Jürgen Elsässer suchte alle möglichen Kontakte im rechten Lager, obwohl es notorisch von den Geheimdiensten unterwandert ist. In seinem inzwischen verbotenen COMPACT-Magazin brachte er einige Beiträge über die vielen V-Personen des Verfassungsschutzes bei NSU-Fall. Trotzdem lieferte er seinem Publikum nichts Brauchbares, um selbst Spionageabwehr zu betreiben.
Was zählte, war eine Pro-Kreml-Haltung und Übereinstimmung mit diversen ideologischen Leitlinien.
Für Aktivisten ist es aber höchst unklug, ideologische Übereinstimmung als Kriterium dafür zu verwenden, um jemanden einzustufen im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit.
Informanten (auch V-Personen genannt) beherrschen kein Hexenwerk und man kann aus vielen vergangenen Fällen, in denen diese Figuren enttarnt wurden, einiges lernen über die verwendeten Methoden.
Radikale Ideologen denken immer auf die gleiche Art und Weise; sie verlangen geradezu in ihren Kreisen eine Gleichschaltung der Ideen und Gedanken.
Die Behörden erstellen einen Plan, und hangeln sich dann von einer Zielperson zur nächsten. Informanten werden an sie herangespielt, Observationen durchgeführt, Durchsuchungsbefehle erwirkt, Daten erbeutet und neue Informanten in der Gruppe angeworben. Man kann förmlich die Uhr danach stellen, wie sich Islamisten, Rechtsextremisten oder Linksextremisten verhalten. In politischen und religiösen Aktivistenkreisen, egal ob links, rechts oder islamisch, gibt es eine erhebliche Anzahl an Spionen und Spitzeln der Behörden. Auch wenn man selbst nicht direkt mit einem Spitzel oder Spion zu tun hat, kann es sein, dass die Person, mit der man Umgang pflegt, von einem Spitzel informationstechnisch abgeschöpft wird, oder derjenige irgendwann als Spitzel rekrutiert wird. Solche Informanten werden häufig sehr gut bezahlt und haben den Anreiz, Personen in möglichst große Schwierigkeiten zu bringen. Typisch ist auch, dass der Spitzel sich milde Urteile verdient für seine eigenen begangenen Straftaten.
Checkliste
Es gibt nicht den einen besonderen „Trick“ mit dem Sie leicht einen Informanten oder Spion enttarnen können. Manchmal hat man es mit einem gewöhnlichen Kriminellen zu tun, der weder besonders intelligent noch fähig ist, manchmal handelt es sich um jemanden, von dem man es nie vermutet hätte und der seit Jahren als herausragende Figur in der Organisation gilt. Seien Sie aufmerksam, wenn Sie mit folgenden Situationen konfrontiert werden:
• Jemand versucht, Sie dazu zu bringen, sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen. Meistens handelt es sich nur um einen Amateur oder Fanatiker. Bei vielen Straftatbeständen reichen bereits Worte aus, um verurteilt zu werden; Absichten, Pläne und scheinbar geringfügige Unterstützungsleistungen. Ein Informant, der eine heimliche Tonbandaufzeichnung anfertigt, kann bestimmte wichtige Aspekte in dem Gespräch wiederholt erwähnen, um sicherzustellen dass die Aussagen der anderen Personen vor Gericht als Beweise verwertbar sind.
• Jemand will die Gruppe auf den starren Kurs einer altbekannten Standard-Ideologie bringen, die im Widerspruch zu einer demokratischen Republik steht. Manche neuen Projekte werden blitzschnell infiltriert von Rechtsextremisten, oder Linksextremisten, die bereits durchsetzt sind von Informanten.
• Jemand bewirbt Beziehungen und/oder Sympathien zu einer gefährlichen ausländischen Macht. Es gab bereits im Kalten Krieg viele westliche Organisationen, die ohne vernünftigen Grund der UdSSR huldigten und China.
• Jemand macht hochtrabende Versprechungen oder entsprechende Andeutungen über Geld, mächtige Unterstützer, Spezialausbildungen und Kontakte ins Ausland. Es kann sich um reine Prahlerei handeln, aber wenn derjenige dann tatsächlich liefert, ist besondere Vorsicht angebracht.
• Jemand will die Gruppe einschwören auf ein Führerprinzip, ohne dass es dafür wirklich plausible Gründe gibt. Außenstehende und Andersdenkende sollen als feindselig betrachtet werden, die Gruppenmitglieder sollen Kontakte nach Außen abbrechen oder stark einschränken. Die Gruppen-Ideologie wird ins Mystische und Unfehlbare überhöht. Kritische Geister sollen zunehmend herausgedrängt werden.
• Jemand in einer höheren Position hat immer kurzfristig Geld parat aus mysteriösen Quellen.
• Jemand will bei Treffen ständig Fotos machen aus irgendwelchen vorgeschobenen Gründen und jedes neue Mitglied und jeden Interessenten kennenlernen.
