren Fall von Terrorismus: Dschaber al-Bakr, der in seiner Chemnitzer Wohnung anderthalb Kilogramm Sprengstoff gemischt haben soll und hunderten Polizeibeamten einfach davongelaufen war, beging in der Nacht angeblich Selbstmord in der Justizvollzugsanstalt Leipzig in Untersuchungshaft. Stranguliert mit dem eigenen Hemd in seiner Zelle. Natürlich gab es keine Kameras in den Untersuchungshafträumen. Bei einer Pressekonferenz verlautbarten die Verantwortlichen, dass eine Psychologin nichts auffälliges bemerkt hätte und dass alle Regeln eingehalten worden wären.
Zuvor hieß es jedoch in der Presse, dass er bereits vor einer Weile die Nahrungsaufnahme verweigert hatte, die Suizidabsicht im Protokoll vermerkt war und er nach Gelegenheiten suchte, scharfe Gegenstände oder Elektrokabel in die Hände zu bekommen. Der Pflichtverteidiger des Toten äußerte bereits zuvor, dass es sich um einen Justizskandal handele. Diese wichtigen Details werden nun übertönt von der JVA-Leitung und dem Justizministerium. Nun ist die Rede von keiner erkennbaren „akuten Suizidabsicht“. Man verspricht auch, ein mögliches Fremdverschulden zu untersuchen, also einen Mord bzw. Beihilfe zum Suizid oder ein absichtliche Wegsehen.
Es herrscht dennoch Fassungslosigkeit. Im Schnitt sind vier von zehn Inhaftierten selbstmordgefährdet. In Haft existieren aber viele Möglichkeiten der Suizidprävention, vom Festschnallen der Personen und der ständigen Überprüfung nach Lebenszeichen bis hin zur Zwangsernährung. Und al-Bakr war nicht irgendein beliebiger Fall. Normalerweise werden den Häftlingen alle Gegenstände abgenommen, mit denen man sich erhängen kann. Al-Bakr soll sich aber in der Isolationshaft mit einem Hemd erhängt haben. Die BILD berichtet, seine Zelle sei nur etwa jede Stunde kontrolliert worden.
In Frankreich gelang es ohne Probleme, die Verantwortlichen der Pariser Anschläge in Haft zu sichern. Der angebliche Planer, Salah Abdeslam, wird inzwischen völlig kirre in seiner Isolationshaft mit Kameras und möglicherweise Dauerlicht oder anderen verdeckten Foltermethoden wie Schlafentzug unter dem Vorwand der Suizidprävention. Abdeslam spricht nicht mehr und will nicht mehr von Anwälten vertreten werden. Die Anwälte haben den Fall abgegeben.
Dschaber al-Bakr hatte im Gegensatz zu Abdeslam noch niemanden getötet, sondern nur Sprengstoff gepanscht. Die Staatsanwaltschaft hätte mühselig nachweisen müssen, dass er selbst den Sprengstoff herstellte, dass er konkrete Anschlagspläne usw. hatte. Die sogenannte „Sauerland“-Gruppe bestand aus Dschihadisten im ähnlichen Alter wie al-Bakr, auch sie versuchten, den Sprengstoff TATP herzustellen. Die Strafen vor Gericht fielen wegen umfassenden Geständnissen relativ milde aus: 12 Jahre Haft war das Höchstmaß. Falls al-Bakr ein Einzeltäter war, wäre er vielleicht mit weniger davongekommen und hätte in der Haft ein Buch schreiben können mit einem Titel wie „Ich war Dschihadist“. Mit seinem temporären Asylstatus wäre er möglicherweise nach seiner Haft abgeschoben worden, aber bis dahin hat sich die Lage in Syrien wahrscheinlich beruhigt.
Al-Bakr hatte weitaus weniger Grund für Selbstmord als Abdeslam in Frankreich, und darüberhinaus hatten die Beamten viel mehr Grund zur Überwachung, weil es sich um einen landensweit bekannten Fall handelte. Wenn wir aber spekulieren, dass er gar nicht Selbstmord begangen hat, dann würde dies bedeuten, dass jemand nachgeholfen oder bewusst weggesehen hat. Und dann müssten wir weiterspekulieren, weshalb. Welches Motiv könnte existiert haben, dass jemand im Behördenapparat oder der hohen Politik ihn tot sehen wollte? Welchen Schaden konnte er denn in Haft und bei einem Prozess für wen verursachen?
War er in Wirklichkeit ein Informant irgendeines Geheimdienstes? Wurde er gar nicht von syrischen Aslybewerbern gefesselt und der Polizei ausgehändigt? Interessanterweise geraten die „heldenhaften“ Männer, die ihn gefesselt haben sollen, nun selbst in den Fokus der Ermittlungen und werden „intensiv geprüft“. Sicherheitsbehörden bestätigten, dass al-Bakr die drei Männer der Mittäterschaft beschuldigt hat, und deutsche Geheimdienste haben ebenfalls vor Tagen bereits die sächsischen Behörden informiert über mögliche Verbindungen zwischen den drei „Helden“ und a-Bakr. Nachrichtendienste des Bundes hätten die sächsischen Behörden bereits am Montag über mögliche Verbindungen zwischen den drei Männern und dem Terrorverdächtigen Albakr informiert. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte gerade erst, die drei vermeintlichen Helden mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen.
War die heldenhafte Fesselung nur Theater gewesen, um die Flüchtlingspolitik nicht in ein noch schlechteres Licht zu rücken? Inzwischen wissen wir, dass al-Bakr nicht nur monatelang in die Türkei gereist war, obwohl er gerade erst einen temporären Asylstatus in Deutschland bekommen hatte, sondern sich auch in Syrien aufgehalten haben soll. Medienberichten zufolge sei er anderen Asylbewerbern in Deutschland aufgefallen mit seiner Isoliertheit, Bargeld in US-Dollars ungeklärter Herkunft und seinen unerklärten Auslandsaufenthalten. Angeblich hatten ihn zwei ausländische Geheimdienste auf dem Schirm.
Der Fall wird durch den angeblichen Selbstmord nicht simpler, sondern viel komplizierter. Achten wir darauf, welche Verantwortlichen demnächst vielleicht befördert werden.
