Kommentar

Roger Lewentz (58, SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, sagte explizit, es habe vor der Flut „keinen Hinweis“ darauf gegeben, „dass es so dramatische Ausmaße annehmen würde“. Er muss offenlegen, welche Informationen ihm genau vorlagen, denn alle vorherigen Glieder der Kette haben Stein und Bein geschworen, relativ konkrete Informationen von dem europäischen System EFAS durchgereicht zu haben. Dies Rohdaten sind der Öffentlichkeit erst mit starker Verzögerung zugänglich und die konkret übermittelten Warnungen sind geheim. Die Publikation Golem.de hat bei der zuständigen Pressestelle der EU-Kommission nachgefragt und bekam eine dürftige Antwort, weshalb dem so ist.

Seinen Krisenstab hat Roger Lewentz am Flut-Abend schon um 19.30 Uhr verlassen.

NRW-Innenminister Herbert Reul schildert ein stark abweichendes Bild, obwohl er auf dieselbe Warn-Infrastruktur zurückgegriffen hatte:

„Gewusst hat jeder, dass da was auf uns zukommt.“

Die Warnungen seien „an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden“. Er müsste schon viel konkreter werden: Wer ist „jeder“ und was meint er mit „was“? Was genau wurde an welche zuständigen Stellen weitergeleitet?

DER WESTEN berichtete, dass „der NRW-Landesregierung über das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine konkrete Vorwarnung vor einem möglichen extremen Hochwasser vorlag.“ Auch das LANUV benutzt u.a. Daten des EFAS-Systems. Die Warnungen wurden immer deutlicher und es hieß sogar, dass „vereinzelt selbst ein 50-jähriges Hochwasser nicht komplett auszuschließen ist.“

Das NRW-Umweltministerium verkündete, die Bezirksregierungen, Kreise und Städte seien letztendlich zuständig und verantwortlich gewesen.

Die Gemeinden und Landkreise müssen auch die Entscheidung treffen, ob Evakuierungen angeordnet werden oder nicht.