Dominion Voting Systems sandte am Montag einen Unterlassungsbescheid an Mike Lindell, CEO von My Pillow, über seine Verbreitung von Fehlinformationen im Zusammenhang mit den Wahlen 2020. Lindell wiederholte eine Reihe an Vorwürfen gegen den Hersteller von Wahlcomputern.
Dominion forderte ihn auf, keine weiteren Falschbehauptungen aufzustellen und alle seine relevanten Kommunikationen mit Leuten aus dem Trump-Umfeld aufzuheben, weil eine Verleumdungsklage folgen werde.
Dominion verklagt bereits die Pro-Trump-Anwältin Sidney Powell wegen Verleumdung und fordert Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Ein Dominion-Mitarbeiter hat Trump selbst, OANN und Newsmax verklagt.
Lindell muss neben der Kommunikation mit Rudy Giuliani, Powell, Jenna Ellis und Lin Wood auch die gesamte Kommunikation mit einem Mitglied der Trump-Kampagne aufheben.
Lindell sagte zu Axios:
„Ich möchte, dass Dominion ihre Klage erhebt, weil wir zu 100% Beweise dafür haben, dass China und andere Länder ihre Maschinen benutzt haben, um die Wahlen zu stehlen.“
Statt Beweisen gab es bisher aber nur Irrelevantes, wie etwa einen Eintrag bei der Börsenaufsicht SEC, wo eine Unterabteilung der UBS-Bank eine Zahlung abgewickelt hat mit der Firma, der Dominion gehört.
Lindell hatte sich letzte Woche mit Trump getroffen und wurde von Fotografen mit Notizen zum Kriegsrecht und Sidney Powell erwischt.
In Dominions Brief heißt es:
„Obwohl Sie wissen, dass Ihre unplausiblen Angriffe gegen Dominion in der Realität keine Grundlage haben, haben Sie an der umfangreichen und konzertierten Fehlinformationskampagne zur Verleumdung von Dominion teilgenommen … Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf diese Themen stehen unmittelbar bevor.“
