Bild: Tasnim News Agency/CC BY 4.0
Kommentar
Iran weiß, dass seine erreichbaren Ziele begrenzt sind. Ein größerer Krieg gegen Israel und andere Kräfte in der Region könnte in einer Verhandlungslösung enden, bei der wichtige Handelswege wie die Straße von Hormus für Teheran verfügbar bleiben und das Mullah-Regime für die nächsten 20 Jahre oder mehr im Sattel sitzt.
Selbstverständlich gehört es zum diplomatischen Theater, dass der Iran nicht einfach offen den Krieg erklären möchte, sondern es brauchte einen Stellvertreter, der die Sache ins Rollen bringt: Die Hamas.
Wenn Israel die zu erwartende große Bodenoffensive durchführt, geht das Spiel in die nächste Runde und Iran könnte seine Kräfte mobilisieren, ohne dabei Krieg zu erklären. Als nächstes kämen von Tel Aviv und Teheran wohl jeweils ein für die andere Seite unerfüllbares Ultimatum mit breiten Forderungen. Und dann beginnen womöglich die Kriegshandlungen.
Unmittelbar vor dem ersten Weltkrieg hätte Russland auch einfach direkt gegenüber Österreich und Deutschland den Krieg erklären können. Stattdessen ließ Russland die Serben eine Provokation gegen Österreich durchführen und dann stellte Moskau die Forderung an die Österreicher, nicht gegen Serbien vorzugehen. Sobald die russische Mobilisierung begann, mussten Wien und Berlin ebenfalls mobilisieren.
US-Präsident Donald Trump zog in seiner Amtszeit in Erwägung, einen Schlag gegen die wichtigste Nuklearanlage des Iran zu führen, bevor ihm die leitenden Berater die dramatische Aktion ausredeten. Dazu gehörten Außenminister Mike Pompeo und der Verteidigungsminister Christopher C. Miller.
Auch die Bush-Administration hielt sich die konkrete Option vor, gegen den Iran vorzugehen. Die Obama-Administration entschied sich für einen soften Kurs. Biden entsandte nun eine Flugzeugträger-Kampfgruppe ins östliche Mittelmeer. Mit seinem Amtsantritt beendete Biden Trumps „Maximaldruck“-Kampagne. Man lockerte die Durchsetzung der Sanktionen gegen die Ölverkäufe Irans, die einen Wert von mehreren zehn Milliarden hatten. Außerdem wurde der iranische Sympathisant Robert Malley entsandt, um das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Malley wurde seitdem aus ungeklärten Gründen, die möglicherweise mit Sicherheitsbedenken zusammenhängen, ins Abseits gedrängt. Die letzte „Übereinkunft“ vor der Hamas-Invasion war, dass der Iran seine Urananreicherung für eine Bombe verlangsamen oder stoppen würde.
Machmud Abbas, Präsident der Palästinenser, wurde mehrfach als Agent des sowjetrussischen Geheimdienst KGB enttarnt. Irans Regime kam mit russischer Hilfe 1979 zustande. In der Öffentlichkeit will Moskau mit dem aktuellen Krieg gegen Israel nicht in Verbindung gebracht werden. Die Statements sind dünn und westliche Russland-Sympathisanten kopieren exakt diese Linie.
Das WallStreetJournal hat berichtet, dass der Iran bei einem Treffen am 2. Oktober in Beirut die Zustimmung zum blutigen Angriff der Hamas erteilt habe. Irans Oberster Führer Ali Khamenei hat dies bestritten und die USA sagen, sie hätten keine „konkreten Beweise“ für die Zustimmung Irans.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas ohne die Zustimmung des Iran zugeschlagen hätte, wohl wissend, dass die Reaktion Israels verheerend wäre. Die Hisbollah erhält schätzungsweise 700 Millionen Dollar pro Jahr vom Iran.
Das derzeitige Ziel Irans könnte darin bestehen, die sich abzeichnende Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu sprengen.
Senator Lindsey Graham hat vorgeschlagen, dass die USA iranische Ölanlagen bombardieren sollen.
In mehreren Stellungnahmen zur Gewalt hat das chinesische Außenministerium wiederholt darauf verzichtet, die Worte „Hamas“ oder „Terrorismus“ zu verwenden.Tatsächlich weigert sich China, die Tatsache eines Angriffs auf Israel überhaupt anzuerkennen.
Generalleutnant Herzi Halevi, der Stabschef des israelischen Militärs, erklärte im Mai, dass Israel keine andere Wahl haben werde, als einen Präventivangriff durchzuführen, wenn Iran sein Atomprogramm weiter ausbaue.
