Frank Schäffler (FDP)
Bundeskanzlerin und Finanzminister, Merkel und Schäuble, sind vorgeprescht. Es wird ein weiteres Geldpaket für Griechenland geben. Keinem von beiden ist diese Nachricht einfach so herausgerutscht, wie mancher meint. Wenn Jürgen Trittin behauptet, Schäuble habe sich „verplappert bei Merkels jüngstem Täuschungsmanöver“, dann liegt er falsch. Natürlich ist die Nachricht vom nächsten Hilfspaket bewusst platziert worden. Die Union hat in Bezug auf die Euro-Rettung die Flucht nach vorn angetreten, um einen möglichen Angriffspunkt auszuräumen. Guten Politikern wie Schäuble und Merkel unterläuft nicht gleichzeitig ein ähnlicher sprachlicher Lapsus, insofern ist es klug, eine hinter der Veröffentlichung stehende bewusste Planung anzunehmen. Unbeantwortet muss allerdings bleiben, warum diese Flucht nach vorn nun ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt gestartet wurde. Interessant ist jedenfalls, dass die Kanzlerin in ihrem gestern veröffentlichten Wahlspot als erstes die „Euro-Krise“ erwähnt. Eine so hohe Wahlkampf-Relevanz wie im Spot hat die Krise auf den Plakaten der CDU jedenfalls nicht. Möglicherweise kommt hier doch noch ein Ding auf uns zu – entgegen der allgemeinen Erwartung noch vor der Wahl.
Abseits aller Spekulationen reagiert die SPD so, wie man es erwartet. Herrchen und Frauchen legen einen Knochen in den Napf, schon fängt der Köter das Kläffen an. Und die SPD kläfft, was das Zeug hält: Merkel und Schäuble müssten sich erklären, müssten reinen Wein einschenken und die Genossen forderten zudem eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Doch Hunde, die bellen, beißen nicht. Die SPD nimmt keine andere Position als die Regierung ein. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, wo die SPD in Bezug auf Griechenland überhaupt von der Union abweicht. Sie hat allen Rettungspaketen zugestimmt und zu allem Ja und Amen gesagt, was die Kanzlerin vorgeschlagen hat. Die SPD ist – wie die Grünen – in dieser Frage ein oppositioneller Totalausfall. Besonders negativ herauszuheben ist die Forderung von Sigmar Gabriel, der sich mit einem Nein gegenüber einem Schuldenschnitt positioniert, solange die Griechen „nicht endlich mal die Kosten fair verteilen.“ Was fair ist, weiß die SPD offenbar noch besser als die Troika – denn das Wir entscheidet und das Du bezahlt.
Gabriel hat ja recht, wenn er feststellt, dass die „Kanzlerin diese Schuldenunion“ längst über die EZB organisiert hat. Die SPD hat allerdings kein Gegenrezept, sondern setzt eine totale Schuldenunion über Eurobonds oben drauf. Egal wie die SPD sich windet, in der Frage der Griechenlandgläubiger-Rettung bekommt sie keinen Fuß auf den Boden. Das könnte sie auch von ihrem Genossen im EZB-Rat Asmussen lernen. Die SPD hat selbst Banken und ihre Gläubiger gerettet – das Debakel der WestLB, für das sich Steinbrück verantwortlich zeichnet, spricht Bände. Nein, die SPD hätte es nicht anders gemacht. Diese gespielte Empörung aus den Reihen der Sozialdemokraten ist nicht ernst zu nehmen. Die SPD wird keinen Schuldenschnitt durchsetzen, dafür ist sie nicht liberal genug. Die SPD wird auch nicht durchsetzen, dass in Europa wieder deutsch gesprochen wird. Das kann die CDU besser.
Besser zählen als die Kollegen von der Union können die Genossen auch nicht. So wird allseits ein „zweiter Schuldenschnitt“ ausgeschlossen. Mittlerweile gab es jedoch bereits zwei Schuldenschnitte. Der erste Schuldenschnitt betraf die Privatgläubiger (PSI = Private Sector Involvement). Die Privatgläubiger mussten effektiv auf 53 Prozent ihrer Forderungen verzichten, so beschloss es die Troika mit den Griechen bei der Verabschiedung des zweiten Anpassungsprogramms (Antrag des BMF und Anlagen, angenommen am 27.02.2012). Doch dieses Anpassungsprogramm wurde seinerseits angepasst. Das war schon rund neun Monate später (Bundestagsbeschluss vom 30.11.2012 – Antrag BMF samt Anlagen und weiteren Anlagen und deutsch übersetztem Troika-Bericht), als sich das Scheitern der Umschuldung wie der griechischen Sanierungsversuche offenbarte. Im Zuge dessen kam es zu einem Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger (OSI = Official Sector Involvement). Die Zentralbanken der Eurozone wurden angehalten, auf die Gewinne aus dem Anleihenaufkaufprogramm der EZB (SMP) zu verzichten, die EFSF stundete ihre Zinsforderungen und zudem sollten die Euro-Zentralbanken einen Rollover ihrer Bestände durchführen – also die Erlöse aus fälligen Anleihen neu in Griechen-Bonds investieren. Wir haben also das erste Programm aus Mai 2010 (Gesetzentwurf, angenommen in der Form der Beschlussempfehlung am 7. Mai 2010), dann das zweite Anpassungsprogramm mit dem Privatschuldenschnitt im Februar 2012 und als drittes einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger im November 2012. Das nächste Programm – wann immer es kommt – ist daher das vierte Anpassungsprogramm. Sofern es einen Schuldenschnitt beinhaltet, wird dies der dritte sein.
Meine Prognose: Ein fünftes Programm wird es jedenfalls nicht geben. Vorher kommt es zur Schuldenvergemeinschaftung durch ein Instrument, das zwar nicht Eurobonds heißen, aber so wirken wird. Spätestens dann sind die Positionen von Union und SPD wieder vereint.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