• Jemand hat eine Vergangenheit in radikalen Organisationen und bezeichnet dies als längst vergangene „Jugendsünde“, die keine Bedeutung hätte. Derjenige habe sich damals bestimmte Gruppen nur „angeschaut“, sei da irgendwie mal reingestolpert und wusste nicht so recht, worum es sich handelt.
• Jemand hatte oder hat chronisch Geldprobleme, ein unstetes Berufsleben, mehrere Insolvenzen und Schulden.
• Jemand will vertrauliche Unterhaltungen im kleinsten Kreis und macht dann heikle Witze, Anmerkungen und sonstige Statements, um ähnliche Reaktionen oder Zustimmung zu erhalten. Die neurechte Szene in den USA ist berüchtigt dafür, dass Aktivisten heimliche Aufzeichnungen anfertigen, um sich gegenseitig zu erpressen aus Karrieregründen. Aber auch besonders Informanten sammeln solche Aufnahmen.
• Eine Person tritt der Gruppe bei und Aussagen, die sie über ihren Hintergrund macht, passen einfach nicht zusammen. Typischerweise erzählt derjenige Geschichten, er stamme von weiter weg, sei ein Einzelgänger ohne Kontakt zu seiner Familie. Es kam schon vor, dass ein Geheimdienst Agenten oder V-Personen benutzt, um kurz mal die Rolle eines Angehörigen zu spielen.
• Eine neue Person in der Gruppe hat eine Reihe an Verurteilungen hinter sich. Das Risiko, das so jemand zur Quelle wird oder bereits eine ist, steigt exponentiell an. Vor allem, wenn auffällig milde Verurteilungen geschehen sind in der Vergangenheit.
• Eine Person tritt Ihrer Gruppe bei und fängt an, Ärger zu machen und Spaltungen zu schaffen. Das kann natürlich auch einfach nur an der undiplomatischen Persönlichkeitsstruktur desjenigen liegen, Unerfahrenheit usw.
• Eine Person wendet in der Gruppe klassische Methoden der Sabotage an: Zu viele Meetings, zu lange Besprechungen, zu viele Detailfragen, zuviel Bürokratie, zu langsame Entscheidungen usw.
• Jemand versucht, Sie zu umgarnen, verliert aber schlagartig das Interesse, wenn Sie sich in keine heiklen Dinge hineinziehen lassen.
Sabotage durch Informanten
Informanten werden auch dann eingesetzt, wenn eine Organisation sich fernhält von Terrorismus und anderen kriminellen Aktivitäten. Die Zielsetzung lautet nicht zwingend, die Gruppe zu zerschlagen und Verhaftungen zu machen, sondern eher, sie zu einem lahmen, harmlosen Sammelbecken zu machen. Der Informant könnte dafür sorgen, dass zuviel Bürokratie entsteht, endlose Besprechungen abgehalten werden, die Entscheidungsfindung zu lange dauert, wirkungslose Aktionen gestartet werden und an jeder Ecke Streitereien stattfinden. Die irrationale Hoffnung wird genährt, dass man im Bunde stehe mit mächtigen Kreisen aus dem In- und Ausland, die eines baldigen Tages den großen Endsieg möglich machen. Natürlich wartet man dann bis in alle Ewigkeit. Politische Bewegungen haben mehr oder minder konkrete Zielsetzungen, Techniken zur Erlangung dieser Ziele, einen Wissensstand, bestimmte Organisationsstrukturen, Führungspersonal, Kommunikationsformen, meistens eine der altbekannten Standard-Ideologien und meistens noch Sympathien oder gar Kooperationen mit irgendeiner Supermacht. An jedem einzelnen Punkt können Geheimdienste ansetzen, um die jeweilige Bewegung zu zerrütten, zu zerstören, zu radikalisieren oder als impotentes Sammelbecken laufen zu lassen. Noch bevor man überhaupt eine Gruppe infiltriert, sind bereits von vorneherein gravierende Probleme innerhalb der Gruppe vorhanden, die man identifizieren und dann gewaltig verschlimmern kann. In einer Gruppierung von 1000 Personen sind statistisch gesehen 10 waschechte Psychopathen darunter, sowie 50 Personen mit einer ausgewachsenen narzisstischen Persönlichkeitsstörung, und schließlich noch eine gewisse Quote an Schizoiden, Emotional-Instabilen und weiteren Menschen, die sich negativ auf die Organisation auswirken können. Gerade Psychopathen und Narzissten haben Erfahrung damit, durch krumme Mittel aufzusteigen, dann ihre Kritiker herauszudrängen und die inhaltliche Ausrichtung der Gruppe zu verändern. Es ist auch üblich, dass hinterhältige Figuren einen Zustrom neuer, höriger und fanatischer Mitglieder bewirken. In jeder Gruppierung haben die Mitglieder unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen, unterschiedliche Vorlieben, oftmals eine unterschiedliche Herkunft, und unterschiedliche Stile der Kommunikation. Schwierige Fragen und Meinungsverschiedenheiten gut zu lösen, erfordert ein hohes Maß an Sachkompetenz und Kommunikations-Fähigkeiten, was meistens nicht vorhanden ist. Die Mitglieder einer Gruppe sind in aller Regel unerfahren darin, stabile Hierarchien zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Wer verdient welche Position und welches Maß an Aufmerksamkeit? Was soll in der Gruppe erlaubt und verboten sein? Was sind Sanktionsmechanismen für Regelverstöße? Das Internet hat es zwar leichter und billiger und schneller gemacht, Gruppen zu starten und Aufmerksamkeit zu erregen, aber das bedeutet auch, dass zu viele unterschiedliche konkurrierende Gruppen sich gegenseitig ausbremsen und dass Gruppen auch sehr schnell wieder zerfallen können, je nachdem wie sich Trends verändern. Informanten können wesentlich besser ihre Zersetzungsmaßnahmen betreiben, wenn sie sich bei ihren propagierten Ideen orientieren an irgendwelchen stupiden politischen Trends und erfolgreichen Stars aus den Bereichen Politik und Medien.
