Kommentar

Viel hatte Putin nicht zu sagen bei seiner großen Rede zur Lage der Nation. Vorhersehbare Floskeln über schwierige Zeiten und die Existenz Russlands, die auf dem Spiel stünde. Der Westen versuche, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln. Die westlichen Eliten halten ihr Ziel nicht verborgen, meinte er: Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, „das heißt, uns ein für alle Mal zu erledigen.“

In Wirklichkeit hatten nach 1991 die USA die Führungsrolle dabei übernommen, einen Kollaps Russlands zu verhindern. Es gab Kredite, es gab Zugang zu westlichen Banken und Märkten, es gab Appeasement. Die deutschen Kanzler Schröder und Merkel und Scholz sorgten sich um die Pipelines und die Milliarden-Einnahmen der Russen.

Russland konnte wieder zu einer Bedrohung anwachsen, die die NATO-Führung letztendlich braucht. Es ist und bleibt ein Kartell der Supermächte. Auch China hatte alle nötigen Hilfen der USA erhalten über viele Jahre hinweg.

Dann versicherte Putin: „Es ist unmöglich, unser Land auf dem Schlachtfeld zu besiegen.“ Auch das entspricht nicht der Wahrheit.

Putin kündigte an, dass Russland den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA aussetzen werde. Der „New Start“-Vertrag begrenzte bestimmte Arten von Atomwaffen.

Putin jammerte erneut, der Westen habe den Ukraine-Krieg losgetreten, ohne bis heute irgendwelche handfesten Belege dafür vorzulegen. Zögerliche Annäherungen der NATO an die Ukraine sind kein Kriegsgrund. Russland hatte 1997 zugesichert, anderen Ländern nicht vorzuschreiben, welchem Verteidigungsbündnis sie beitreten wollen. Bis Februar 2022 waren die ukrainischen Streitkräfte nicht der Rede wert und es gab nie eine ernste Bedrohung Russlands.

Russland habe angeblich alle finanziellen Ressourcen, die es benötigt. Die Regierung arbeite mit anderen Ländern zusammen, um neue Zahlungssysteme und Finanzarchitekturen aufzubauen. Das heißt aber, dass andere Länder dann in einem Wirtschaftskonflikt stehen mit den USA und der NATO.

US-Präsident Biden war am Montag nach Kiew gereist und hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „unerschütterliche“ Unterstützung der USA und weitere Waffenlieferungen zugesichert.

Österreichische Offiziere warfen der Biden-Regierung vor, Einfluss auf Kiew ausgeübt zu haben, damit 30.000 eingekesselte russische Soldaten entkommen konnten.