Kommentar

Die Amerikaner versorgen die Ukraine mit überschaubaren Mengen an Gerät, Munition und Satellitenaufklärung. Immerhin ist die Ukraine (auf dem Papier) ein souveräner Staat, deren Bürger in einem Referendum Anfang der 1990er Jahre für Unabhängigkeit gestimmt hatten und man gab die Atomwaffen ab im Gegenzug für eine Sicherheitsgarantie der USA.

1997 einigten sich Washington und Moskau darauf, dass Staaten in Osteuropa sich ihr Verteidigungsbündnis frei aussuchen können, unter der Bedingung, dass dort keine signifikanten Streitkräfte aufgebaut werden. Anscheinend erstreckte sich diese Abmachung auch auf die wiedervereinigte Bundesrepublik. Heutzutage fährt, schwimmt, oder fliegt kaum etwas in nennenswertem Umfang bei den Streitkräften und es fehlt überall an Munition.

Bis zur französischen Grenze, also über 1000 Kilometer, haben wir es mit einer quasi-demilitarisierten Zone zu tun. War das nicht genug für Russland? Fühlte man sich wirklich akut bedroht durch die Ukraine, die über praktisch keine Luftwaffe verfügt, keine ABC-Waffen, fast keine Panzer?

Das als „Zeitenwende“ beschriebene „Sondervermögen“ von 100 Milliarden € für die Bundeswehr wurde derweil von dem ehemaligen Wehrbeauftragten der Bundesregierung Hans-Peter Bartels als Mogelpackung entlarvt. Dieser Betrag über ein paar Jahre hinweg entspricht ungefähr der Unterfinanzierung, die sich über längere Zeit angestaut hat.

Der Haushaltsentwurf 2023 (Drucksache 20/3100) sieht vor, dass die Rüstungsausgaben mit 50,1 Milliarden Euro sogar noch geringer ausfallen als 2022 (50,4 Milliarden Euro). Auch für die Folgejahre sollen die Verteidigungsausgaben bei 50 Milliarden Euro gedeckelt bleiben. Anscheinend hofft die Bundesregierung darauf, dass der Ukraine-Krieg schnell beendet wird, Putin durch jemand anderen ersetzt wird und die Bundeswehr schön schwach gehalten werden kann.

Eine schwache Bundeswehr freut natürlich auch Britannien und Frankreich, die wohl ein paar Worte damals mitgeredet hatten, als es um die Zeit nach 1991 ging.