. Die Ziele einer Gruppe sind zugleich die Existenzberechtigung der Gruppe, die Identität, die Mission und der Glanz. Es ist einfacher, neue Mitglieder zu gewinnen, wenn man die Ziele zunächst eher schwammig und allgemein hält, um ideologische Meinungsverschiedenheit zu vermeiden und auf später zu verschieben. Gelingt es, durch Desinformation und Infiltration die Ziele einer Organisation zu beeinflussen, kann man die Ziele so umgestalten, dass sie zu lasch oder zu hoch gegriffen sind, kontraproduktiv, zu radikal, selbstzerstörerisch, unrealistisch oder gar verrückt. Bei konservativen Bewegungen beispielsweise kann man die Zielsetzungen ins Rechtsextreme umgestalten, sodass nicht weniger als der faschistische oder nationalsozialistische Totalumbau der Gesellschaft angestrebt wird. Linke Bewegungen haben oftmals effizient Frontorganisationen geschaffen mit einzelnen überschaubaren und realistischen, konkreten Zielsetzungen: Frauenrechte, Anti-Atomkraft, Umweltschutz usw.
Infiltration der rechten Szene Deutschlands
Egal ob Parteien, Aktivistengruppen oder richtiggehende Terror-Strukturen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neues Projekt in kurzer Zeit von den Behörden infiltriert ist, insbesondere wenn es in den terroristischen Bereich geht, liegt bei 100%. Viele (Terror-)Gruppen und Spionagefälle sind heute längst vergessen in der öffentlichen Wahrnehmung und selbst im rechten Spektrum selbst. Es gab auch keinerlei Entwicklung in der Szene im Hinblick auf geheimdienstliches Know-How und die tatsächlichen Strukturen der Supermächte und der Bundesrepublik. Gut und Böse werden genauso anhand ideologischer Übereinstimmungen bewertet wie die Frage danach, wer vielleicht ein Agent oder Spitzel ist. Es werden keine professionellen Kriterien beurteilt. Widerspricht man Aktivisten in ihren Ansichten, und sei es nur bei einem oder ein paar Themen, wird man betrachtet als „Bazahlschreiber“, „Desinformant“ oder gar Agent der Windmühlen von Zion. Solange die Szene auf diesem Niveau agiert und die Opposition zu der gängigen hohen Politik vereinnahmt, wird sich an den Zuständen nie etwas ändern. Im Kalten Krieg gab es eine gewisse Duldung spezieller, gewaltbereiter Netzwerke im Rahmen der Stay-Behind-Pläne der NATO, damit man bei einer Invasion Westeuropas durch sowjetische Streitkräfte schnell auf Partisanen zurückgreifen kann, die dann mit Waffen und Sprengstoff gegen die Invasoren kämpfen. Die antikommunistische Rhetorik eines US-Präsidenten Reagans stieß in deutschen rechten Zirkeln auf Wohlwollen, und die gängige amerikanische Verschwörungsliteratur wurde reihenweise ins Deutsche übersetzt oder zitiert für populäre deutsche Verschwörungsbücher. Diese amerikanischen Bücher waren Millionen-Bestseller und dies schuf den Eindruck einer internationalen Bewegung. Die US-Organisation hinter den Bestsellern, die John Birch Society, hatte superreiche Spender aus der Industrie wie die Kochs und war eine Art Hinhalte-Taktik. Die Leser sollten Aktivismus frönen und ansonsten warten auf die große Rettungsaktion, die natürlich nie eintraf. Im Internetzeitalter wurden die Themenbandbreite viel größer, die Möglichkeiten der Rekrutierung neuer Mitglieder, und die Illusion von internationalen mächtigen Strukturen. Klassische Neonazi-Inhalte alleine genommen hätten heute viel zu wenig Anziehungskraft. Gewöhnliche Verschwörungsideologie wurde anteilig viel viel größer und dann, ab 2008, erhöhten die US Republicans und die Russen ihren Einfluss erheblich. Bei den letzten beiden großen Razzien in der rechten Szene fanden sich auch ehemalige Bundeswehr-Offiziere und sogar ein Prinz. Die Personen versuchten über den Ex-Ehemann von Sahra Wagenknecht, den Kontakt zu hohen Kreml-Funktionären herzustellen, und schienen auch sehr große Erwartungen zu setzen in Donald Trump. Die Marketing-Strategen verwandelten den Ruf der Republicans und Russen von Verschwörern der „Neuen Weltordnung“ und einer kommunistischen Langzeitstrategie in die großen Retter. Dadurch ergab sich eine gewaltige Anziehungskraft. Mehr Aktivisten, vor allem diejenigen die nicht nur Prügel-Neonazis aus zerrütteten Verhältnissen sind, hatten immer größere Ambitionen, und waren trotzdem leichte Beute für die Geheimdienste. Das Internet machte es möglich, immer neue Leute zu finden und zu beeinflussen, ganz ohne die klassischen Methoden über schräge Skinhead-Gruppen und Rechtsrock-Konzerte.
