Kommentar

Wegen der Corona-Rezession lieh sich der Bund in diesem Jahr die Rekordsumme von 406,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt. Die Krise sorgt für enorme Steuerausfälle.

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren Unmengen an schlechten Staatsanleihen aufgekauft und damit ihre Bilanz aufgebläht. Vor Beginn der Pandemie waren es bereits mehr als 2,5 Billionen Euro an Anleihen und es sollen weitere 1,85 Billionen Euro folgen. Damit wäre man bei einem Drittel aller europäischen Staatsanleihen. Das Verkaufen von diesem Ramsch ist unattraktiv und die Staaten wollen sich immer mehr verschulden. Nun soll die EZB nach Wünschen vieler diese Bestände einfach aus den Büchern streichen.

Wird dieses Vorgehen allerdings zur regelmäßigen Norm, gäbe es kaum noch eine wirksame Bremse, um die Schuldenspirale innerhalb der EU in Grenzen zu halten.

Immer mehr Staaten wie Italien und Frankreich haben den Anreiz für diese Option.

Die Notenbanken treiben die Verstaatlichung der Kapitalmärkte in den USA, Europa und Japan immer weiter voran mit dem Ziel, inflationär wirkende Staatsausgaben und unlimitierte Haushaltsdefizite zu unterstützen.

Die Verschuldung der zur Europäischen Währungsunion gehörenden Länder beläuft sich auf rund 9,8 Billionen Euro, meldet bundestag.de. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24817) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, führe Frankreich die Liste der am höchsten verschuldeten Staaten in der Währungsunion mit einer Staatsverschuldung von rund 2,4 Billionen Euro an, gefolgt von Deutschland mit rund 2,3 Billionen Euro. Die Staatsverschuldung von Italien habe inzwischen eine Höhe von rund 2,1 Billionen Euro erreicht, die von Spanien rund 1,2 Billionen Euro.