Wie man sich wirklich gegen Internetzensur in Deutschland wehrt

Kommentar Die politisch tätige Internet-Zunft sieht sich momentan konfrontiert mit Razzien, Sperrungen und Maßnahmen zum Austrocknen von Finanzierung. Wie reagieren manche Betroffenen darauf? Mit blankem Hass, noch stärkeren Provokationen,...

Kommentar

Die politisch tätige Internet-Zunft sieht sich momentan konfrontiert mit Razzien, Sperrungen und Maßnahmen zum Austrocknen von Finanzierung. Wie reagieren manche Betroffenen darauf? Mit blankem Hass, noch stärkeren Provokationen, der Hoffnung auf Putin und einem Umsturz sowie der Androhung von späteren Tribunalen gegen die Zensoren. Damit reiten sich die Betroffenen noch weiter in den Untergang und liefern den Zensoren eine Scheinbestätigung für die Zensurmaßnahmen.

Provokation statt Qualität

Provokationen verschaffen leicht Aufmerksamkeit und versprechen schnellen Erfolg, während Qualitätsarbeit meistens vom Publikum nicht erkannt wird. Dieses Klima und der Mangel an Moderatoren bei den Internet-Riesenfirmen schufen die Illusion, dass auf Facebook und Youtube fast alles durchgeht. Inzwischen werden aber nicht exakt definierte Mindeststandards durchgesetzt und die Internet-Nutzer sehen sich ihrem wichtigsten Werkzeug, der Provokation, beraubt.

Politiker beschäftigen aus gutem Grund professionelle Sprecher, PR-Experten und Politikwissenschaftler, weil jeder einzelne Satz eine Bedeutung hat und vor Veröffentlichung abgewogen wird auf die psychologische Wirkung auf das Zielpublikum. Meistens liegen Statements diverse Meinungsforschungen zugrunde.

Diejenigen im Internet, die glauben sie könnten einfach nur mit genügend Provokationen und Geschrei die Kanzlerin stürzen, tippen oft nach dem dritten Bier etwas Undurchdachtes ins Keyboard oder lassen sich von Emotionen, ihrer jeweiligen Filterblase und der Geltungssucht leiten. Auch Politikern der AfD passierten immer wieder solche PR-Desaster, anstatt von Anfang an mit höchster Disziplin nach außen zu kommunizieren.

Die Leute von der CDU oder der SPD wissen, dass ihre Karrieren durch einen einzigen Satz beendet werden könnten. Die AfD hingegen gab freie Fahrt für maximale Provokationen und ließ sich von tausenden Nadelstichen der Linken in Form von physischen Angriffen sogar noch zu mehr und stärkeren Provokationen verleiten. Für den wütenden AfD-ler im Chat mag es eine kleine Provokation sein, von Änderungen der Deutschen Außengrenzen zu labern, um Dampf abzulassen, aber solche Dinge setzen Hebel und Mechanismen in Bewegung, die schnell die Geheimdienste auf den Plan rufen. Verdeckte Ermittler agieren oft einfach nur als Provokateure; sie heizen die Stimmung weiter an und überschreiten schrittweise Grenzen, bis alles um sie herum im Extremismus versinkt.

Praktisch kein gewöhnlicher Polizist hat Lust darauf, wegen dummem Geschrei auf Facebook Hausdurchsuchungen vorzunehmen, Geräte und Datenträger zu beschlagnahmen und dann endlose Berichte zu tippen und sämtliche Dateien zu durchforsten. Aber der Staat hat nun einmal einen Haufen Gesetze auf seiner Seite und Facebook, Google und Youtube haben als Privatunternehmen ihre AGBs. Da braucht sich jemand, der den Koran auf seinem Youtube-Kanal verbrennt, nicht wundern, wenn ihm der Account dicht gemacht wird. Niemand kann Youtube zwingen, das zu hosten.

Die hohe Politik hat interne Organisationsstrukturen und etablierte Sanktionsmechanismen, während die Internet-Rebellen im heutigen Klima darauf angewiesen sind, sich einigermaßen zu benehmen und unter sich auf die Einhaltung von Mindeststandards zu pochen. Aber die Internetrebellen versinken bei dem Versuch, so etwas wie Ordnung zu etablieren, natürlich nach drei Sekunden im Chaos. Kein Schreihals lässt sich nach drei Bier von einem anderen etwas sagen. Genau das gleiche Problem herrscht in der AfD vor, wo die Provokations-Strategie nach hinten losging, aber nun alle Angst haben vor dem rechten Flügel, der sich eine feuchten Kehricht schert darum, was Mindeststandards anbetrifft.

Merkel und ihre Getreuen wissen, dass ihre effektivste Waffe die Emotionalität und der Narzissmus der Opposition sind.

Der KOPP-Verlag stellt nun sein Partnerprogramm ein, mit dem zahlreiche Blogs Provisionen verdienten. Eine Erklärung wird nicht geliefert, allerdings lässt sich spekulieren: Mir sind schon KOPP-Banner auf Seiten aufgefallen, die anonym bzw. aus dem Ausland betrieben werden und sich nicht viel scheren um deutsche Gesetze. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Denunzianten das melden und der KOPP-Verlag sich mit rechtlichen Auseinandersetzungen herumschlagen muss. Als Alternative müsste KOPP ja die Partner-Blogs ständig überwachen, was kaum durchführbar ist und KOPP dann von den Bloggern den Vorwurf einbringen würde, zu zensieren und keine echten Patrioten zu sein.

Der Staat kocht zwar nur mit Wasser, aber kann das um Meilen effektiver als die Internetrebellen. Die Antwort kann nur lauten, Mindeststandards zu etablieren und mit Qualität zu provozieren anstatt ständig nur haarscharf am Rechtsbruch oder darüber hinaus zu agieren. Facebook nutzt dermaßen wenig Moderatoren, dass die in wenigen Sekunden entscheiden müssen, ob sie etwas sperren oder nicht. Es ist nichts anderes als ein gigantisches Forum, bei dem der Betreiber theoretisch für alles haftet. Deshalb kommen auch immer wieder völlig legale User unter die Räder.

Schauen Sie sich an, wie der KGB sein Netz aus linken Umstürzlern in Deutschland gesponnen hatte: Nur ein winziger Teil waren Terorristen und Provokateure. Das allermeiste waren Frontgruppen, die peinlichst genau auf die Einhaltung der Gesetze achteten. Die Systemparteien mussten sich jeden Schritt gegen solche Frontgruppen genau überlegen.

Deutsche Patrioten müssen realistische Ziele und realistische Maßnahmen anvisieren, anstatt sich von Narzissten anführen zu lassen und von Grenzverschiebungen, Putins Panzern und Rachetribunalen zu faseln.

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