Thomas Starke
Starke spionierte bereits als 18-jähriger für die Stasi der DDR die rechten Skinheads und Hooligans aus, um herauszufinden, ob jene eine Bedrohung darstellen für den Staat. In der wiedervereinigten Bundesrepublik diente er verschiedenen Behörden in der gleichen Funktion. Der Anlass, um herumzureisen und ständig Leute zu treffen, waren die Konzerte von Bands wie Kraftschlag, Noie Werte, Oithanasie und Störkraft.
Bei einem Oithanasie-Konzert in Thüringen traf er auf die jungen Aktivisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Das Trio, das später für die NSU-Mordserie verantwortlich gemacht wurde. In bierseliger Stimmung machte Starke von den drei Fotos, die er wohl an die Behörden weiterreichte. Die DDR und Stasi gingen zwar unter, aber es ist fraglich, wie stark die Bundesrepublik diverse alte Spitzel-Netzwerke dieser Art (auch unter dem Antifa-Banner) übernommen hat. Man kann sich heutzutage in der rechten Szene einfach nie sicher sein, wer den Behörden zuarbeitet. Umgekehrt können Rechtsextremisten die Behörden nur geringfügig ausspionieren über sympathisierende Beamte. Aber sind diese Beamten nicht vielmehr Doppel-Agenten? Russland konnte immer wieder deutsche Behörden infiltrieren und vermag es, dadurch die deutsche rechte Szene mit Informationen zu versorgen. Aber dieser Faktor wird ausgeglichen durch das Wirken amerikanischer, britischer oder israelischer Dienste auf deutschem Boden.
Nationalistische Front und die Nationalen Einsatzkommandos
Die Nationalistische Front (NF) war eine 1985 gegründete Partei, die 1992 als verfassungswidrige Organisation verboten wurde. Nach der Wende nutzte man die Kontakte in die DDR-Skinhead-Szene, die aber von der Stasi unterwandert war. Von 1983 bis 1985 war Norbert Schnelle als V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz tätig gegen die NF. Er warnte seine Kameraden vor Hausdurchsuchungen. Ab März 1991 war der V-Mann Bernd Schmitt auf die NF angesetzt. Der V-Mann Michael Wobbe bracht es zum Sicherheitschef der NF. 1992 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das „Nationale Einsatzkommando“ (NEK) die sich an der linken RAF orientieren wollte, um Attentate und andere Anschläge zu begehen. Die Gruppe wurde verraten von einem verdeckten Ermittler des Bundeswehr-Geheimdienstes „Militärischer Abschirmdienst“.
KKK
Der ursprüngliche Ku Klux Klan in den USA hatte noch eine elitäre Führung, die angelehnt war an rechte Südstaaten-Freimaurer-Logen. Nach dem Untergang des Klans formten sich eine Reihe an Nachfolgeorganisationen, die nie wieder zu großer Bedeutung kamen und die gründlich infiltriert wurden von der Bundespolizei FBI, die im Rahmen des COINTELPRO-Programms zu schmutzigen Tricks griff. Der KKK-Trend schwappte über auf Westdeutschland und die wiedervereinigte Bundesrepublik. Der amerikanische Aktivist Dennis W. Mahon war zunächst in der KKK-Gruppe von David Duke und bei der National Alliance von William Pierce. Schließlich machte Mahon seinen eigenen Laden auf und netzwerkte mit deutschen Extremisten wie Carsten Szczepanski, ein V-Mann des Verfassungsschutzes, der auch der NPD beitrat. Ermittler hatten die Wohnung von Szczepanski durchsucht und fanden Materialien zum Bombenbau. Im Verhör sprach er davon, sich verrannt zu haben und es zeigte sich, dass er keine professionelle Herangehensweise hatte. Seine Inspiration, der Amerikaner Mahon, wurde von einem Spitzel der amerikanischen Bundespolizei FBI verraten und bekam wegen eines Anschlags eine 40-jährige Haftstrafe. Die deutschen Behörden kannten schnell das gesamte deutsche KKK-Netzwerk. Szczepanski schuf eine Plattenfirma für Rechtsrock, organsierte Konzerte und knüpfte Kontakte nach Britannien zu dem Blood&Honor-Netzwerk von Ian Stewart.
