Kommentar
Die Bauernproteste sind in erster Linie Widerstand gegen die Zentralregierung der EU, deren Entscheidungen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. So konnten beispielsweise immer unrealistischere Normen dafür sorgen, dass die Autoindustrie und mit ihr die Zuliefererbetriebe in massive Schieflage gerieten und auf Elektroautos umsatteln müssen, bei gleichzeitiger Abhängigkeit von China für Batterien.
Die neuen Dämm-Pflichten und Heizungs-Normen gehen auch auf die EU zurück. Überall in Deutschland protestieren nun Landwirte gegen geplante Flächenstilllegungen und neue Umweltauflagen. Vorgesehen sind die drastische Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wegen der neuen „Gemeinsamen Agrarpolitik der EU“.
Ein ohnehin sehr schwieriger Beruf wie der Landwirt soll dadurch weiter verkompliziert werden. Zahlen des BMEL und des Agrarberichts zeigen Gewinne im 5-Jahres-Durchschnitt bei Betrieben von jährlich rund 63.000 Euro. Das bei unternehmerischem Risiko, unklaren Aussichten, Verletzungsrisiko und absurd hohen Arbeitszeiten. Manchmal fällt der Gewinn höher aus und dieses Geld muss dann unterdurchschnittliche Jahre aufwiegen. Weitere Steuern, Versicherungen und Kredite verringern den Gewinn weiter.
Es wirkt wie ein de facto-Berufsverbot und die EU kann im Prinzip jede Branche schädigen. Ein neues Lieferkettengesetz zwingt Hersteller von komplexen Gerätschaften, jede Schraube zu dokumentieren. Energiepreise machen ganze Produktionsfelder unrentabel.
Und die großen Parteien haben ihren Handlungsspielraum immer weiter zugunsten von Brüssel eingeschränkt.
Ein Landwirt bzw. ein Landwirt ernährt in Deutschland aktuell 139 Menschen. Im Berichtsjahr 2021/22 lag der Selbstversorgungsgrad für Nahrungsmittel in Deutschland bei rund 86 Prozent.
Deutschland importiert große Mengen Schweinefleisch, 2021 knapp eine Million Tonnen, und exportiert gleichzeitig 2,3 Millionen Tonnen. So wurden z.B. 2020 allein nach China mehr als 300.000 Tonnen Schweinefleisch ausgeführt.
Im Jahr 2022 wurden Nahrungs- und Futtermittel im Wert von rund 62,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Insgesamt kommen fast 80 Prozent aller deutschen Lebensmittelimporte aus anderen EU-Ländern. Am meisten stammt aus den Niederlanden mit 23 Milliarden USD.
Immer mehr Auflagen und Bürokratie sorgten dafür, dass Betriebe immer größer werden mussten. Großinvestoren könnten theoretisch alles Mögliche gezielt aufkaufen und den Rest stilllegen.
Die SPD rühmt sich der Tradition der Partei der Bauern und Arbeiter, scheint aber Wirtschaft zu sabotieren und dann Trostpflaster umzuverteilen. Die angepasste leninistische Strategie duldete gar eine Zentralisierung von Märkten, um es bei einer anvisierten Übernahme bzw. Verstaatlichung leichter zu haben.
Auch wenn Rechtsradikale versuchen, sich an die Bauernproteste zu kletten, so ist klar, dass man die Frage nach Deutschlands Rolle innerhalb der EU nicht mit billigen ideologischen Faustregeln beantworten kann.
Was genau hat die EU eigentlich vor? Welche seltsamen Bürokraten treffen die wesentlichen Entscheidungen? Bei dem Brexit Großbritanniens wurde klar, dass nur ein paar Handvoll Juristen existieren, die überhaupt die chaotische Legislatur noch einigermaßen verstehen. Die großen Parteien sind EU-treu und die neuen, wie die AfD oder Wagenknechts Laden, sehen das große Heil im Ostblock. Echte Volksparteien, die sich aufs Wesentliche konzentrieren, hätten ein riesiges Potenzial.
