Kommentar

Der Verfassungsschutzbericht 2019 gibt gleich am Anfang zu:

„Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der Verfassungsschutz des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien.“

Vielleicht den Haupt-Erkenntnisgewinn? Wenn es beim Geheimdienst so zugeht, wie bei der Bundeswehr, verwaltet sich der Verfassungsschutz hauptsächlich selbst und nur ein Bruchteil des ohnehin kleinen Personals sind tatsächliche Agenten und Agentenführer. Dieses Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht unterstreicht, worauf ich immer wieder hinweise, nämlich dass deutsche Dienste bei Weitem nicht das größte Problem sind für deutsche Neonazis, sondern ausländische Dienste, die in Deutschland aktiv sind. Man legt sich schnell an mit der CIA, dem MI6, dem Mossad und anderen Organisationen, die seit Jahrzehnten das rechte Spektrum bearbeiten.

Der Tagesspiegel berichtet:

Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag: „Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.“

Bei all dem Kampf gegen Rechts fällt dann doch auf, dass man sich hier mit einer fast bedeutungslosen Gruppierung beschäftigt:

Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende Parteistrukturen zum Beispiel von „DIE RECHTE“, „Der III. Weg“ oder der NPD verlieren seit einigen Jahren zumindest an öffentlicher und elektoraler Bedeutung. Dies lässt sich auch durch teils stark sinkende Mitgliederzahlen belegen. Die NPD beispielsweise verliert seit 2016 jährlich circa 500 Mitglieder und hat derzeit weniger als 4.000 Mitglieder. Auch die fortgesetzt schwachen Wahlergebnisse untermauern den Bedeutungsverlust rechtsextremistischer Parteien und sind Indiz ihrer abnehmenden Kampagnenfähigkeit.

Da haben ja türkische Kulturvereine oder Kleintierzüchter mehr Mitglieder.

Im Jahr 2019 fanden erneut in Ostritz (Sachsen) auf einem bereits mehrfach für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzten Gelände im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schild & Schwert“ zwei größere Musik- und Rednerveranstaltungen statt. Anmelder und maßgeblicher Organisator der Veranstaltung war ein weiteres Mal der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise. Am 23. März 2019 kamen hierzu circa 560 sowie am 21. und 22. Juni 2019 bis zu 700 Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland zusammen.

Zum Vergleich: Das The Cooper’s Hill Cheese-Rolling and Wake, eine Unterhaltungsveranstaltung in England, bei der die Teilnehmer einem Käselaib hinterher rennen, der einen Hügel herunterrollt, zieht 15.000 Leute an.

Bei den Neonazi-Medien sieht es nicht besser aus:

Die Reichweite der wenigen verbliebenen rechtsextremistischen Periodika mit bundesweiter Bedeutung blieb auch im Jahr 2019 gering. Nur wenige Publikationen erreichen eine regelmäßige vierstellige Auflage, ebenso ist ihr Einfluss auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs unbedeutend.

Und die außerparlamentarischen Oppositionsgruppen sind auch am verhungern:

Die IBD sieht sich selbst als außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verfügt sie über etwa 600 Mitglieder.

Kein Wunder, dass die extrem Rechten sich in der AfD festgebissen haben und nicht locker lassen wollen, denn die Partei ist das einzige Projekt, das den Hauch einer Bedeutung hat. Wenn die AfD aber der NPD zu ähnlich wird, werden die Wahlergebnisse auch immer ähnlicher.