Die Asozialen
Skinheads wie Sven Rosemann oder Uwe Böhnhardt stammten aus zerrütteten Verhältnissen und verbrachten Zeit in den gruseligen Heimen der DDR. Solche Personen waren Intensiv-Straftäter, klauten Autos, begingen Einbrüche und erpressten Geld von Teenagern. Immer wieder kam die Polizei solchen Tätern auf die Schliche und die Täter belasteten sich gegenseitig. Ausgerechnet aus diesen kompromittierten Kreisen beteiligten sich Leute wie Rosemann an Wehrsportgruppen.
Karriere-Schnüffler
Christian Menhorn wurde bereits nach seinem Abitur auf die Geheimdienst-Schule des Bundes geschickt und bearbeitete dann jahrzehntelang die rechte Szene. Er hatte im März 1997 mit der Operation Rennsteig die Verwaltung des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) übernommen. Der THS hatte zeitweise bis zu 170 Mitglieder. Cheforganisator des THS war bis zu seiner Enttarnung als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Tino Brandt. In der gesamten Zeit erhielt Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM. 2007 wurde bei einer Hausdurchsuchung die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Brandt und Thorsten Heise gefunden. Im Gesprächsverlauf spricht Brandt offen über seine Tätigkeit als V-Mann. Es gibt viele Spekulationen darüber, inwiefern sich Heise und Björn Höcke von der AfD kennen. Im Dezember 2014 wurde Brandt vom Landgericht Gera wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. In 91 weiteren Verdachtsfällen wurde das Verfahren eingestellt, da das Gericht sich auf die schwereren Verdachtsfälle konzentrierte.
Die NSDAP-Aufbau- und Auslandsorganisation (NSDAP-AO)
Die NSDAP-AO wurde in Amerika gegründet, weil es dort legal war. Es gab ein Wirrwarr aus verbandelten Gruppen wie etwa „Werwölfe“, die Waffen stahlen. Der Extremist Michael Kühnen bekam von einem ehemaligen NPD-Mitglied namens Hans-Dieter Lepzien eine Bombe überreicht, der für den Verfassungsschutz und für die Stasi spitzelte. Die Behörden machten die Verhaftungen, bevor diese Kreise ihre hochtrabenden Pläne umsetzen konnten. Die anvisierten Aktionen erinnerten stark an die RAF. 1980 gelang es Rechtsextremisten dennoch, 18 Menschen umzubringen. Kühnen wurde schnell zum führenden Kopf der militanten deutschen Neonazi-Szene. Zu seinen damaligen Anhängern gehörten u. a. Gottfried Küssel aus Österreich, der eine Art Mentor war für Martin Sellner (später „Identitäre Bewegung“). Ein 2016 aufgetauchter Bericht der Stasi enthält Indizien dafür, dass zur Zeit von Kühnens Haftentlassung 1982 ein Kontakt zum niedersächsischen Verfassungsschutz bestand. Der Verfassungsschutz hatte in der NSDAP-AO und dem Umfeld mehrere Quellen wie Werner Gottwald. Von 123 Rechtsextremen aus dem Netzwerk waren rund 10% Spitzel. Manche der inhaftierten Terroristen aus den 1980er Jahren kamen in den 90ern wieder frei. Aber die Behörden hatten in der NSDAP-AO schon wieder einen neuen Spitzel namens Thomas Richter (Deckname Corelli). Nachdem bei seinem Förderer Meinolf Schönborn, einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung, für den er ab 1993 arbeitete, bei einer Feier 1993 sämtliche Einrichtung zerstört wurde, bot er sich der Polizei als V-Mann an, um die Schäden bezahlen zu können. Später wurde er an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergereicht. Er ermittelte gegen die Gruppe European White Knights of the Ku Klux Klan und reiste dafür sogar in die USA. Viele Aktivitäten liefen in Schwäbisch Hall/Heilbronn. Das NSU-Trio soll in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Im September 2012 wurde bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Aktivitäten von Neonazis gedeckt bzw. unterstützt hatte, Kiesewetter kannte. Zwei Bereitschaftspolizisten in Kiesewetters Einheit waren bis 2002 Mitglieder der Anfang der 2000er Jahre in Schwäbisch Hall bestehenden Ku-Klux-Klan-Sektion European White Knights of the Ku Klux Klan. Ebenfalls war der Vorgesetzte von Kiesewetter Mitbegründer von Uniter und wurde vom NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags vernommen.
