Bei der erneuten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu wurde auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt bei Sarah Wagenknechts Ex-Ehemann Ralph Niemeyer. Das radikale Netzwerk scheint sich von ihm Kontaktmöglichkeiten zu hohen russischen Stellen erhofft zu haben. Er selbst wurde aber misstrauisch und verriet Details an den Verfassungsschutz.
Die Behörden stufen ihn bislang nur als Zeugen ein, aber er hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Moskau auf. Ob die Beamten irgendwelche auswertbaren Daten in der durchsuchten Wohnung in München finden, ist zweifelhaft.
Eine Frau aus dem Netzwerk um den Prinzen Reuß soll Niemeyer angerufen haben, anscheinend über eine ungesicherte Telefonverbindung, um ihn zu bitten, den Kontakt herzustellen zum russischen Präsidenten Putin oder zu Außenminister Lawrow.
Niemeyer antwortete, er verfüge über ein abhörsicheres Satellitentelefon, mit dem man direkten Kontakt erhalte zu hohen Kreml-Funktionären, aber dass es nur in wichtigen Fällen benutzt werden darf. Ob diese Geschichte so stimmt, ist unbekannt. Vielleicht hatte sich Niemeyer dies nur ausgedacht, um die Dame bei der Stange zu halten und in Erfahrung zu bringen, ob sie ein signifikantes Anliegen hat, oder vielleicht nur eine Spinnerin ist. Niemeyer muss wissen, dass allerhand Schwurbel-Unsinn in der Szene geglaubt wird und dass radikale Aktivisten nicht unbedingt verstehen, wie sie sich absichern gegen Abhörmaßnahmen der Behörden.
Im deutschen Recht kann sehr schnell der Verdacht deklariert werden, dass sich eine „terroristische Vereinigung“ gebildet hat. Alle möglichen Maßnahmen können dann ergriffen werden.
Am 5. Dezember, also nur zwei Tage vor einer Großrazzia, seien Niemeyer Briefe von einer Frau überreicht worden, die vom Prinzen Reuß stammen sollen und die Niemeyer an den Kreml übergeben sollte. Der Inhalt war anscheinend so heikel, dass sich Niemeyer drei Tage später an den deutschen Inlandsgeheimdienst wandte, das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vermutete er eine Falle und wollte sich absichern?
Er beharrt darauf, die Briefe komplett und im Original dem Verfassungsschutz ausgehändigt zu haben. Im Durchsuchungsbeschluss ist laut SPIEGEL ist hingegen die Rede von unvollständigen Scans.
Prinz Reuß betrat am 13. Juni 2022 mit einer Begleiterin das russische Generalkonsulat in Leipzig und verbrachte dort zwei Stunden.
Am Tag der Razzia trat Niemeyer live im russischen Propagandamedium Russia Today auf.
Niemeyer war von 1997 bis 2013 mit Sahra Wagenknecht verheiratet und will nicht dauerhaft in Russland bleiben. Er tingelte jahrelang durch die Szene und erklärte, eine „Exilregierung“ mit ihm an der Spitze übernehme die völkerrechtliche Vertretung von Deutschland. Diese Aussagen seien ein Türöffner gewesen, um in Kontakt zu kommen mit dem russischen Außenminister Lawrow, Kreml-Sprecher Peskow und dem Gazprom-Chef Miller. Die deutschen Behörden witterten sofort eine Verletzung des Strafgesetzbuchs unter Paragraf 100a: „Landesverräterische Fälschung“.
Niemeyer war Mitglied von DIE LINKE und SPD, in Corona-Zeiten dann von dieBASIS. Er trat öfter mit Mitgliedern einer „Reichsbürger“-Gruppe namens „Patriotische Union“ wie Michael Fritsch, Ruth Hildegard Leiding und Maximilian Eder auf „Querdenker“-Kundgebungen auf.
Die Verfassungsschutzämter ermittelten mindestens seit Frühjahr 2022 gegen die Gruppe, die als „Patriotische Union“ bezeichnet wird. Bei Ermittlungen ist es häufig so, dass die deutschen Beamten Hinweise erhalten von „befreundeten“ Diensten, wie etwa aus Amerika. Das Level an elektronischer Überwachung ist hoch und der Einsatz von Spitzeln weitverbreitet.
