TeZeD17/CC-ASA 4.0
Eine Armee von über 100.000 Sicherheitskräften und die Verlängerung des Ausnahmezustandes (eine Art Kriegsrecht) wird benötigt, um bei der Fußball-EM aufzupassen:
- Sogar Soldaten dürfen neben Polizisten im Inland eingesetzt werden
- Hausdurchsuchungen, Überwachungen, Hausarreste und andere Eingriffe in die Grundrechte dürfen ohne richterlichen Beschluss stattfinden
- Die Presse, Radio und TV dürfen zensiert werden
- Die Freizügigkeit und Rechte auf Versammlungen und Demonstrationen können kurzfristig einkassiert werden
Die Notstandsgesetzgebung geht zurück auf die Zeiten des brutalen algerischen Unabhängigkeitskriegs und wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach ausgeweitet und angewendet.