Kommando Omega
Aus Kreisen der NSDAP-AO und rechtsextremen Franzosen formte sich das Kommando Omega. Friedhelm Busse wurde zum Verhängnis, dass er einen Untermieter hatte, der mit Drogen handelte und dem Verfassungsschutz Bayerns Informationen lieferte über einen geplanten Banküberfall der Rechtsextremisten. Das SEK stoppte den Wagen der Bankräuber und es gab eine Schießerei. In Busses Garage fanden sich Waffen und Sprengstoff. Busse und einer der Mistreiter kamen an schweren Strafen vorbei, anders als der Rest der Truppe, was zu entsprechenden Verdächtigungen führte.
Hepp-Kexel-Gruppe
Odfried Hepp, Ex-NPD-Mitglied und zeitweise Mitglied der NSDAP-AO, diente gleich mehreren Geheimdiensten. Die HVA der Stasi bezahlte ihn, um in Westdeutschland Strukturen aufzubauen. Mit Banküberfällen wurden über 600.000 Mark erbeutet. Es gab Anschläge gegen Autos von US-Soldaten. Hepp floh schließlich in die DDR, wurde weitervermittelt an die PLO und die PLF im Nahen Osten, und verkaufte Informationen an die amerikanische CIA. Die Stasi vermutete später, dass er auch Zuträger war für den Verfassungsschutz. Der andere Mitbegründer der Terrorgruppe, Walther Kexel, wurde einen Tag nach dem Urteil gegen ihn erhängt in seiner Zelle gefunden.
Michael See
Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen Michael See wegen des Verdachts auf Gründung einer terroristischen Vereinigung. Bei ihm wurden Briefwechsel gefunden mit dem rechtsextremen Chemiker Peter Naumann. 1978 hatte Naumann mit Heinz Lembke einen Bombenanschlag verübt in Italien. Man sprengte auch Sendemasten und Strommasten. Lembke verfügte über rund 30 geheime Lager für Waffen und Sprengstoff. Lembke hatte Kontakte zu Odfried Hepp und stellte in Aussicht, gegenüber der Bundesanwaltschaft umfassend auszusagen. Am 1. November 1981, einen Tag vor seiner Vernehmung durch einen Staatsanwalt, wurde er jedoch mit einem Kabel erhängt in seiner Lüneburger Gefängniszelle aufgefunden. Die Ermittlungen wurden bald nach seinem Tod eingestellt und Lembke als Einzelgänger dargestellt, der die Waffendepots aufgrund seiner Furcht vor einer sowjetischen Invasion angelegt habe. Woher er die Waffen erhalten hatte, blieb ungeklärt. In Akten des Ministeriums für Staatssicherheit wurden abgehörte Funksprüche aufgefunden, in denen der Bundesnachrichtendienst eine Gruppe 27 anwies, „Materialverstecke“ anzulegen. In Spurenakten zum Oktoberfestattentat steht der Vermerk „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“. Solche Vermerke kommen normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vor. Michael See bot sich 1994 als Spitzel beim Verfassungsschutz an und diente unter dem Decknamen „Tarif“.
Die moderne Ära
Man sollte denken, die Neonazi-Szene hätte nach dem jahrzehntelangen, katastrophalen Scheitern in Serie dazugelernt, aber auch die späteren Generationen hatten den Infiltrationsversuchen der Behörden nichts wirklich entgegenzusetzen. 1996 baute Kai Dalek, ein V-Mann, das Thule-Netz im frühen Internet auf und hielt den Verfassungsschutz Bayern informiert. Es handelte sich um eine Ansammlung aus Mailboxen, also wie ein Forum in dem man lesen und Texte veröffentlichen konnte. Ein weiterer Betreiber war Thomas Richter, ein Informant mit Decknamen „Corelli“. Auch der Informant Michael See alias „Tarif“ machte mit. Andree Zimmermann, Daleks Freund, arbeitete auch für einen Geheimdienst. Der V-Mann Tino Brandt bekam vom Verfassungsschutz sogar extra einen Computer gestellt, um im Thule-Netz zu agieren. Also das allererste ernstzunehmende Online-Projekt der Neonaziszene war bereits fest in der Hand der Regierung. Es wurden dort u.a. Leitfäden hochgeladen, wie man am besten den Ermittlern des Bundeskriminalamts ausweicht und welche Fahrzeuge verwendet werden, um die rechte Szene zu observieren. Zwar trafen sich regelmäßig Vertreter des BKA und des Verfassungsschutzes, allerdings war dieses Verhältnis kompliziert. Der Geheimdienst war darauf angewiesen, dass seine Informanten nach Möglichkeit frei herumliefen und durfte selbst keine Verhaftungen vornehmen. Ein LKA-Chef beklagte sich, dass Helmut Roewer vom Thüringer Verfassungsschutz ihn bei Gesprächen informationstechnisch abschöpfte, aber selbst nichts preisgab. Das BKA wiederum hörte Informanten unter den Rechtsextremisten ab, die mit ihren V-Mann-Führern vom Verfassungsschutz telefonierten. Fünf der zentralen Organisatoren des rechten Aufmarschs in Worms wurden als Geheimdienstquellen ermittelt, darunter Kai Dalek. 