Kommentar
Es gibt verschiedene Kategorien von Leuten, die aktuell die verbotene COMPACT-Medienplattform verteidigen:
- Feasers V-Leute: Wir wissen, dass der Verfassungsschutz leicht Influencer rekrutieren kann. Manche, die gerade besonders laut gegen Faeser schimpfen, arbeiten als V-Personen für Feaer.
- Keller-Nazis: Dies sind fanatisierte Personen, die in der Öffentlichkeit eiskalt lügen, sie seien gar nicht radikal und würden kein nationalsozialistisches Regime anstreben.
- Stille Teilhaber der COMPACT: Eine Reihe an bekannten Figuren wurde in der Presse genannt als stille Teilhaber. Es gibt auch diverse personelle Überschneidungen. Vieles davon wurde dem Publikum nicht offenbart.
- Opportunisten: Das sind Leute, die sehr wohl ahnen, dass die Compact sich völlig verrannt hat, aber sie wollen das nicht laut sagen, um sich nicht unbeliebt zu machen. Sie unterschätzen oft, wie ruinös Rechtsextremismus ist und stellen sich öffentlich dahingehend blöd.
- Die Naiven: Diese Leute wissen herzlich wenig über die rechte Szene, der sie angehören und besonders wenig über die Vergangenheit voller bestätigter Fälle exorbitanter Infiltration durch den Verfassungsschutz.
Alice Weidel von der AfD scheint den Braten zu riechen. Sie riet auf X dazu, abzuwarten, bis man öffentlich mehr weiß, welches Material Faeser gegen Jürgen Elsässer und seine Kontakte in der Hand hat.
Die Rechtmäßigkeit des Verbots hängt völlig ab von der Materialsammlung der Geheimdienste. Ist darin zu wenig, wird das Verbot von einem Gericht aufgehoben. Reicht es aus, bleibt das Verbot bestehen.
Die grundlegenden Rechtsnormen sind völlig bekannt; auch wenn manche Aktivisten diese immer noch nicht verstehen. Hypothetisches Beispiel: Falls ein Gesamtbild gezeichnet werden kann durch die Daten, dass die Compact darauf hinarbeitete, notfalls mit „aggressiv-kämpferischen Methoden“ ein unfreiheitliches AfD-Regime zu installieren, und jenes womöglich noch zu einem russischen Protektorat zu machen, wären die Bedingungen für ein Verbot wohl erfüllt.
Es ist unwahrscheinlich, dass der ehemalige antideutsche Linksextremist Elsässer wirklich zum überzeugten Rechtsextremisten mutiert ist. Wahrscheinlicher ist, dass er strategisch das rechte Lager benutzen will zugunsten von Russland.
Das Angriffspotenzial
- Elsässers Verteidigung von Björn Höcke: Eigentlich hätte man spätestens dann einen großen Bogen um Höcke machen müssen als ein Gutachten die verblüffenden Ähnlichkeiten herausarbeitete zwischen seiner eigenartigen Schreibweise und den alten Texten eines „Landolf Ladig“. Höckes Beziehung zu Thorsten Heise, der die Ladig-Texte veröffentlichte, ist die nächste Red Flag.
- Die Bewerbung von Alexander Dugin: Der russische Nationalbolschewist hat einen Berg an haarigen Aussagen getätigt. Die „neue Rechte“ sei das Werkzeug Russlands und werde europäische Staaten zu russischen Protektoraten machen.
- Der mehrfach wegen Körperverletzung und anderer Delikte verurteilte Mario Müller hat als Redakteur für Compact gearbeitet. Müller war bei der Jugendorganisation der NPD
- Compact kooperierte mit Martin Sellner von den Identitären. Sellner mag erklärt haben, seine Nazi-Vergangenheit und Küssel hinter sich gelassen zu haben. Und es habe keine Bedeutung mehr, dass er mal Hakenkreuz-Aufkleber bei einer Synagoge angebracht hat. Und wir sollen das alle einfach so glauben. Ein Informant ließ die Gruppe von Sellners altem Kameraden Gottfried Küssel einst auffliegen. Es gab Ermittlungen gegen die Hintermänner der Webseite Alpen-Donau.Info und anderer Plattformen. Während Gottfried Küssel und Felix Budin in den Knast gingen, etablierte die Gruppe um Martin Sellner die Identitären. So erklärte Martin Sellner im Juni 2016 gegenüber der Wiener Zeitung, dass er sich vor seinen alten Kameraden mehr fürchte, als vor linken Gegnern.
