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Rand Paul bremst im Senat Brennans CIA-Ernennung mit Dauerrede

Datum:

Alex Benesch

Der sogenannte Filibuster ist Methode mit der ein Abgeordneter im US-Senat durch eine ununterbrochene Dauerrede eine Abstimmung verzögern kann, ohne dass es möglich ist, ihm das Wort zu entziehen. Für gewöhnlich bekommen die Parlamentarier konfuse, überlange Gesetzesvorschläge vorgelegt oder undurchsichtige Kandidaten wie etwa für den Posten des CIA-Direktors, deren bisherige Arbeit größtenteils ein Geheimnis ist.

Senator Rand Paul redete ununterbrochen für 10 Stunden um zu verhindern, dass John Brennan für die Central Intelligenc Agency durchgewunken wird ohne eine Garantie zu bekommen, dass bei Drohneneinsätzen gegen Bürger der USA nicht das Verfassungsgebot Due Process für ordentliche Gerichtsverfahren verletzt wird:

„Kein Amerikaner darf jemals in seinemHaus getötet werden ohne richterlichen Beschluss. [Obama] sagt wir sollen ihm vertrauen weil er das noch nicht getan hat. Er bekundet, nicht die Absicht dafür zu haben, er will es aber nicht ausschließen. Mr. President, das ist nicht gut genug. Ich werde nicht stillsitzen und ihne die Verfassung demontieren lassen.“

AlexBenesch
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