1996 propagierte eine Ausgabe des Untergrund-Magazins „Sonnenbanner“ von V-Mann Michael See alias „Tarif“, die Szene solle sich europaweit vernetzen, indem sie Handys und Computer verwendet. Neue Kader sollen möglichst unauffällig auftreten, weil im Prinzip die Ära der grölenden Glatzköpfe nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, und Jobs anstreben bei der Polizei und Bundeswehr. Zu dieser Zeit gab es bereits eine „neurechte“ Trendwelle und immer mehr Verbindungen zu Franzosen und Russen. Bei den Enttarnungen von Informanten und peinlichen Enthüllungen über den Verfassungsschutz wurde in der Öffentlichkeit praktisch immer die internationale Dimension verschwiegen, um Geheimdienste aus den USA, Britannien, Frankreich und Israel zu schützen. Es ist immer noch unklar, welche größeren Operationen liefen unter vornehmlich amerikanischer und britischer Führung. Es kann sein, dass in einer Art Tauschgeschäft der Verfassungsschutz beliefert wurde mit abgefangenen Daten der NSA und des GCHQ zu Rechtsextremisten und im Gegenzug deutsche Informanten Informationen lieferten über russische Netzwerke. Das Putin-Regime pflegte zunehmend ein rechtskonservatives Image, suchte Kontakte in Europa und betrieb über Mittelsmänner sogar Ausbildungslager für Kämpfer, die von Deutschen besucht wurden. Die Erklärung, dass der Verfassungsschutz sich verrannt hätte mit seinen V-Männern und sich von jenen abzocken ließ, überzeugt nicht. Das seltsame Unvermögen, das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufzufinden und das Schreddern von Akten deutet natürlich darauf hin, dass man etwas zu verbergen hatte, aber bis heute wird gerätselt, um was es sich handelte. Die plausibelste Erklärung wäre, dass größere amerikanische und britische Operationen geschützt wurden. Das Netzwerk „Blood and Honour“ Begann das Geschäft in der rechten Szene mit Musik-CDs und Konzerten zu dominieren. In Thüringen war ein V-Mann mit Deckname Hagel der Leiter. B&H stammt ursprünglich aus England; von Wilf Browning mit dessen Band „No Remorse“, deren zerstrittene Mitglieder sich in einem Hotel in Deutschland prügelten. Brownings Erzfeind war die Szene-Größe Charlie Sargent, der früher für die britische Polizei gespitzelt hatte gegen eine Terrorgruppe in Nordirland. Sargeants Gehilfe ließ einen Freund von Browning ermorden und bekam dafür lebenslange Haft. B&H in Deutschland rekrutierte ehemalige Kader der FA und holte sich damit eine unbekannte Anzahl an Informanten ins Boot. Die britischen Behörden hatten natürlich eigene Quellen bei B&H und Combat18. Sargents Burder Steve leitete die Nachfolgeorganisation National Socialist Movement, die in Kontakt stand mit dem deutschen V-Mann Szczepanski. Jan Werner leitete B&H in Sachsen, sowie das wichtigste Skinhead-Magazin in Deutschland, lehnte aber eine Rekrutierung durch den Verfassungsschutz ab. In seinem Umfeld tummelten sich aber V-Leute wie Mirko Hesse und Ralf Marschner. Hesse baute eine Konkurrenzgruppe zu B&H auf, die Hammerskins, die eigentlich aus Texas stammten und reiste dafür immer wieder in die USA. Auch der Spitzel Thomas Starke reiste nach Amerika zu diversen Skinheads, die vom FBI unterwandert waren. Die „Neurechten“ traten wesentlich kultivierter auf und vermieden es, Hitlers „Mein Kampf“ und „Die Protokolle von Zion“ als ihren weltanschaulichen Unterbau zu bewerben. Stattdessen wurden alte Schriften hervorgekramt von Alain de Benoist, Julius Evola und Alexander Dugin.
