Ende vergangenen Jahres erkundigten sich Abgeordnete der Partei DIE LINKE bei der Bundesregierung, welche Verbindungen das COMPACT-Magazin hat zu rechtsextremen Kreisen und ausländischen Regierungen bzw. deren Tarnorganisationen. Der COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer entstammt eigentlich den kommunistischen Gruppen und der antideutschen Bewegung, versuchte es dann später mit einer Querfront-Strategie, machte aber dann letztendlich die neurechte Trendwelle mit samt Trump, AfD-Flügel und Identitären. Die einzige Konstante ist Elsässers Verhältnis zu Moskau.
Bei den wichtigsten Fragen wird nur das beantwortet, was ohnehin schon öffentlich bekannt ist. Was darüber hinaus geht, ist so geheim, dass nicht einmal Abgeordnete unter Verschlusssache-Einstufung in einem Geheimschutzraum die Akten einsehen dürften:
Die Bundesregierung kann die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter beantworten, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Verfassungsschutzbehörden im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine zahlenmäßig kleine aktive Gruppierung handelt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Si-cherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz Drucksache 19/23915– 2 –Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiodeder wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der an-gefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923915.pdf
Die Begründung ist insofern nachvollziehbar, dass die kleine Compact-Redaktion und das überschaubare Umfeld ggf. ihr Verhalten anpassen und Kontakte abbrechen könnte, falls die Bundesregierung Informationen des Verfassungsschutzes offenbart. Unter der Partei DIE LINKE gibt es ebenfalls Sympathisanten des Putin-Regimes und vielleicht möchte man vermeiden, dass Informationen aus einem Geheimschutzraum in irgendeiner Form bei den Russen landen und möglicherweise Ermittlungen sabotiert werden.
