Rassismus war immer weitaus mehr als Pseudowissenschaft; viel wichtiger als beispielsweise die Anerkennung und Verbreitung von diversen Rassenlehren in akademischen Kreisen war und ist sebstverständlich das politische Kapital das sich herausschlagen lässt: Rassismus beschleunigt Karrieren, bestärkt politische Bewegungen, begünstigt die Durchführung von militärischen Aktionen, dient einer Strategie der Spannung um eine Einigung unter verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern und darüberhinaus dient der Vorwurf von Rassismus als Allzweckwaffe, um legitime Individuen oder Organisationen zu attackieren.
Der mit 92 Jahren kürzlich verstorbene US-Senator Robert Byrd beispielsweise startete seine Politikerkarriere in den 1940er Jahren mit Hilfe einer Mitgliedschaft im Ku Klux Klan. Bei seiner Beerdigung verteidigte ihn der ehemalige US-Präsident Bill Clinton in einer Ansprache gegen die kritischen Nachrufe in diversen Zeitungen:
„Er hatte einst eine kurzlebige Verbindung mit dem Ku Klux Klan, was bedeutet das? Ich sage ihnen was das bedeutet. Er war ein Bauernjunge von den Hügeln und Tälern West Virginias. Er wollte einfach gewählt werden.“
„Und vielleicht hat er etwas getan das er nicht hätte tun sollen und er hat den Rest seines Lebens damit verbracht, es wiedergutzumachen. Und das ist was ein anständiger Mensch tut. Es gibt keine perfekten Menschen. Und es gibt sicherlich keine perfekten Politiker.“
Byrd wurde 1942 Mitglied und Anführer einer neuen Ortsgruppe des Ku Klux Klans, für die er nicht weniger als 150 seiner Freunde und Partner rekrutierte. Er erinnerte sich später:
„Plötzlich ging mir ein Licht auf! Jemand Bedeutendes hatte meine Fähigkeiten erkannt! Ich war nur 23 oder 24 Jahre alt und der Gedanke an eine politische Karriere war mir nie gekommen. Aber an diesem Abend traf es mich wie der Blitz.“
1944 schrieb er in einem Brief an den Senator Theodore Bilbo von Mississippi:
“Ich werde niemals in den Streitkräften mit einem Schwarzen an meiner Seite kämpfen… Eher sterbe ich tausend Tode und sehe zu wie die Flagge im Dreck zertreten und nie wieder auferstehen wird, als dass ich dabei zusehe wie dieses unser geliebtes Land von Bastard-Rassen entwürdigt wird, die Abkömmlinge der schwärzesten Kreaturen aus der Wildnis.“
1946 verlautbarte er, dass der KKK „heute wie nie zuvor gebraucht wird“. Als er jedoch 1952 für das US-Repräsentantenhaus kandidierte und somit in die Oberliga der Politik auftsteigen wollte, war seine einst so nützliche Klan-Assoziation plötzlich ein Hindernis. Um das Hinterwäldler-Image abzustreifen, distanzierte er sich von den Kutten, den brennenden Kreuzen und der Lynch-Rhetorik:
„Nach rund einem Jahr [der Mitgliedschaft, d.R.] verlor ich das Interesse, zahlte meinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr und kündigte die Mitgliedschaft in der Organisation.“
Während seines Wahlkampfes 1958 verteidigte er nichtsdestotrotz den Klan und 1964 tat er sich zusammen mit anderen Demokraten aus den Südstaaten und versuchte, den Civil Rights Act von 1964 zu blockieren, einen Meilenstein gegen Rassendiskriminierung. Auch Präsident Obama beschrieb Byrd posthum als einen „Staatsmann“ und fügte an, dass man ihm seine Mitgliedschaft im Klan verzeihen müsse:
„Wir wissen dass er später Dinge, die er gesagt und getan hatte, bereute.“
Wie schnell doch vergeben wird, wenn jemand zum Establishment zählt. Nicht nur weiße Politiker mitteleuropäischer Abstammung suchten den Karrieresprung durch Rassismus: King Samir Shabazz, der Vorsitzende der New Black Panther Party in Philadelphia, scherte sich jüngst nicht groß darum, seine Grundhaltung gegenüber Weißen so zu verpacken dass sie noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist; er rief einfach öffentlich zum Mord auf:
„Ich hasse Weiße! Alle von denen! Ich hasse jedes Weißbrot bis zur letzten Faser!“
„Wenn ihr Freiheit wollt müsst ihr ein paar Weißbrote umlegen!
„Ich müsst ein paar von ihren Babies umlegen!“
Diese groteske Vorstellung brachte ihm prompt Anklagen ein, die laut Medienberichten interessanterweise auf Druck von jemandem aus dem Justizministerium der Obama-Administration fallengelassen wurden. Der naheliegende Verdacht ist nicht etwa, dass ein schwarzer Präsident aus einem Gefühl der rassischen Verbundenheit seine schützende Hand über einen schwarzen Extremisten hält. Auch hier ist das Motiv eher beim politischen Kapital zu suchen. Die Bundespolizei FBI verfolgte einst gegen die ursprüngliche Black Panter Party die Strategie der Spannung; mit eingeschleusten Undercover-Agenten und kaltblütigen Operationen versuchte man eine Radikalisierung der Partei zu erreichen um sie von dem Rest Amerikas zu isolieren und um mehr Rückendeckung für ihre Zerstörung zu erhalten.
