Kommentar
In der amerikanischen Politik wird viel geredet, aber nichts geliefert, um das Zweiparteiensystem zu schützen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ist nach wochenlangen erfolglosen gerichtlichen Manövern der Republicans inzwischen bestätigt von allen Bundesstaaten, aber beide Parteien halten weiterhin ihre jeweilige Klientel hin mit hochtrabendem Getöse.
Democrats bezeichnen die letzte gescheiterte Klage der Republicans als illegalen Aufruhr-Versuch und den verfassungswidrigen Vorstoß, legitime Wahlergebnisse zu kippen. Die Republicans ihrerseits behaupten, dass die Democrats die Verfassung mit Füßen treten würden und dass republikanische Staaten wie Texas aus der Union der Bundesstaaten austreten sollen.
Wie üblich ist das hochtrabendes Gerede, um die jeweilige Klientel bei der Stange zu halten und um das Zweiparteiensystem zu schützen. Solange die Wähler ihre Hoffnungen in die Altparteien setzen, verlieren sie.
Allen West, der Vorsitzende der Republicans von Texas, sagte, einige Bundesstaaten sollten sich vom Rest der Vereinigten Staaten lösen und sich in einem Aufruf zur Sezession „zusammenschließen“, der seit dem amerikanischen Bürgerkrieg nicht mehr gesehen wurde.
„Diese Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, der besagt, dass Bundesstaaten gegen die US-Verfassung verstoßen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagte West in einer Erklärung nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, in dem es aber ironischerweise eine große republikanische Mehrheit gibt und drei Richter von Donald Trump ernannt worden waren.
„Vielleicht sollten sich gesetzestreue Staaten zusammenschließen und eine Union von Staaten bilden, die sich an die Verfassung halten.“
Seine Kommentare wurden schnell als Vorstoß zur Sezession gelesen, was die südlichen Staaten im Vorfeld des Bürgerkriegs in einem Streit um die Sklaverei taten.
Manche Demokraten wollen hingegen nun alle republikanischen „Verräter“ für nicht dienstberechtigt erklären und einen Patrioten-Kongress einberufen, der sich ausschließlich aus Personen zusammensetzt, die keinen „Aufstand gegen die amerikanische Regierung begangen haben.“
Es ist ein „aufrührerischer Missbrauch des Gerichtsverfahrens“, wie die Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin in ihrer Antwort auf den Versuch von Texas, ihre Wahlen zu kippen, gemeinsam geschrieben haben.
Die Verfassung sieht vor, dass Aufständische, die ihren Eid verletzen, nicht im Kongress dienen dürfen. In Abschnitt 3 des vierzehnten Änderungsantrags, der geschrieben wurde, um Verräter des Bürgerkriegs der Konföderierten auszuschließen, heißt es:
„Niemand darf Senator oder Vertreter im Kongress sein … der … zuvor als Mitglied des Kongresses einen Eid geleistet hat … um die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen Staaten, sollen sich an Aufständen oder Rebellionen gegen dieselben beteiligt haben.“
Demokraten meinen, sie hätten sowohl nach der Verfassung als auch nach dem in der Unabhängigkeitserklärung dargelegten Prinzip der Volkssouveränität das Recht, einen „verräterfreien Kongress“ einzuberufen und neue Gesetze zu verabschieden. Die Bundesstaaten wären gezwungen, diesen Maßnahmen zuzustimmen, bevor sie ihre „verräterischen“ Vertreter und Senatoren ersetzen können. Wenn der Oberste Gerichtshof Einwände erhebt, können weitere „demokratiefreundliche“ Richter hinzugefügt werden. So ähnlich lief es unmittelbar nach dem Bürgerkrieg.
Es ist viel Getöse, aber wohl wie üblich nur heiße Luft um die Wähler zu narren und im Zweiparteiensystem und Links-gegen-rechts-Denkmuster festzuhalten.
