Kommentar
Laut Mitteilung des Generalbundesanwaltes nahmen Polizisten in Nordrhein-Westfalen sieben mutmaßliche Terroristen fest. Sie sollen als Flüchtlinge eingereist sein und in Kontakt zum afghanisch-pakistanischen Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestanden haben.
Die schiere Masse an Flüchtlingen und Migranten war immer ein erhebliches Sicherheitsproblem. Wie sollen die deutschen Behörden dermaßen viele Fälle bearbeiten und Terroristen herausfiltern? Was ist, wenn eine große Zahl Eingereister sich radikalisiert und dann terroristische Bestrebungen verfolgt? So viele Informanten kann der winzige Verfassungsschutz auch nicht rekrutieren.
Meistens ist es so, dass dann amerikanische und britische Überwachungsbehörden, wie die NSA und der GCHQ herhalten müssen, um Kommunikationen abzufangen und die Infos dann weiterzuleiten an die Deutschen. Erstens macht uns das abhängig und zweitens könnten Islamisten dazulernen und nicht mehr mit Apps kommunizieren, die die Anglos mitlesen.
Die Gruppe soll bereits mögliche Ziele ausgespäht haben und machte sich mutmaßlich daran, Waffen zu besorgen.
„Ein konkreter Anschlagsplan bestand allerdings zum Zeitpunkt der heutigen Festnahme noch nicht“,
heißt es in der Mitteilung des Generalbundesanwaltes. Das braucht es nach deutschem Recht auch nicht für Terrorermittlungen und Verhaftungen.
Nach dem Ukraine-Krieg seien die Männer im Zuge der Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland eingereist. Zur Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) hätten sie enge Kontakte gepflegt, sammelten Geld.
„Der Einsatz ging auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zurück und war zudem eng mit Ermittlungsbehörden in den Niederlanden koordiniert“,
heißt es in der Mitteilung des Generalbundesanwaltes. Kein öffentlicher Hinweis also bisher auf britische und amerikanische Hilfe. Laut einer aktuellen Studie der Brown-Universität kam es im Zuge der Kriege im Irak und in Afghanistan zu 4,5 Millionen direkten und indirekten Todesfällen. Mit entsprechend aufbereiteter Propaganda, meistens in Form von Videos und Video-Predigten, lassen sich immer neue Leute einfangen.
In Frankreich und Britannien gelten längst viel schärfere Terror-Gesetze. Im Zuge der Massenmigration wird das Recht EU-weit immer stärker vereinheitlicht. Es gibt dann kaum noch Abgrenzungen zwischen Polizei, Geheimdiensten, Richtern und Staatsanwälten. Durchsuchungen werden mehr oder weniger willkürlich und alle möglichen Verbindungen, und seien sie noch so schwammig, werden kriminalisiert.
Wenn die politische Rechte es nicht schafft, Migration politisch zu begrenzen, ist von dieser Seite mehr Terrorismus zu erwarten, und dann natürlich auch von den Linken.