Ein Clown und Rassist wie King Samir Shabazz wird niemals in 1000 Jahren irgendeine wirklich signifikante politische Macht erlangen. Eine ernste Bedrohung stellt er nicht dar und inhaftiert kann das Establishment praktisch kein politisches Kapital aus ihm schlagen. Auf freiem Fuß dient er als Vorwand für immer größere Budgets der Sicherheitsbehörden, er dient als Magnet für andere verrückte Radikale die alle bequem identifiziert werden können und zuguterletzt besteht die Möglichkeit, dass er bereits auf der Gehaltsliste der Sicherheitsdienste steht und deshalb seine unmissverständlichen Aufrufe zur Gewalt letztendlich nicht geahndet werden.
In Deutschland sehen wir seit langem zu, wie Sicherheitsdienste diese Strategie der Spannung verwenden, um den Zombie namens Neonazibewegung am Laufen zu halten.
- Adolf von Thadden, Gründungsmitglied der NPD und Herausgeber der Wochenzeitung Deutsche Nachrichten, war Informant des britischen Geheimdienstes Mi6.
- Axel Reichert, Deckname für einen badenwürtembergischen Polizisten, schleuste man in die Republikaner ein um die “ Kameradschaft Karlsruhe“ aufzubauen.
- Udo Holtmann, Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“, ist bekannt durch Todesdrohungen gegen Politiker und arbeitete ebenfalls für den Verfassungsschutz.
- Ein weiterer V-Mann war Tino Brandt, er war Agent des Verfassungsschutzes Thüringen. Er stieg Ende der 90er-Jahre zum stellvertretenden thüringischen NPD-Landesvorsitzenden auf und wurde Anführer eines „Thüringer Heimatschutzes“.
- Dazu kommt der Fall um die Kameradschaft „Sturm 34“, in der der V-Mann Matthias Rott aktiv am Aufbau der Gruppierung mitwirkte um anschließend jene, die dumm genug waren sich darauf einzulassen, zu bespitzeln und ans Messer zu liefern.
- Auch auf internationaler Ebene sind die deutschen Dienste recht fleißig und kooperativ; so wurde Andreas Straßmeir, Sohn des Staatssekretärs unter Kanzler Helmut Kohl, angeworben für die Infiltration der amerikanischen Extremistenhochburg Elohim City. Hinterher ergab sich, dass nicht nur verschiedene Agenten dort aktiv an Anschlagsplänen wie für Oklahoma City mitmischten, sondern dass der altgediente Anführer des Camps selbst Informant war.
Kommen wir zu dem politischen Kapital, dass sich aus falschen Vorwürfen von Rassismus gewinnen lässt:
Nach seinem beeindruckenden Sieg in den Vorwahlen von Kentucky für den Posten des Senators startete das Establishment eine recht eindeutige Kampagne gegen den Kandidaten Rand Paul; MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow verwendete 20 Minuten ihrer Sendung auf den Versuch, Rand Paul als einen Befürworter der Rassensegregation zu porträtieren.
Dr. Paul äußerte im Bezug auf den Civil Rights Act von 1964 seine differenzierte, libertäre Sichtweise hinsichtlich der Abwägung zwischen den Verfassungsrechten und der Einmischung von Regierungen. Er betonte, sämtliche Formen des Rassismus und Diskriminierung abzulehnen und die Legislatur zu unterstützen, fügte jedoch an:
„Sollten wir Meinungsäußerungen von Leuten einschränken, die wir furchtbar finden? Sollten wir es Rassisten verbieten sich zu äußern? Ich möchte mit diesen Leuten nichts zu tun haben, aber ich will auch nicht ihre Meinungsäußerung in irgendeiner Weise einschränken.“
„…eines der Dinge die Freiheit voraussetzt ist, dass wir es Leuten erlauben, rüpelhaft und unzivilisiert zu sein; das bedeutet jedoch nicht dass wir es gutheißen.“
Über die Frage, welche Rechte ein Unternehmer hat was etwa die Auswahl seiner Kunden oder Gäste angeht, meinte Paul:
„Gehört dem Besitzer des Restaurants das Restaurant? Oder gehört der Regierung sein Restaurant? Dies sind wichtige philosophische Debatten aber keine sehr praktische Diskussion.“
„Es ist wirklich schwierig, eine intellektuelle Debatte im politischen Sinne abzuhalten, weil es unweigerlich simplifiziert wird. Es wird auf drei Worte simplifiziert und man wird versuchen, nur darauf herumzureiten und es als politische Sache zu behandeln.“
MSNBC fuhr dann auch prompt schwere Geschütze auf mit Jesse Jackson, dem demokratischen Kongressabgeordneten James Clyburn, den linksliberalen Professoren Boyce Watkins und Michael Eric Dyson sowie dem demokratischen Parteistrategen Karen Finney, die sich auf der Basis von falschen Anschuldigungen gegen Rand Paul alle profilierten und gleichzeitig den libertären Kandidaten attackierten, in der Hoffnung dessen gewaltigen Vorsprung in Wählerumfragen zu vermindern.
