Trump hat im August das »National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019«, also das US-Verteidigungsbudget für das kommende Jahr, unterschrieben. Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, fasst den für uns entscheidenden Paragraph 1248 dieses Gesetzes, der die Überschrift »Wie der Kongress die Abschreckung gegenüber Russland in Europa sieht«, wie folgt zusammen:
»(1) Die USA nehmen ihr Commitment für die Verteidigung Europas gegen potentielle russische Aggression nach wie vor sehr ernst; ohne diesen fundamentalen Beitrag werden die Europäer alleine keine ausreichende Abschreckung darstellen können. (2) Alle Anstrengungen finden – durch die USA koordiniert – im Rahmen der NATO statt; was die EU tut, muss sich in diesen Kontext einordnen, d.h. kann lediglich unterstützen. (3) Das Commitment der USA beruht klar auf dem Grundsatz des Gebens und Nehmens; ohne dass die Europäer sich – an die hier wiederum zitierten Absprachen von Wales – halten, wird die Partnerschaft mit den USA auf Dauer nicht funktionieren.« (Quelle: BDSV Wochenmitte Ausgabe 36/2018)
Der Volltext des Paragraphen 1248 ist unter diesem Link nachzulesen
Dennoch ist klar, dass bei einer Bindung amerikanischer Kräfte im asiatischen Raum in einem Konflikt mit China die Kapazitäten und vielleicht auch der Wille fehlen wird, Osteuropa und weitere Teile Europas zu verteidigen.
Die EU-Staaten können ohnehin erst nach dramatischen Handlungen der Russen ihre Rüstung erheblich vergrößern. Vorher ist dies politisch kaum umsetzbar.
