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Kommentar

Snowden hat keine Lust mehr auf Russland und will heim in die USA, eine möglichst geringe Strafe kassieren und den Rest seines Lebens als Superstar verbringen. Aber diesen Träumen steht einiges im Weg.

Er lebt unter temporärem Asyl in Russland und sein amerikanischer Pass wurde in den USA für ungültig erklärt. Snowden erklärte deshalb, unter Bruch internationalem Rechts zu einer staatenlosen person gemacht zu werden. Fachanwälte und und das US-Außenministerium allerdings betrachten ihn nach wie vor als amerikanischen Bürger. Erst wenn die USA erklären würden, ihm die Einreise zu verwehren, wäre er tatsächlich staatenlos. Snowden bemühte sich um Asyl bei einer zweistelligen Anzahl an Ländern, allerdings sind nur wenige Länder in der Lage, ihn wirklich rund um die Uhr zu beschützen, so wie Russland.

Russland muss sparen, da ist wohl kein Geld mehr da um rund um die Uhr für Snowdens Sicherheit zu sorgen. Vor allem da Snowden ja anscheinend leergesaugt wurde was sein Material anbetrifft. Ein toter Held wäre für Putin sogar noch wertvoller als nur ein Held. Aber am wertvollsten ist ein heimkehrender Held. Darauf hat die Obama-Administration kaum Lust. Sobald Snowden zuhause wäre, würde ihn eine Phalanx aus Anwälten, Promi-Politikern, Promi-Schauspielern und Demonstranten umgeben, jedes Detail eines Prozesses würde endlos auf allen TV-Netzwerken durchgekaut werden.

Allerdings: Wenn es letztendlich ein Urteil gäbe, würde dies wahrscheinlich erst nach der Amtszeit Obamas geschehen, wenn ein konservativer Hardliner im weißen Haus sitzt. Da kann die Luft schnell dünn werden für Snowden, vor allem wenn die globalen Spannungen mit Russland sich verschärfen. Dann gäbe es wohl kaum noch großen Support für ihn und er verschwände in einem tristen Hochsicherheitsgefängnis für den Rest seines Lebens. Ist Snowden bewusst, auf welches Risiko er sich damit einlassen würde? Vielleicht ist das mit dem Heimkehrwunsch auch nur ein Maneuver und Gerede. Es läge in Russlands Interesse, den Eindruck zu kultivieren dass Überläufer Luxus genießen. In einem Interview mit Westmedien saß Snowden in einem überaus luxuriösen Hotel mit goldfarbenem Stuhl der aussah wie ein Thron.

Alternativ könnte die Obama-Administration nur Pseudoverhandlungen führen und indirekt snowden die Einreise verweigern. Damit würde Snowden in Russland festsitzen, wo das Geld knapp wird. Er darf kaum hoffen auf einen höheren Posten im russischen Staat weil ihm schlicht nicht zu trauen ist. Schließlich könnte er seine Nummer wiederholen und mit russischen Datenbanken im Gepäck in die USA zurückkehren, als Friedensgeschenk für Obama.

Was fast niemand realisiert: Dass Snowden ein Whistleblower aus Gewissensgründen ist, wurde bisher nicht schlüssig bewiesen. Es existieren mehrere wahrscheinliche Szenarien nebeneinander. Seine offiziöse Geschichte hat zumindest erhebliche Löcher und Widersprüche.

Was hat sich letztendlich durch Snowden in den USA wirklich verändert? Nichts.

Das typische Verhalten von Regierungen und Behörden sieht folgendermaßen aus: An der Legislative und der Judikative vorbei werden heimlich Tatsachen geschaffen, wenn die Sache reif genug ist lanciert man das Ganze dann direkt oder über Whistleblower an die Presse und somit an die Öffentlichkeit. Anstatt die illegalen Programme zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, soll den Bürgern vermittelt werden, dass man die Programme nur etwas reformieren, etwas transparenter und rechtlich gesicherter umgestalten müsse.

Wegen dem Skandal „reformiert“ und untermauert letztendlich die Legislative die Programme im Nachhinein und die Judikative segnet dann alles offiziell ab. So geht Politik.

Deshalb ist es immer üblich gewesen, dass Behörden sorgfältig mit Hilfe von Experten für psychologische Kriegsführung manipulierte und unvollständige Informationen verdeckt an die Presse weiterleiten. In jedem großen Blatt gibt es schließlich Kontaktleute, die sich zugunsten ihrer Karriere mit „Leaks“ und Exklusivstories zufüttern lassen und bei dem schmutzigen Spiel mitspielen. Das Verdikt der Massenmedien über die Enthüllungen von Edward Snowden ähnelt den Einschätzungen über die Enthüllungen von Wikileaks, die auf mehrfach bereinigten Militärdokumenten basierten und von einem ausgebildeten Spion namens Bradley Manning besorgt wurden: Alles halb so wild, unappetitlich, aber man könne sich daran gewöhnen wenn es nur überarbeitet wird.

Stellen sie sich vor, die Bush – oder Obama-Administration hätte öffentlich angekündigt, eine solche Politik verfolgen zu wollen. Desaster. Amtsenthebungsverfahren. Diverse Bundesstaaten, Städte und Countys würden die bereits installierte NSA-Hardware abkoppeln und in Lagerhallen bunkern. Stattdessen machte die NSA munter drauflos und ließ die Zeitung Guardian irgendwann die Leute aufklären.

Dies ist nicht das erste mal, dass NSA-Whistleblower in den Osten flüchten. Während US-Präsident Eisenhowers Zeit, am 6. September 1960 gaben die nach Russland getürmten NSA-Geheimdienstler Bernon F. Mitchell und William H. Martin im Moskauer „Haus der Journalisten“ eine Pressekonferenz. Die 31- und 29-jährigen enthüllten u.a., dass die NSA den geheimen Nachrichtenverkehr von Verbündeten wie Italien oder Frankreich entschlüsselte und abhörte. Obwohl schwierig im Charakter, waren die Männer von der US-Behörde übernommen worden wegen ihren mathematischen Fähigkeiten.

Die Russen wollten eigentlich ursprünglich, dass die beiden weiterhin bei der NSA bleiben, immer höher aufsteigen und konstant Informationen liefern. Aber Mitchell und Martin waren zu naiv, sie wollen in die Sowjetunion übersiedeln weil sie es dort für besser hielten und ihre persönliche Erfüllung erwarteten. Einer ließ sogar einen Brief zurück, in welchem der Kapitalismus und der Westen verdammt, die Sowjetunion hingegen glorifiziert wurde.

Es hieß gar, die sowjetischen emanzipierten Frauen seien bessere Ehepartner. Die Realität war jedoch so enttäuschend, dass sie eine Rückkehr in die USA begehrten. Martin ließ sich durch die Falschinformation, er sei in Amerika in Abwesenheit zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden, von einer Flucht abhalten. Mitchell war nicht so dumm, aber seine Visaanträge wurden abgelehnt von Neuseeland, Schweden, den USA und der Schweiz.

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