Kommentar
In Chemnitz soll eine Bürgerwehr eine gemischte Gruppe belästigt haben und wurde prompt verhaftet. Cem Özdemir von den Grünen fordert, dass die etablierten Parteien zusammenhalten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren. Wer ist aber der Staat? Die etablierten Parteien? L‘ état c’est moi?
Warum hatten die etablierten Parteien denn jahrelang an der Polizei gespart und selbst beim Aufkommen der Flüchtlingswelle das BAMF nicht fundamental verstärkt? Warum wurde die Warnung des Verfassungschutzes ignoriert, sodass in Chemnitz viel zu wenige Polizisten im Einsatz waren, um 7000 Demonstranten im Blick zu halten? Wollte man die Bilder vom Staat, der nicht mehr hinterherkommt?
Das Herumheulen über wütende Bürger ändert nichts daran, dass die etablierten Parteien beim Thema Sicherheit grotesk schwach waren. Was steckt dahinter? Truppen aus der EU anfordern wäre im Moment noch viel zu peinlich. Nicht einmal Frankreich, das seit Jahren mit Notstandsgesetzen agiert, tut dies. Rechtskonservative Bürger sollten nochmal die EU-Gesetze lesen und verstehen, dass notfalls hunderttausend Truppen aus verschiedenen EU-Länder hier aufmarschieren.
Es bleibt die elegantere Option für Berlin, private Sicherheitskonzerne herbeizuholen wie G4S, die von Insidern des britischen Establishments geschaffen wurden. 10.000 Mann fallen erst einmal nicht groß negativ auf und die Bürger werden den Gewinn an Sicherheit zunächst schätzen. Ab 40.000 Mann werden die Bedenken größer.