- Das Verhältnis der Compact zu André Poggenburg: Von 2014 bis 2018 war er Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Im Mai 2015 nahm er in Tröglitz an einer Gesprächsveranstaltung des Magazins Compact teil, wo er neben dem Rechtsextremisten Christian Bärthel Platz nahm und diskutierte. Diskussionsteilnehmer war auch ein Poggenburg aus dem Kreistag bekanntes NPD-Mitglied. Am 27. Juli 2024 sollte auf Poggenburgs Rittergut das jährliche Sommerfest des Magazins Compact stattfinden. Im September 2018 veröffentlichte die linke Internetseite „Indymedia“ den ihr zugespielten Verlauf eines intimen Chats Poggenburgs mit einer Parteifreundin samt kompromittierenden Fotos.
- Beziehung zu Hans-Thomas Tillschneider: Gemeinsam mit Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer referierte er n bei einer Veranstaltung des Magazins Compact in Berlin. Anfang 2023 gründete Tillschneider zusammen mit dem Herausgeber des rechtsextremen Magazins Compact, Jürgen Elsässer, den Verein Ostwind für „Frieden und Freundschaft mit Russland“. Im September 2022 reiste er mit zwei anderen Landtagsabgeordneten der AfD nach Russland und plante auch die russisch besetzten Gebiete der Ukraine im Donbass zu besuchen. Seit Januar 2023 schreibt Tillschneider – nach eigenen Angaben ohne eine Vergütung zu erhalten – eine monatliche Kolumne für die russische Tageszeitung Wedomosti. Auf einer „Friedensdemo“ des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt in Magdeburg sagte er, die Bundesregierung habe „dem eigenen Volk den Krieg erklärt“, daher „führen wir Krieg gegen diese Bundesregierung“. Tillschneider gehört zu jenen AfD-Politikern, die das Wagenknecht-Manifest unterschrieben haben. Er war ein wesentlicher Stichwortgeber für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In St. Petersburg besuchte Tillschneider Mitte August 2023 die elfte „Moskauer Sicherheitskonferenz“, zu der der Kreml Staaten wie China, den Iran oder Saudi-Arabien eingeladen hatte.
- Verein Ostwind: An der Vereinsgründung sollen rund 70 Personen beteiligt gewesen sein. Tillschneider machte in seiner Rede deutlich, dass es dem neuen Verein um mehr geht als um die Ukraine. „Die Russen sind die einzige Siegermacht des 2. Weltkriegs, die uns freigegeben hat“, sagte er.
- Unter dem Titel „Streitgespräch Daniele Ganser vs. Karl-Heinz Hoffmann zum Oktoberfestattentat“ fand am 20. Februar 2014, im Viet-Haus eine Veranstaltung von Jürgen Elsässers „Compact“-Magazin statt. Hoffmann war in den 1970er und 1980er Jahren eine wichtige Persönlichkeit der westdeutschen Neonazi-Szene. Er gründete 1973 die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Seit 2010 trat Hoffmann mehrfach als Redner auf NPD- und Kameradschaftsveranstaltungen auf. Er hatte in diesem Zusammenhang auch Kontakt zum NSU-Unterstützer André Kapke.
- „Russlandkongress“ der AfD in Sachsen-Anhalt: Elsässer hält einen Vortrag. Jan von Flocken, Autor für „Compact“ und die „Junge Freiheit“, spricht über selbstständig denkende deutsche Offiziere: „Über das preußische Heer, das Reichsheer bis hinein in die heute verfemte, viel geschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe saßen – bis hin zu Generalen der Waffen-SS“. Es wird im Saal applaudiert und es gibt keinen Widerspruch. Aufällig dabei sind Katrin Ziske (heute Nolte), Moderatorin bei Compact TV und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, sowie ihr Mann, der Bundeswehrsoldat und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Er bejammert, dass es heute in Deutschland politische Gefangene gäbe: „…und nicht nur Horst Mahler“.