Truther und Reichsbürger
In den 1980ern und 1990ern landeten amerikanische Bestseller-Bücher aus dem Verschwörungs-Genre von der „John Birch Society“ als direkte Übersetzungen auf dem deutschen Markt und deutsche Autoren schrieben ihre eigenen Werke, die haufenweise Birch-Material verwursteten und Rechts-Esoterik daruntermischten, Holocaust-Leugnung und Vorstellungen über vermeintliche Flugscheiben der Nazis. Der Verfassungsschutz veranlasste die Beschlagnahmung der deutschen Auflage des Buchs „Secrets of the Federal Reserve“ von Eustace Mullins. Ende der 1990er Jahre bildeten diese Werke schließlich die Grundlage für die deutschen Internet-Verschwörungsmedien, die im Gegensatz zu den amerikanischen kaum etwas zustandebrachten. In den USA wurden populäre Radiosendungen als MP3-Dateien im Netz gepostet und die deutlich billiger gewordenen digitalen Videokameras und Computer zum Bildschnitt eingesetzt. Die Terroranschläge von 9/11 und die Kriege in Afghanistan und Irak brachten einen gewaltigen Push, der in Deutschland erst mit mehreren Jahren Verzögerung spürbar wurde. 2004, also zum Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, gab es im deutschen Raum keine Podcasts, keine Video-Shows, keine SocialMedia-Aktivitäten, sondern nur leblose Foren und ein paar schlechte Webseiten. In der zweiten Bush-Amtszeit bewegte sich mehr und um 2007 herum kam dann der Hype, an dem sich Rechtsextreme und Russlandpropagandisten rege beteiligten. Ich selbst hörte, dass die Polizei in Deutschland sich schlau machte über die Szene, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Im Gegensatz zur klassischen Neonaziszene wurde in den Kreisen der Verschwörungs-Aktivisten bis heute kein Informant enttarnt. Ab 2008 merkte man speziell eine immer größer werdende pro-russische Haltung. Auch in Amerika über die stetig an Popularität zulegende Plattform Infowars. Gleichzeitig reparierte die Republican Party ihren desaströsen Ruf als Werkzeug der Weltverschwörung, um eine „neue Weltordung“ zu errichten, die Patrioten zu entwaffnen und in Internierungslager zu sperren. Die Verschwörungsaktivisten vergaßen Bush innerhalb weniger Jahre unter Obama. Bei Trump schien dann die Partei gar als die Rettung vor der großen Weltverschwörung und auch Putin wurde zum großen Führer stilisiert. Die Plattform Youtube verbreitete Verschwörungs-Content über einen sehr langen Zeitraum hinweg massenhaft und hemmungslos. Wer nach gezielten Begriffen suchte oder auf eine Empfehlung hin ein Video aufrief oder auf ein vorgeschlagenes Video klickte, bekam weitere Vorschläge. Manche unbedarften Leute fingen an, etwas über die Bankenkrise zu schauen und gerieten immer weiter in den Sog bis sie zu waschechten Rechtsextremisten wurden. Es ist immer wieder aufgefallen, dass auch harmloser Fitness-Content zu Hardcore-Bodybuilding-Influencern auf anabolen Steroiden führte. Infos über gesunde Ernährung zu radikalem Veganismus. Es erinnert etwas an die alten Experimente der Operation CHAOS mit Charlie Manson und den Forschungen an rebellischen Gruppen in den 1960er Jahren. Statt LSD zu nehmen, starrt man stundenlang auf einen Bildschirm mit bunten Lichtpunkten (Pixeln) und statt Charlie Manson lauscht man irgendwelchen anderen Irren. Die sogenannten Reichsbürger-Gruppen waren um das Jahr 2010 herum noch eine belächelte Randerscheinung und es gab auch hier Vorbilder aus den USA. Der Begriff „Quatsch-Jura“ trifft es wohl am besten. Es wird geglaubt die USA und die Bundesrepublik Deutschland seien eingetragene Firmen und man könnte sich dieser Kontrolle entziehen, wenn man die cleveren Tricks und Kniffe kennt: Man gibt seinen Pass ab, deklariert sich zu einem „freien Menschen“, gründet seinen eigenen Staat auf seinem Grundstück, verweigert Steuerzahlungen mit speziellen Begründungen oder sendet Behördenpost einfach zurück. Sieht man sich dennoch gezwungen, vor Gericht zu erscheinen, setzt man sich nicht hin, lehnt die Jurisdiktion der Staatsdiener ab, schreibt seinen Namen in Großbuchstaben, nennt sich selbst unzurechnungsfähig usw. In Deutschland wurden Selbstverwaltungen probiert, Fantasiestaaten, Fantasieausweise, Fake-Nummernschilder fürs Auto und das Zumüllen von Behörden mit Briefen, Faxen und E-Mails. Im Laufe der Zeit reagierten Beamte nur noch mit den kürzest-möglichen Kontaktaufnahmen und rigoroser Durchsetzung von Steuerbescheiden, Strafzetteln und was sonst noch anfiel. Die Szene schwoll an auf rund 20.000 Anhänger, die sich immer mehr in unnötige Schwierigkeiten brachten und vereinzelt begannen, auf Polizisten zu schießen, die zu einer Durchsuchung oder Räumung auftauchten. Es vermischte sich alles mit allem; Reichsbürger mit Verschwörungsaktivismus mit Neonazi-Ideen, mit dem Kult um Donald Trump, mit der Qanon-Sekte und Russenpropaganda. Der Einfachheit halber galt alles was „rechts“ ist, als gute Weltallianz und alles Linke als satanisch-jüdische Weltverschwörung. So brauchte der Aktivist nicht mehr differenzieren oder anderweitig nachdenken. Der Verfassungsschutz darf alles infiltrieren („beobachten“) was in irgendeiner Weise gegen die breit definierte freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist, aber bisher gab es keine Enttarnungen von Informanten. Anscheinend hat der Geheimdienst seine Skills verbessert. Die Aktivisten nicht. Es ist bekannt geworden, dass mindestens 100 Beamte undercover auf Plattformen wie Telegram unterwegs sind und womöglich jeweils mehrere Accounts betreiben.
