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Neue Gesetze gegen Russenpropaganda und heimliche russische Finanzierung

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Danke an Torsten Mann für den Hinweis: In den USA sind zwei Gesetzespakete unterwegs, die sowohl Russenpropaganda als auch heimliche Finanzierung durch Russland unterbinden sollen. Es handelt sich um

Die Jagd nach Russenagenten hat so richtig begonnen und in der näheren Zukunft wird es erhebliche Säuberungsaktionen geben. Die Gesetze betreffen auch explizit Europa und fordern den Einsatz „sämtlicher Elemente staatlicher Macht“. Zusammen mit dem Verteidigungsminister und dem Direktor der nationalen Geheimdienste sollen russische, aber auch chinesische Informationskriegsführung bekämpft werden.

Dies könnte das Ende bedeuten für die Sendelizenzen östlicher Sender; genauso wie westliche Medien kaum in den Ostblockstaaten operieren dürfen.

Außerdem wird analysiert, inwiefern Russland politische Parteien und NGOs finanziert bzw. steuert in ehemaligen Sowjetstaaten und in Westeuropa. Darüberhinaus wird nun endlich genau untersucht werden, welche Personen von russischen Agenten umgebracht wurden.

Es ist anzunehmen, dass Geheimdienste in Kanada und Westeuropa mit den Amerikanern kooperieren werden. Die Situation kann sich durchaus verschärfen bis hin zu einem Grad wie bei den Ausschüssen zur Untersuchung unamerikanischer Aktivitäten im kalten Krieg. Senator McCarthy wurde Sinnbild für eine Hexenjagd, jedoch ist gleichzeitig vollkommen klar, dass die Russen eine Strategie zur Destabilisierung verfolgen und die Freiheiten im Westen ausnutzen für kriegerische Aktivitäten.

Was die neuen Gesetze verschleiern, ist die umfangreiche Hilfe aus Amerika für das russische Regime seit rund 100 Jahren.

AlexBenesch
AlexBenesch
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