- Ostdeutschland abspalten zum Deutschen Demokratischen Reich“: Den AfD-Rechtsextremisten Höcke wünscht er sich als „Reichskanzler“. Rechtsextremist André Poggenburg schwebt ihm als „Reichskommissar für Inneres und Bandenbekämpfung“ vor. „Gemischte deutsch-russische Bataillone“ sollen „an der Oder“ Deutschland „gegen die Polen verteidigen“. Vorgetragen im Oktober 2023 in Gera. Das Innenministerium veröffentlicht regelmäßig vorab aus dem anstehenden Verfassungsschutzbericht ein Kapitel. 2022 handelt es sich um das Thema „Separatistische Ansätze im Extremismus.“ Die Ideen der Szene würden tatsächlich darauf hinauslaufen, bestimmte Territorien zu besetzen oder abzuspalten oder Deutschland sogar ganz aufzugeben.
- Das Konzept der „temporären Sezession“ stammt vom Österreicher Martin Sellner, dem führenden Gesicht der „Identitären Bewegung“ (IB) der mit der Compact kooperierte. Diverse Reichsbürger und Selbstverwalter wollen einzelne Stückchen Deutschlands kontrollieren. Mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen sind dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt. Darüber hinaus hätten sich Parteimitglieder und der AfD-Kreisverband Mittelsachsen verharmlosend zum Reichsbürger Peter Fitzek geäußert.
- Anfang 2021 bezeichnete Elsässer in Compact den Sturm auf das Kapitol in Washington als von „großartigen Patrioten“ ausgeführt. Die „Erstürmung eines Parlaments […] zur Initiierung einer Revolution“ müsse jedoch besser organisiert werden. Wenn es „um den Sturz des Regimes“ gehe, brauche es „einen Plan und eine Art Generalstab“.
- Nach Trumps Niederlage 2020 meinte Elsässer: „Auch Mussolinis „Marsch auf Rom“ war eine gut geplante Operation mit der vorhergehenden Einnahme vieler Rathäuser in der Provinz, und Lenins Oktoberrevolution war nichts anderes als ein vorzüglich geplanter Miliärputsch mit übergelaufenen zaristischen Truppenteilen.“
- Ehemalige Stasi-Leute in der AfD: Roman Kuffert, so die Bild und andere Publikationen, wurde verdächtigt, Stasi-IM gewesen zu sein. Er selbst meinte, sein Dienst dauerte nur sechs Wochen und diente als Tarnung für seine Flucht. Noch im Oktober 2023 erzählte er in einem Interview mit dem Compact Magazin lang und breit von seiner spektakulären Flucht. Eine ganze Reihe weiterer ehemaliger Stasi-Leute sind aktiv in der AfD.
Elektronische Spionage
Gegen die aktuell vor Gericht stehende Gruppe von Prinz Reuß wurde die Pegasus-Spionage-Software eingesetzt. Auch die NSA konnte theoretisch mühelos Elsässer und dessen Leute abhören und Informationen teilen mit den deutschen Behörden. Es ist wahrscheinlich egal, welche Geräte oder welche Software jemand einsetzt. Es gibt immer einen Weg um Verschlüsselung herum bzw. wichtige Algorithmen stammen von den Amerikanern und haben wohl Hintertüren.
Es ist zu mühselig, alles Wichtige bei persönlichen Treffen zu besprechen und demnach verwenden Leute elektronische Geräte.
Wanzen
Bei der Razzia nahmen Beamte auch Stühle und Schreibtische der COMPACT mit. Darin könnten sich Wanzen verbergen. Elsässers Haus und seine Fahrzeuge könnten komplett verwanzt sein. Sein Jacken, Schuhe, etc.
V-Personen
Elsässer verkehrte mit allerhand Figuren aus dem rechten Spektrum, das notorisch von Geheimdiensten unterwandert ist. Eine V-Person könnte im vertraulichen Gespräch radikale Statements und Pläne äußern. Selbst wenn Elsässer dies nicht den Behörden meldet und keine verbale Zustimmung gibt, hätte er das Nachsehen bei einer flauen Reaktion und Non-Reaktion und dem Fortführen der Beziehung zu der V-Person. Die V-Personen könne Gespräche auch heimlich aufzeichnen.
Hochrangige Agenten
Wegen Elsässers länderübergreifender Vernetzung ist es wahrscheinlich, dass sein Umfeld von waschechten Agenten infiltriert ist.