Spione und Beeinflussungsagenten sind darauf trainiert, sich hinter Gesetzen für die Meinungs- und Pressefreiheit zu verstecken und bei diversen Operationen möglichst wenig gerichtsverwertbare Beweise und Spuren zu hinterlassen. Dies stellt westliche, liberalere Staaten vor ein gravierendes Problem, während im Vergleich dazu Russland und China den größtmöglichen Spielraum haben in ihren Gesetzen, um gegen alles vorzugehen, was suspekt scheint.
In Russland wurden die Registrierungspflichten verschärft, dass Dissidenten keine ausländische Hilfe mehr annehmen können, ohne sich komplett angreifbar zu machen. Im Westen hatten Spione und Einflussagenten bisher relativ viel Spielraum. Nun gibt es immer mehr Registrierungspflichten. Wer Kontakte in den Osten hat, muss dies melden und dadurch zugeben, dass man im sinne einer Ost-Regierung arbeitet, was wiederum den westlichen Staaten die Möglichkeit gibt, diese Aktivitäten einzuschränken.
In Großbritannien tätige ausländische Spione werden nach neuen Gesetzen strafrechtlich verfolgt und abgeschoben, um das Land vor feindlichen Staaten zu schützen. Die Rede der Königin am 11. Mai wird Berichten zufolge vom Premierminister genutzt, um einen Gesetzentwurf zu verkünden, in dem Maßnahmen zum Schutz Großbritanniens vor Russland und China dargelegt werden. Es wird vorgeschrieben, dass alle Personen, die im Auftrag ausländischer Regierungen im Land arbeiten, ihre Anwesenheit registrieren müssen – wenn dies nicht geschieht, wird dies zu einer Straftat, berichtete The Times. Es wird angenommen, dass Großbritannien ein ähnliches Register wie das Foreign Agents Registration Act in den USA anstreben wird, das sich auf alle erstreckt, die die Interessen eines ausländischen Staates vertreten.
Der Official Secrets Act, das das Vereinigte Königreich vor Spionage schützen soll, wird aktualisiert, damit es gegen jeden angewendet werden kann, der versucht, das Interesse Großbritanniens aus dem Ausland zu untergraben.
Manche Elemente stammen noch aus dem Jahr 1911 und nun hoffen die Minister, die Gesetzgebung so anzupassen, dass sie gegen diejenigen eingesetzt werden kann, die ausländische Cyberangriffe durchführen.
Sie überlegen auch, ob die Höchststrafe – die derzeit bei den meisten Straftaten zwei Jahre beträgt – für Verstöße gegen das Gesetz angehoben werden soll.
Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, Großbritannien unterstütze die tschechische Regierung „voll und ganz“, nachdem die Polizei des Landes bestätigt hatte, dass sie nach zwei Männern suchten, die Verdächtige des Salisbury-Novichok-Angriffs waren. Die Tschechische Republik weist 18 russische Diplomaten aus, die sie in einem Fall im Zusammenhang mit einer Explosion in einem Munitionsdepot in der Stadt Vrbetice im Jahr 2014 als Spione identifiziert hat.
Diplomaten werden oft als Spione eingesetzt, weil sie diplomatische Immunität besitzen. Eine Ausweisung von Diplomaten beeinträchtigt laufende und geplante Operationen.
In Deutschland könnte es ähnliche Registrierungspflichten geben und diverse Organisationen loggen seit einigen Jahren mit, wer systematisch und zeitnah russische Talking Points verbreitet hat.
