Kommentar
Björn Höcke hat seit seinem Aufstieg als bekannter Politiker mit dem Provokations-Dilemma zu kämpfen. Wirklich wahrgenommen wird er nur, wenn er provozierende Äußerungen tätigt, aber er scheint nicht wirklich zu begreifen, wie man sich rechtssicher äußert, obwohl dies eigentlich keine schwierige Sache ist.
Nun gab es eine Durchsuchung des Wohnhauses des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Der Grund? Höcke steht im Verdacht, ein Bild von der Kapitänin und Aktivistin Carola Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert“.
Mit solchen Statements bekommt er Aufmerksamkeit von seiner Zielklientel, aber er verschafft damit auch gleichzeitig den Linken Aufwind, was seiner Zielklientel wiederum schadet.
In Deutschland ist nach nackten Zahlen der sexuelle Missbrauch Minderjähriger durch Täter ohne Migrationshintergrund das Hauptproblem. Wenn Höcke allerdings das Hauptaugenmerk auf Sexualstraftäter mit Migrationshintergrund legt, könnten Linke irgendwelche provokanten Slogans in sozialen Netzwerken dreschen, laut denen Höcke von einheimischen Tätern ablenken würde oder er diese Täter sogar decken würde und dass deutsche Männer prinzipiell zu stigmatisieren seien.
Ein Gespräch mit einem Anwalt oder ein bisschen Einlesen in die Materie hätte Höcke gezeigt, dass man keine Menschengruppen pauschal abwerten darf. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob er vielleicht genau dies getan hätte bei Flüchtlingen. Ob das Posting wirklich von ihm stammte und ob es strafrechtlich relevant ist, ist überhaupt erst noch zu klären. Was die Ermittler so alles bei ihm in dem Haus finden, ist da wohl interessanter. Vielleicht gibt es Sympathisanten oder Scheinsympathisanten bei den Behörden, die ihn rechtzeitig gewarnt haben vor der Durchsuchung und die Beamten finden gar nichts Verwertbares.
Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat. Die rechte Szene ist seit Ewigkeiten auch im Visier von internationalen Geheimdiensten, die auf deutschem Boden operieren.
Es ist unklar, welche Strategie ultimativ gegen Höcke eingesetzt wird: Ihn zurechtstutzen auf ein wirkungsloses Sammelbecken? Ihn durch Enthüllungen politisch zu vernichten? Ostdeutschland mit ihm aufzubauen als Magnet und Falle für Rechtskonservative, die nach Osten pilgern?
Racketes Ideen halten Afrika arm
Carola Rackete, die berühmt gewordene Flüchtlings-Kapitänin der Sea Watch, meint mit dem grünen Sozialismus das Allheilmittel zu besitzen für so ziemlich alles. Insbesondere Afrika würde so befreit werden, sodass letztendlich gar niemand mehr wegen Armut flüchten müsste. Was sie von Wirtschaft und Produktivität versteht? Eigentlich nichts.
Paul Driessen klärt in seinem Buch „Öko-Imperialismus – Grüne Politik mit tödlichen Folgen“ auf, wie Racketes Ideen längst umgesetzt werden und Afrika in Armut und Elend halten. Die Menschen brauchen günstigen Strom aus klassischen Kraftwerken, um eine Zivilisation aufzubauen und aufrechtzuerhalten. In Ländern wie Uganda haben nur wenige Prozent der Menschen überhaupt einen Stromanschluss. Weltweit leben fast 2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Elektrizität.
In der indischen Provinz Gujarat wurde das Narmada-Dammprojekt gestoppt, weil die Öko-Gruppe „Friends of the Earth“ und andere Öko-Aktivisten internationale Geldgeber zwangen, ihre finanzielle Unterstützung zurückzuziehen. Der Damm hätte 5000 Dörfern Strom gebracht und sauberes Wasser für 35 Millionen Menschen.
In Uganda führten Druck und Desinformation von Ökologen 2003 zum Ende der Arbeiten an dem Bujagali-Damm. Viele Millionen Menschen in Uganda haben kein sauberes Trinkwasser und nur wenige Prozent Strom. Erst Jahre später konnten die Arbeiten fortgesetzt werden.
Da über 600 Millionen Afrikaner keinen Strom haben, verbrennen die Menschen Bioabfälle und Holz; zerstören damit die Umwelt und sorgen für Luftverschmutzung und 600.000 resultierenden Toten pro Jahr. Ein paar Sonnenkollektoren auf den Hütten oder ein paar Windräder werden das Problem nicht lösen. Es braucht Gas- und Kohlekraftwerke.
Alle Experten wissen: Noch nie hat sich ein Land entwickeln können ohne ausreichenden, günstigen Strom. Der Strom macht sauberes Wasser und Industrie möglich. Die International Energy Agency schätzt dass Afrika südlich der Sahara bis zum Jahr 2040 um rund 7 Billionen $ reicher werden könnte durch fossile Brennstoffe. Man würde dabei nur 4% der globalen Emissionen produzieren, die ohnehin kaum einen Einfluss auf das Klima haben.
