Kommentar
Bayern will künftig zeitlich unbegrenzte Haft möglich machen für (islamistische) „Gefährder“. Einerseits wäre es ja schön, dass endlich Dschihadi-Migranten mit 10 Pässen und erklärter Terrorismus-Absicht unbürokratisch eingesammelt werden können, aber das geplante Gesetz ist schon eine harte Nummer. Der Status eines Gefährders ist schwammig definiert und passt auch auf alle möglichen anderen Personen. Es geht um Typen, bei denen „Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden“. Das passt irgendwie auch auf Reichsbürger oder Linksradikale.
Außerdem passt unbegrenzte Haft ohne Verurteilung vor einem ordentlichen fairen Gerichtsprozess weder zum Geist des Grundgesetzes noch zu der amerikanischen Verfassung oder sonst zu einem modernen Rechtsstaat. Während George W. Bushs Krieg gegen den islamischen Terror wurden ebenfalls Richtlinien umgesetzt um den Rechtsrahmen zu verlassen und unbegrenzte Haft für Verdächtige zu ermöglichen.
Die CSU kann mit dem Getöse vielleicht gegen die AfD punkten, aber dabei müsste man sich fragen, warum man nicht die bestehenden Möglichkeiten besser ausgereizt hat, um den Weihnachtsmarkt-Terroristen Anis Amri aus dem Verkehr zu ziehen und warum die CSU nicht in den letzten zwei Jahren mehr getan hat gegen die Flüchtlingsschwemme. Es waren bereits Hundertschaften Polizei bereit, um die bayerisch-österreichische Grenze dicht zu machen, aber Kanzlerin Merkel änderte im letzten Moment den Einsatzbefehl. Jeder, der Asyl rief, durfte rein.
Selbst ein ehemaliger oberster Verfassungsrichter hat dafür plädiert, Informationen gegen Verdächtige zu nutzen, die unter Folter gewonnen wurden. Das hieße, wenn jemand nach Nordafrika geflogen und dort ausgequetscht wurde, ließen sich solche Aussagen gerichtlich verwerten, und die Bundesrepublik könnte weiterhin offiziell als folter-freies Land gelten.
In Frankreich, wo seit den letzten Anschlägen durchgehend mit Notstandsgesetzen regiert wird, können sich (angebliche) Terroristen nicht einmal mehr wirklich gerichtlich verteidigen, weil das Material der Anklage aus Waschkörben voller Akten besteht, die kein Anwalt in der verfügbaren Zeit durchgehen kann.
Haben es tatsächlich ein paar Dschihadis mit billigen Kalaschnikows und gestohlenen LKWs geschafft, die Rechtsstaatlichkeit in Europa auszuhebeln, oder sieht man tatsächlich viel eher, dass den Regierungen Rechtsstaatlichkeit ein Hindernis ist?
