Was genau sollten die Protest-Aktionen am Kapitol vom 6. Januar für die Republicans erreichen? Die Präsidentschaftswahlen waren längst gelaufen, ohne dass sich wirklich handfeste Belege dafür ergeben hatten, dass die Democrats die Wahlen „gestohlen“ hatten. Ex-Präsident Trump, diverse Online-Influencer, sowie TV-Netzwerke wie FOX News, OAN und Newsmax hatten die Stimmung dermaßen angeheizt, dass nicht mehr damit gerechnet werden konnte, dass die Demonstranten einfach nur herumstehen, Schilder schwenken, sich ein paar Reden anhören und wieder nach Hause gehen. Zahlreiche Personen, die das Kapitol stürmten, sind angeklagt und die entscheidende Frage ist, ob es im Vorfeld Absprachen gab und wie hoch diese reichen.
Als sich abzeichnete, dass sich die Aktion zu einem Desaster für Trump und die Republicans entwickelte, distanzierte sich Trump und diverse Medien behaupteten, die Vandalen im Kapitol seien mehrheitlich oder komplett Aktivisten der linken Antifa, die sich als rechte Aktivisten verkleidet hätten. Bald wurden alle Vandalen identifiziert und es handelte sich um rechte Aktivisten, die teils aus einschlägigen Gruppen stammten. Der Anführer der Gruppe Proud Boys, so stellte sich heraus, war früher einmal in seiner Karriere als Krimineller ein fleißiger Informant der Strafverfolgungsbehörden gewesen. Das FBI ist seit dem COINTELPRO-Programm berüchtigt dafür, Grenzen zu überschreiten. In den USA ist das Recht auf Meinungsfreiheit zwar stark ausgeprägt, aber Gruppen werden eben auch schnell infiltriert durch das FBI.
Nun zeigen Gerichtsdokumente, dass mehrere nicht namentlich genannte Mitverschwörer am Kapitol nicht angeklagt wurden, obwohl sie eine signifikante Rolle gespielt haben. Es könnte sich dabei um Informanten der Behörden handeln. Bei den Gerichtsprozessen gegen hunderte Aktivisten kann dies eine erhebliche Rolle spielen. Die Angeklagten und auch republikanische politische Kreise würden die ganze Angelegenheit gerne als FBI-Verschwörung darstellen, während die Behörden auf ihr Recht pochen, Informanten einzusetzen.
Drei Monate vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verhaftete das FBI 14 Personen, weil sie geplant hatten, die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zu entführen. Von den 14 Personen, waren mindestens fünf Undercover-Agenten und Informanten von Bundesbehörden. Es waren auch Mitglieder des Netzwerks „Three Percenters“ darunter; eine Gruppe die auch am Kapitol zugegen war. Das FBI ist bekannt dafür, eine Infiltrationsrate von 25% anzuvisieren.
Das FBI erwähnt mehrere, nummerierte „CHS“-Personen. Gemeint sind „Confidential Human Sources“, also Informanten. Die rechten Aktivisten waren über Monate hinweg infiltriert worden von den Polizeibehörden und es gab auch einen Plan für die Erstürmung des Kapitols vom Bundesstaat Michigan.
Deshalb wird nun befürchtet, dass die Aktivisten beim Sturm auf das Bundes-Kapitolsgebäude am 6. Januar ebenfalls heftig infiltriert waren mit Informanten und Provokateuren. Das offizielle Narrativ lautet, die Behörden hätten im Vorfeld und an jenem schicksalshaften Tag einfach versagt.
Eine parteiübergreifende Untersuchung des Senats über den tödlichen Aufstand vom 6. Januar ergab Sicherheits- und Geheimdienstversagen auf allen Regierungsebenen, die zum Sturm des Kapitols durch einen Pro-Trump-Mob führten, wie der Gesetzgeber in einer gemeinsamen Sitzung bestätigte. Der 95-seitige Bericht, ein Ergebnis einer etwa fünfmonatigen gemeinsamen Untersuchung des Heimatschutz- und Regelausschusses des Senats, listete Pleiten, Pech und Pannen auf.
Die Staatsanwaltschaften üben bisher einen gewaltigen Druck aus auf Aktivisten und bieten mildere anklagepunkte gegen eine Kooperation bei den Ermittlungen an. In den Medien ist längst durchgesickert, dass diverse Aktivisten am Kapitol koordiniert agierten und anscheinend beabsichtigten, Politiker als Geiseln zu nehmen, um Neuwahlen oder eine Überprüfung der Präsidentschaftswahlen zu erzwingen. Die Möglichkeit besteht durchaus, dass das FBI viel zu weit gegangen war und bereits im Vorfeld radikale Aktivisten aus dem Verkehr hätte ziehen können. Allerdings stimmt es gleichzeitig, dass Trump, diverse Medien und Influencer den Eindruck erweckten, die Präsidentschaftswahlen 2020 seien „gestohlen“ worden. Auf durchsichtigen Agitprop hereinzufallen und sich von verdeckten Provokateuren der Strafverfolgungsbehörden animieren zu lassen, schützt einen hinterher nicht wirklich vor Gericht.