Klimaabkommen wie das von Paris würden sich katastrophal auf Afrika auswirken. Afrika müsste die Emissionen um rund 50% reduzieren. Bjorn Lomborg schätzt, dass eine Tonne weniger CO2 in Afrika Kosten von 2000$ verursacht.
Anstatt Afrika marktwirtschaftliche Prinzipien und Fortschritt zu erlauben, pumpen reiche Länder Pseudo-Entwicklungs-Gelder nach Afrika, um noch mehr Geld rauszuziehen und korrupte Diktaturen zu bezahlen. Ausgerechnet Konzerne mit adeligem Hintergrund wie BP und Shell werden massiv vom Emissionsrechtehandel profitieren.
Der große Masterplan für Afrika, um zu verhindern dass mehrere zehn Millionen Leute von dort nach Europa kommen, lautet „Sozialhilfe für notorisch korrupte afrikanische Staaten“.
Die Presse redet momentan von lediglich 60 Milliarden Euro, aufgeteilt auf bis zu 55 Länder Afrikas über mehrere Jahre hinweg. Was soll das bringen? In diversen Think Tanks war schon von 600 Milliarden Euro jährlich (!) die Rede gewesen. In dem Umfang würde sich der Mittelpunkt der Wirtschaftskraft und Zivilisation von Europa nach Afrika verschieben. Möglicherweise ist dies die Absicht der Gesellschafts-Ingenieure. Afrika dürfte dann ein paar Jahrzehnte blühen, während Europa vergammelt.
NRW-Flüchtlingsminister Stamp ist derjenige, der medial gegen „allein reisende, marodierende Männer“ poltern darf, um die Wähler wieder zur CDU zu treiben. In dem Interview versteckte sich aber ein entscheidender Talking Point, der immer wieder von einflussreichen Politikern benutzt wird: Er will den „Marshallplan für Afrika“ mit Investitionen in Milliardenhöhe. Wenn der Steuerzahler nicht blecht, dann werden wir überrollt, heißt es im Prinzip.
Sucht man nach dem Begriff „Marshall-Plan für Afrika“, gibt es allerhand deutliche Ergebnisse. Bei der Heinrich Böll-Stiftung heißt es:
FÜHRENDE AFRIKANISCHE ÖKONOM/INNEN HABEN FÜR DIE G20 ERRECHNET, DASS AFRIKANISCHE LÄNDER EINEN BEDARF VON 93 MILLIARDEN US DOLLAR PRO JAHR BRAUCHEN, UM NUR IHRE BASISINFRASTRUKTUR SO AUSZUBAUEN, DASS SIE KEIN WACHSTUMSHINDERNIS MEHR IST.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will noch mehr Geld ausgeben:
IM JAHR 2015 FLOSSEN WELTWEIT ÜBER 50 MILLIARDEN EURO AN STAATLICHER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG (ODA) NACH AFRIKA. NATÜRLICH BRAUCHEN WIR ANGESICHTS DER HERAUSFORDERUNGEN MEHR ODA-MITTEL. BEI EINEM INVESTITIONSBEDARF ZUR UMSETZUNG DER UN-NACHHALTIGKEITSZIELE (SDGS) IN AFRIKA VON MEHR ALS 600 MILLIARDEN US-DOLLAR JÄHRLICH (QUELLE: ECONOMIC DEVELOPMENT IN AFRICA REPORT 2016, UNCTAD) KÖNNEN ODA-MITTEL ALLEINE NICHT DIE LÖSUNG SEIN. WICHTIG IST DAHER EIN FINANZIERUNGSDREIKLANG AUS:
MOBILISIERUNG VON EIGENEN FINANZMITTELN IN DEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND STÄRKUNG DER EIGENLEISTUNGSFÄHIGKEITEN;
STÄRKUNG PRIVATER INVESTITIONEN UND MOBILISIERUNG PRIVATEN KAPITALS MIT NEUEN FÖRDERINSTRUMENTEN UND ANLAGEPRODUKTEN;
EINSATZ VON ODA-MITTELN ZUR HEBELUNG PRIVATER INVESTITIONEN.
Ausgesuchte Insider können traumhafte Profite machen und ihr Risiko wird von staatlichen und suprastaatlichen Institutionen übernommen. Die Menschen in der Euro-Zone sollen also auch noch für ein weiteres Abenteuer haften, obwohl die Eurozone schon pleite ist:
JEDER STEUER-EURO HEBELT EIN VIELFACHES AN PRIVATEM KAPITAL. INVESTITIONEN WERDEN DADURCH AUCH FÜR GROSSINSTITUTIONELLE ANLEGER WIE VERSICHERUNGEN UND PENSIONSKASSEN ATTRAKTIV
STAATLICHE ENTWICKLUNGSGELDER KÖNNEN DARÜBER HINAUS ALS GARANTIEINSTRUMENTE – ANALOG DER ABSICHERUNG VON WIRTSCHAFTSEXPORTEN DURCH HERMESBÜRGSCHAFTEN – ZUR ABSICHERUNG VON PRIVATEN INVESTITIONEN EINGESETZT WERDEN (ODA-FINANZIERTES BÜRGSCHAFTSINSTRUMENT)