Israel behauptet, der Iran bilde eine Einheitsfront und bereite sich auf eine militärische Konfrontation an mehreren Fronten vor. Nach dem Scheitern des Atomabkommens Teherans mit den Weltmächten wird behauptet, dass der Iran nun Uran produziert, das nahezu waffenfähigem Niveau entspricht, eine Entwicklung, die Israel zutiefst beunruhigt. Seit dem Scheitern des Abkommens behauptet der Iran, Uran auf bis zu 60 % anzureichern, obwohl Inspektoren kürzlich festgestellt haben, dass das Land Uranpartikel mit einer Reinheit von 83,7 % produziert hat. Dies ist nur ein kleiner Schritt von der 90-Prozent-Grenze für waffenfähiges Uran entfernt. Teheran bestreitet konsequent, dass sein Atomprogramm militärischen Zwecken dient und besteht darauf, dass es nur für zivile Zwecke bestimmt sei.
Der Iran würde nur ein paar Monate brauchen, um eine Atomwaffe zu bauen, wenn Teheran sich dafür entscheidet, sagte General Mark Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, im März dem US-Kongress.
„Ab dem Zeitpunkt einer iranischen Entscheidung … könnte der Iran in weniger als zwei Wochen spaltbares Material für eine Atomwaffe produzieren und würde nur noch einige Monate brauchen, um eine echte Atomwaffe herzustellen“,
sagte General Milley in seiner Eröffnungsrede vor dem Ausschuss für Verteidigung.
Iran profitierte von den Folgen des Irakkriegs
Die politischen Bedingungen, die durch die US-Invasion im Irak und die Entfernung von Saddam Hussein geschaffen wurden, hatten der Islamischen Republik Iran und ihren verbündeten irakischen Eliten eine Gelegenheit geschaffen, aus dieser Situation einen Vorteil zu ziehen.
Zwanzig Jahre nach dem ersten Einmarsch der US-Truppen in den Irak werfen die geheimen Dokumente des iranischen Geheimdienstes, die The Intercept zugespielt wurden, Licht auf die wichtige Frage, wer den Krieg tatsächlich gewonnen hat.
Aus den Hunderten von Seiten geheimer Dokumente geht ein Sieger klar hervor: der Iran. Heute genießt der Iran privilegierten Zugang zum politischen System des Irak.
Ein geheimer Bericht aus dem Jahr 2014, der in der Fundgrube iranischer Depeschen enthalten war, attestierte den damaligen irakischen Premierminister Adil Abdul-Mahdi als eine „besondere Beziehung“ zum Iran und nannte eine Liste anderer irakischer Kabinettsmitglieder, die der Islamischen Republik nahe standen – oft Menschen, die jahrelang im Exil im Iran verbracht hatten.
Eine umfangreiche zweibändige Studie, die 2019 vom U.S. Army War College veröffentlicht wurde, kam zu einem ähnlichen Schluss und stellte fest, dass „ein ermutigter und expansionistischer Iran der einzige Sieger“ des Konflikts zu sein scheint.
Russland will iranische Häfen
Berichten zufolge plant Russland, die iranischen Häfen in Bandar-e-Bushehr und Chabahar als Militärbasen für Kriegsschiffe und Atom-U-Boote zu nutzen, die von Hunderten von Spezialeinheiten unter dem Deckmantel von “Militärberatern” bewacht werden, und einen Militärflugplatz in der Nähe von Bandar-e-Bushehr als Drehscheibe für 35 Sukhoi Su-57-Kampfflugzeuge. OilPrice.com wurde dies von führenden Quellen in der Nähe des iranischen Regimes berichtet. Die nächste Runde gemeinsamer militärischer Übungen im Indischen Ozean und in der Straße von Hormuz markiert den Beginn dieser militärischen Expansion vor Ort im Iran, da die beteiligten russischen Schiffe vom Iran die Möglichkeit erhalten, die Einrichtungen in Bandar-e-Bushehr und Chabahar zu nutzen. Abhängig von der praktischen Stärke der nationalen und internationalen Reaktion darauf bleiben diese Schiffe und Spetsntaz bestehen und werden in den nächsten 50 Jahren in ihrer Zahl erweitert.
„So glauben sie[das IRGC] ehrlich, dass ein im letzten Jahr mit Russland vereinbartes finanzielles Folgeabkommen die einzige wirtschaftliche Rettungsleine ist, die der Iran hat, die ihn davon abhalten wird, in einer Revolution zu versinken, und der zweite Grund ist, dass einige der ranghöchsten Persönlichkeiten im IRGC auch durch die Zusammenarbeit mit Russland Geld verdienen“,
sagte eine iranische Quelle OilPrice.com letzte Woche.
