Kommentar
Die Staatsschutzkammer des Landgerichtes Potsdam hat den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Hinblick auf die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ bestätigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Es geht längst nicht nur um die Aktionen, bei denen sich Aktivisten an den Straßen festkleben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten im Dezember elf Wohnungen und Räume in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien mehrere Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden.
In den USA drohen für solche Sabotageakte künftig bis zu 10 Jahre Haft. Und auch die Democrats stehen hinter den neuen Gesetzen. Selbstverständlich gelten die neuen Definitionen für Terrorismus auch für alle anderen Aktivisten.
Die Letzte Generation sieht sich im Recht, da das Bundesverfassungsgericht sich festgelegt hatte auf die schärfste der verfügbaren Schätzungen, wie sich das Klima entwickeln werde. Demzufolge bliebe den Kindern künftig so gut wie kein Spielraum beim CO2-Ausstoß, was deren Grundrechte verletzt.
Das Phänomen Radikalismus ist außerordentlich gut erforscht. Bereits vor rund 60 Jahren führten die Amerikaner alle möglichen Studien durch und begannen sogar mit Computersimulationen.
Mehrere Politiker warnten bereits vor einer Art grünen RAF.
