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Die Untersuchung läuft, warum trotz detaillierter Warnungen des europäischen Warnsystems EFAS rund 160 Menschen gestorben sind und tausende weitere völlig überrascht wurden. Trotz Übersättigung mit digitalen Geräten und allgegenwärtigem (selbst mobilen) Internet gelang es nicht, die relevanten Informationen zeitnah an die entsprechenden Bürger zu bringen. Manche bekamen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag „Stromausfall“-Durchsagen der Feuerwehr. Angekündigt war nur Starkregen in den Nachrichten.
Warn-SMS gab es nicht. In den USA, Japan, Israel und den Niederlanden sind solche Nachrichten vor Katastrophen seit Langem Standard. Die dafür nötige Technik (Cell-Broadcast) wird in Deutschland nicht benutzt. Das geht rechtlich nicht und außerdem würde eine Überlastung des Netzes resultieren, weshalb einige dann gar keine SMS erhalten und einige erst völlig verspätet.
Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gibt es die Warn-App Nina für Smartphones, aber nur ein paar Millionen Bürger haben diese installiert. Das Bundesamt ist eine vergleichsweise winzige Behörde mit rund 344 Bediensteten. Die Länder haben ihre eigenen Kapazitäten. Man weiß noch nicht einmal, wo genau welche App-Warnung verschickt worden war. Manche Bürger wurden aufgefordert, ihr Zuhause zu verlassen, andere bekamen keine vergleichbare Warnung und wieder andere hätten ab 23.09 Uhr auf ihr Handy schauen müssen.
Am Samstag, also vier Tage vor der Sintflut, kamen erste Warnungen vor einem Extrem-Hochwasser, basierend auf den konkreten Daten des EFAs-Systems. Am Montag darauf wurden Bund und Länder konkret vor den drohenden Fluten gewarnt. Solche Wetterwarnungen landen dann bei den entsprechenden Gemeinden und Landkreisen und dort wird dann entschieden, ob beispielsweise evakuiert wird. Hier muss man genau hinsehen, wer dort mit welcher Informationslage welche Entscheidung getroffen hat.
Die ganz große Politik hing das Thema nicht an die große Glocke und distanziert sich nun von der Misere unter Verweis darauf, dass ja die Gemeinden und Landkreise in der Verantwortung waren. Der Bundes-Katastrophenschutz-Chef Schuster war im Urlaub. Sein Amt twittert über eine neue App zur Unwetterwarnung, ohne die drohende Katastrophe zu erwähnen.
Millionen Radiohörer und TV-Zuschauer wurden von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht gewarnt. In den Rundfunkgesetzen heißt es, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Katastrophenfällen den Behörden ein „Drittsenderecht“ einräumen und auf Befehl amtliche Gefahrendurchsagen unverzüglich ausstrahlen müssen. Dieser Befehl kam aber nicht von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, von NRW oder den zuständigen Behörden für den Katastrophenschutz.
Der WDR und der SWR hätten zumindest freiwillig Sondersendungen bringen können, aber dies wurde nicht getan.
Nun muss exakt geprüft werden, wer wann was genau wusste und wie reagierte. Wurden Informationen in verwässerter Form an die hohe Politik gegeben? Oder wurden die Informationen akkurat übermittelt und die Politik spielte die Bedeutung herunter? Gab es abseits offizieller Kanäle irgendeinen Druck, der aufgebaut wurde? Fürchteten Personen bei den öffentlich-rechtlichen Medien und in der Politik davor, die Wetterwarnungen groß zu verbreiten? Hätten diese Personen ihren Posten damit riskiert? War es die Geisteshaltung weiter oben, die Bevölkerung nicht umsonst aufscheuchen zu wollen, weil das Wetter schon nicht so schlimm werden könnte?
Beim Deutschlandfunk erklärte der Chef des Bundesamts für Katastrophenschutz Armin Schuster:
„Unsere Warnungen, unsere gesamte Warn-Infrastruktur, hat vollständig funktioniert.“
„150 Mal ging das dann an die Medien raus, das ging an die Warnapps raus, das geht an Stadt-Informations-Tafeln raus.“
Das war viel zu wenig, aber er selbst will sich und seine Mini-Behörde aus der Schussbahn nehmen. Beim ZDF beklagte er, dass Zivilschutz stiefmütterlich behandelt worden sei und erst nach Eintreten einer Katastrophe jemand wie er und das Thema Zivilschutz ein Millionenpublikum erhalten. In ausführlichen Forschungen des Bundesamtes wurden vor Jahren schon dringende Empfehlungen gegeben, dass das Thema viel mehr Raum bekommen müsse in den öffentlich-rechtlichen Medien. Diesen Vorwurf müssen sich die GEZ-Medien durchaus gefallen lassen, ebenso wie die BILD, die sich nun als großer Aufklärer über das Desaster vermarktet.
Und deswegen würde ich auch gerne einen Schwerpunkt bei Ihren Zuschauern sehen. So viele Millionen hat ein Bevölkerungsschützer nie an so einem Publikum.
Die Medien meldeten nur verwässerte Informationen, oder reagierten gar nicht. Die Warn-Apps haben nur wenige Menschen installiert und abends bzw. nachts werden die Info-Tafeln kaum beachtet. Die Verantwortung hätte bei den Bürgern gelegen. Er habe außerdem seinen Mitarbeitern verboten, „jetzt Manöverkritik zu machen“.
Schusters Vergangenheit
Armin Schuster war von 2015 bis 2017 Obmann im Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss und fiel nur zu Beginn auf durch kritisches Nachbohren. Später schien er wieder auf Linie zu sein:
„Viele denkbare Szenarien haben sich im Zuge unserer Zeugenbefragungen in Luft aufgelöst“,
sagt er. Mutmaßungen etwa darüber, dass womöglich eine dritte Person im Wohnmobil anwesend war, habe man zweifelsfrei ausräumen können.
Trotz der über vierzig V-Personen, die mittlerweile im Umfeld des NSU vermutet werden, konnte der Ausschuss keine Hinweise darauf finden, dass der Inlandsgeheimdienst vor November 2011 über die Terrorgruppe, ihre Taten und Aufenthaltsorte Bescheid wusste.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw32-nsu-bilanz-515208