Das fragliche Eckpfeilerabkommen war Teil einer umfassenden 22-Punkte-Vereinbarung, die vom
Insbesondere für den Öl- und Gassektor hat Russland über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren jährlich 50 Mrd. USD zur Verfügung gestellt, damit es seine vorrangigen Öl- und Gasprojekte nach westlichen Standards abschließen konnte, deren Kosten auf rund 250 Mrd. USD geschätzt wurden. Weitere 250 Milliarden US-Dollar stehen dann für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung, damit der Iran den Rest seiner Wirtschaft aufbauen kann. Als Gegenleistung dafür würde der Iran russischen Unternehmen den Vorzug bei allen zukünftigen Explorations- und Erschließungsabkommen für Öl- und Gasfelder geben, um die sieben bereits damals vereinbarten hinzuzufügen.
Verdeckte Operationen
Der (pro-russische) Journalist Seymour Hersh hatte 2008 ein vom US-Kongress gestütztes Unterfangen der Bush-Administration enthüllt, welches die iranische Führung destabilisieren sollte. Hersh enthüllte außerdem, dass die CIA und Spezialeinheiten der Vereinigten Staaten seit langem Verbindungen zu der PEJAK haben, der verbotenen Splittergruppe der terroristischen PKK im Iran, sowie zu weiteren sunnitischen Fundamentalisten die laut ehemaligen Geheimdienstfunktionären „auch als al-Kaida beschrieben werden können.“
Ebenso gehörten laut Hershs Quelle das „Arbeiten mit Oppositionsgruppen und das Verteilen von Geld“ zu den verdeckten Operationen. Der Kongress genehmigte 2007 unter der Führung der Demokraten eine Anfrage im Umfang von 400 Millionen $ laut Hershs Quellen aus dem Militär, den Geheimdiensten und dem Kongress, die eingeweiht waren in die streng geheime präsidiale Anordnung. Hersh sprach in einem Interview mit Candy Crowley von CNN über den Artikel:
„Sie bekamen eine Menge an Befugnis um bis zu 400 Millionen $ auszugeben. Das bedeutet nicht dass er alles schon ausgegeben hat aber er hat diese Befugnis.
“Wir haben Teams im Iran. Diese beinhalten Joint Special Operations Forces, die elitärsten Kommandoeinheiten und das sind im Prinzip Typen, die Ziele von hohem Wert auf der ganzen Welt verfolgen. Sie nehmen sie gefangen oder töten sie, also haben wir einen bedeutenden Anstieg für das Potential Amerikas, Schaden im Iran anzurichten.“
Der London Telegraph berichtete im Mai 2007:
„Präsident George W. Bush erteilte der CIA die Authorisierung um geheime, sog. „schwarze“ Operationen zu starten um einen Regimewechsel im Iran zu erreichen, wie Geheimdienstquellen nun enthüllten. Mr. Bush unterzeichnete ein offizielles Dokument welches der CIA gestattet, Pläne für eine Propaganda- und Desinformations- kampagne umzusetzen um die theokratische Herrschaft der Mullahs zu destabilisieren und letztendlich zu stürzen.“
„Die CIA liefert Waffen und Geld an eine militante iranische Gruppe namens Jundullah, welche von Basen in Pakistan ausgehend Überfälle im Iran durchgeführt hat.“
Die Jundullah ist eine sunnitische al-Kaida-Organisation die ehemals vom angeblichen Planer von 9/11 Khalid Sheikh Mohammed angeführt wurde. Selbst wenn man die offizielle Version der Ereignisse von 9/11 für real hält, vernichtet die persönliche Authorisierung Bushs für diese Gruppe vollständig die Fassade des Kriegs gegen den Terror. Der Gruppe werden eine Anzahl von Bombenanschlägen im Iran zur Last gelegt welche Ahmadinedschads Regierung destabilisieren sollten; die Gruppe ist ebenfalls in Pakistan aktiv, wo sie mit Angriffen auf Polizeistationen und bei Anschlägen mit Autobomben beim Pakistan-US-Kulturcenter im Jahr 2004 in Verbindung gebracht werden.
Während einem Interview auf CNN im Jahr 2006 behauptete der U.S. Air Force Colonel im Ruhestand Sam Gardiner, dass Militäroperationen der USA bereits im Iran im Gange seien.
„Die Iraner sagen dass amerikanische Militärsoldaten dort sind, die sagen das seit fast einem Jahr.“
„Ich war vor zwei Wochen in Berlin, ich saß neben dem Botschafter, dem iranischen Botschafter für die IAEA. Und ich sagte: ‚Hey, ich höre sie klagen Amerikaner an, dort zu sein und mit ein paar von den Einheiten zusammenzuarbeiten die Einheiten der Revolutionsgarde erschossen haben.‘ Er sagte ziemlich unverhohlen: ‚Ja, wir wissen dass dem so ist. Wir haben ein paar dieser Einheiten verhaftet und sie haben gestanden, mit den Amerikanern zu arbeiten.“
