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Russlands Präsident Vladimir Putin erklärte am Montag, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden nur dann in die Russische Föderation einreisen und Asyl beantragen könne, wenn jener seine „antiamerikanischen Aktivitäten“ einstelle.
Snowden hat wegen dieser Bedingung seinen Asylantrag in Russland nach Angaben der dortigen Regierung zurückgezogen. Der Whistleblower der gravierende Geheimnisse der amerikanischen Spionagebhörde offenbarte, hat in 21 Ländern um Asyl gebeten laut Informationen der Organisation Wikileaks; nur ein paar Länder haben bislang reagiert. Der venezoelanische Präsident Nicolás Maduro sagte am Dienstag dass in seinem Land noch kein antrag eingegangen sei, schloss aber eine Asylmöglichkeit nicht aus. Venezuela hat eine schwierige Geschichte mit den USA und steht Russland nahe.
Die Deutsche Wirtschafts Nachrichten melden:
Wayne Madsen, ehemaliger NSA-Agent, hat in einem Interview mit der Organisation Privacy Surgeon gesagt, dass Deutschland zu einer Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet sei. Die europäischen und US-amerikanischen Geheimdienste hätten Übereinkünfte, die viel „komplexer und weitreichender“ seien, als es der Öffentlichkeit bisher erklärt wurde, sagte Madsen. In einem offiziellen Dokument des EU-Parlaments sei die Zusammenarbeit beim damaligen Echolon-Projekt vereinbart worden. Erstaunlicherweise habe sich damals – im Jahr 2001! – und seither niemand über dieses mindestens so umfassende Spionage-Programm aufgeregt.
In dem EU-Dokument heißt es:
Wayne Madsen ist überzeugt dass das Sammeln von Wirtschaftsinformationen Top-Priorität hat und zum Vorteil von US-Firmen benutzt wird. Er fürchtet dass ECHELON gegen NGOs spionieren könnte wie Amnesty International oder Greenpeace. Er argumentiert dass die NSA zugeben musste, über 1000 Seiten an Informationen über Prinzessin Diana gehabt zu haben, weil ihr Verhalten konträr zur US-Politik lief wegen ihrer Kampagne gegen Landminen.
