Globalismus

Star-Ökonom Sinn beklagt Abblocken der Mittelmeer-Union und will EU-Armee




Der Star-Ökonom Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut gilt gemeinhin als scharfer Kritiker der dominierenden Politik, allerdings zeigen seine jüngsten Kommentare, dass seine Rolle vielleicht doch nicht so eindeutig ist. Während einer Ifo-Vorlesung erklärte er:

„Deutschland hat den großen Fehler gemacht, die vom damaligen Premierminister Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Mittelmeerunion vor zehn Jahren abzublocken.“

Nicolas Sarkozy trieb den Plan nach den französischen Präsidentschaftswahlen 2007 voran. Die Mittelmeerunion sollte eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 11. Juni 2008 erklärte Muammar al-Gaddafi, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind. Inzwischen sind Gaddafi und andere Staatschefs in Nordafrika Geschichte.

Hans-Werner Sinn ist trotz seiner Kritik ein vehementer Anhänger des Globalismus, er will dass “die globale Strategie zur Beschränkung des Rohstoffangebots” gefunden wird und als “Lösung für Europa” will er statt einer Wirtschaftsunion eine “Verteidigungsgemeinschaft“:

Mittelfristig noch wichtiger ist die Schaffung einer umfassenden europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Angesichts der militärischen Krisenherde im Umfeld Europas halten wir es für einen unerträglichen Anachronismus, dass die 28 Staaten der EU über 25 separate Armeen mit eigenen Generalstäben verfügen, auch wenn sie durch die Nato notdürftig zusammengebunden sind. Diese Zersplitterung ist nicht nur kostentreibend und ineffizient, weil parallele Waffensysteme unterhalten werden müssen, sie ist auch gefährlich, weil die fehlende Kompatibilität der Ausrüstungen und die fehlende gemeinsame Kommandostruktur die Einsatzfähigkeit im Ernstfall massiv behindern würden.

Am 4. November 2008 einigten sich die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten in Marseille auf Barcelona als Sitz für das Generalsekretariat der Mittelmeerunion. Der Deutschlandfunk berichtete: “Mittelmeerunion fordert mehr Geld für Flüchtlingshilfe”:

“Die Union für den Mittelmeerraum hat in Lissabon einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Darin fordern die Parlamentspräsidenten mehr Mittel für humanitäre Hilfe und einen Verteilungsschlüssel.”

DieWELT argumentierte 2013: “Um den Strom der Bootsflüchtlinge zu zähmen, müsse die Mittelmeerregion wieder eins werden – wie in der Antike”. Der Wunsch ist eine Neuauflage des römischen Imperiums:

“Während der römischen Kaiserzeit war der gesamte Mittelmeerraum von der spanischen Provinz Baetica bis zur Provinz Judäa geprägt durch die Institutionen eines einzigen Großreiches, es herrschte das gleiche Recht, es gab eine gemeinsame Amtssprache und Währung.”

Das alte Rom verteidigte seine Grenzen mit dem Limes, dem Hadrianswall, dem pontischen Limes an der Ostgrenze der Türkei und mit einer Befestigung in Nordafrika. Dies, so heißt es in der Springerpresse, war der  “Schengenraum der Antike”. Die Publikation The European berichtete:

“Mit dem Arabischen Frühling kam die Chance, zumindest in den nordafrikanischen Ländern außenpolitisch wieder aktiv zu werden und durch umfassende Unterstützung die Beziehungen aufleben zu lassen. Während die EU primär die politische Stabilität der südlichen Nachbarn interessiert, sind Liberalisierungen der Visa-Bestimmungen und erleichterter Marktzugang die Hauptforderungen der arabischen Staaten.”

Die Füchtlingskrise nach den Revolutionen in Nordafrika und im mittleren Osten ist also die willkommene Gelegenheit, Bevölkerungen zu durchmischen, eine gemeinsame Geschichte zu schaffen und die zentrale Kontrolle über den Mittelmeer-Raum zu festigen.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland erklärt aktuell: „Wir sollten die Zuwanderung auch als Chance sehen“:

“Nicolas Sarkozy hatte vor einigen Jahren eine Vision von der Mittelmeerregion. Ich glaube, das war noch vor dem „Arabischen Frühling“. Er hatte die Idee, mit der Gründung einer Mittelmeerunion eine engere Partnerschaft zwischen Europa und den Küstenanrainern in Nordafrika und Nahost zu erreichen. Eine Art Wirtschaftsgemeinschaft mit den Maghreb-Staaten zu gründen. Das war eine durchaus kluge Vision.”
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