Kommentar

Der mutmaßliche Maulwurf im Bundesnachrichtendienst, der wertvolle Informationen an Russland weitergereicht haben soll, vermiest die Stimmung in Faesers Innenministerium. Dann meinte der Spiegel, im Verfassungsschutz sei im Januar die Leitlinie vorgegeben worden, sich auf Rechtsextremisten zu konzentrieren statt auf Russenspione.

Der Verfassungsschutz ist zwar größer als noch im Kalten Krieg, aber offenbar reicht es hinten und vorne nicht. Dirk Dörrenberg, ehemals Spionage-Abwehr-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz, erklärte, dass dies frappierenderweise Tradition hat:

Der Verfassungsschutz, Bund und Länder, hatte zur Hoch-Zeit und zwar vom Observanten bis zur Sekretärin gerade mal 800 Mitarbeiter. Während die HVA 4500 hauptamtliche Mitarbeiter hatte und zusätzlich stand ihr der gesamte Repressionsapparat der DDR – nicht nur das MfS – zur Verfügung.

https://www.deutschlandfunk.de/10-jahre-offene-geheimdienst-akten-100.html

Zu den größten Misserfolgen des Verfassungsschutzes zählen der Verrat von Klaus Kuron und das Überlaufen von Hansjoachim Tiedge.

Weil der BND bei seinen Mitarbeitern eine postalische Erreichbarkeit durch die Krankenkassen ermöglichte, konnte die Stasi diese Informationen von 2000 Personen und deren Angeörigen abgreifen. Diese Leute konnten dann abgehört werden.

Nach der Wende beschaffte die CIA eine Kopie der Rosenholz-Datenbank von Spionen im Auftrag der Stasi. Nur so konnten einige enttarnt werden. Aber die Amerikaner hielten wohl einiges an Infos zurück.

Robert Livingston vom Deutschen Historischen Institut in Washington vermutet, dass die CIA die Daten schließlich auch brauchte, um bestimmte Stasi-Agenten nun selbst zu nutzen.

Es ist unklar, wie viele der Ost-Spione in erster Linie für die Amerikaner gearbeitet hatten.

Wolfgang Biermann im Parteivorstand der SPD wurde von der Stasi als IM „Akker“ registriert. Die Bundesanwaltschaft hatte ihm angeboten, das Verfahren einzustellen, gegen eine Zahlung von 25000 Mark. Biermann blieb im SPD-Parteivorstand.

Der ehemalige Oberstleutnant der Stasi-Abteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), Günter Bohnsack, erklärt eidesstattlich in einem Dokument, „Akker“ sei ein Topagent der für Auslandsspionage zuständigen HVA gewesen.

Schon 1986 leitete der amerikanische Geheimdienst CIA einen schwerwiegenden Stasi-Verdacht gegen Biermann an die zuständigen westdeutschen Behörden weiter.

https://www.welt.de/print-welt/article387920/Neue-Stasi-Vorwuerfe-gegen-SPD-Vorstandsreferent.html