Kommentar
Das FBI hat einen Verdächtigen verhaftet, der streng geheime Pentagon-Dokumente ins Internet gestellt haben soll. Der 21-jährige Soldat scheint seine Weltsicht aus der „neurechten“ Szene bezogen zu haben und stand der Regierung unter Joe Biden äußerst kritisch gegenüber.
Er wurde angeklagt unter dem Spionagegesetz, das für jeden einzelnen Fall bis zu 10 Jahren Haft vorsieht. Man kann davon ausgehen, dass Militärangehörige künftig noch viel strenger überwacht werden; insbesondere wenn diese gängige Verschwörungsmedien konsumieren.
Das Pentagon aktualisierte ohnehin die Personalrichtlinien gegen Extremismus. Angeblich würde keine breite Überwachung stattfinden, sondern nur auf Verdacht ermittelt werden, aber man kann sich vorstellen, wie automatisierte Mechanismen eine Art Dauer-Schleierfahndung durchführen können und wie auch klassische Tricks zum Einsatz kommen können wie Provokateure.
Militärangehörige und Veteranen waren unter denjenigen Personen, die das US-Kapitol am 6. Januar angriffen weil sie felsenfest davon überzeugt waren, Joe Biden hätte mit den Herstellern von Wahlmaschinen und mit den Chinesen die Präsidentschaftswahlen gestohlen. Der berüchtigte Oklahoma City-Bomber Timothy McVeigh war Veteran und Anhänger „alternativer Medien“, der bereits in seinem aktiven Militärdienst den Roman „Turner Diaries“ gelesen hatte, der eine Terror-Strategie plastisch darstellt.
Hochrangige US-Verteidigungsbeamte sagten bizarrerweise, der neue Ansatz des Pentagon werde die Mitgliedschaft in extremistischen Gruppen nicht ausdrücklich und pauschal verbieten. Jetzt könne aber gleichzeitig das Klicken auf „Gefällt mir“ auf einen Social-Media-Beitrag, der extremistische Ansichten vertritt, einen Soldaten in Schwierigkeiten bringen.
Mindestens fünf Soldaten wurden im Zusammenhang mit den Unruhen vom 6. Januar bundesstaatlich angeklagt, darunter ein Offizier des Marine Corps im aktiven Dienst und jeweils zwei Soldaten der Army National Guard und der Army Reserve. Bisher wurde nur einer dieser Personen aus dem Militär entlassen. Der ehemalige Militärreservist Timothy Hale-Cusanelli wurde im Mai aus der Armee entlassen. Er trug einen „Hitler-Schnurrbart“ zu seinem zivilen Job als Navy-Auftragnehmer und war laut Bundesanwaltschaft im Umgang mit Kollegen offen rassistisch. Mindestens 55 Militärveteranen wurden bei den Kapitol-Aufständen bundesstaatlich angeklagt, von ehemaligen Gefreiten, die für kurze Zeit dienten, bis hin zu pensionierten Oberstleutnant mit voller Karriere in Uniform.
Interessanterweise ist platter Aktivismus eine der Hinhalte-Taktiken, mit der sichergestellt werden kann, dass keine echten Bedrohungen für die Obrigkeit ausgehen von Soldaten. Bereits vor Jahrzehnten predigten die gesteuerten Kreise der John Birch Society, dass die Bürger sich an etablierte konservative Strukturen und Seilschaften halten sollen. Eines Tages würden einflussreiche rechte Oligarchen, Militärs, Geheimdienstler und Politiker das Land vor den Sozialisten retten. Diese naive Hoffnung wurde vor Jahren aufgewärmt von der QAnon-Bewegung. Der hochdekorierte Militäroffizier Smedley Butler wurde angesprochen für den Plan einer Machtergreifung in Washington D.C. inklusive eines Marsches mit hunderttausenden Personen. Dahinter verbarg sich wohl nur die Absicht, Butler auszuhorchen.
Drei pensionierte Generäle der US-Armee haben nun vor einem Aufstand oder möglicherweise sogar einem Bürgerkrieg gewarnt, sollten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2024 von Teilen des Militärs nicht akzeptiert werden. Die pensionierten Generalmajoren Paul D. Eaton und Antonio M. Taguba veröffentlichten mit dem pensionierten Brigadegeneral Steven M. Anderson am Freitag einen entsprechenden Kommentar für die Washington Post.
Sie warnten vor der Möglichkeit eines „totalen Zusammenbruchs der Befehlskette“ entlang der politisch-ideologischen Bruchlinie zwischen Anhängern der Republicans und Democrats. Es könnte gar zu einer Parallelregierung unter der Führung eines unterlegenen Kandidaten kommen, der sich weigert, eine Niederlage einzuräumen, so wie beim ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Es ist unklar, ob man die US-Bürger einfach nur in einer stressigen Ungewissheit halten und in andauernden Streit verwickeln möchte, oder ob von Anfang an eine Säuberungsaktion geplant war und dafür Provokationen notwendig waren, oder ob das US-Establishment tatsächlich Aufstände sehen möchte. Es ist auch nicht ausgeschlossen, wie ich bereits mehrfach betont hatte, dass es künftig zwei Amerikas geben wird: Eines für die links-woke Soja-Fraktion und eines für die Redneck- Bier-und-Jesus-Klientel.
Die drei Generäle skizzierten vier präventive Schritte, die ihrer Meinung nach unternommen werden sollten: Erstens sollten die Anführer der Kapitol-Aufstände zur Rechenschaft gezogen werden. Die eigentlichen Anführer aus der ersten Polit-Liga wie Trump zu erwischen und seine Mitverschwörer aus dem Willard-Hotel, dürfte schwierig werden. Aus der zweiten oder dritten Liga könnte es ein paar Bauernopfer geben wie Roger Stone, Ali Alexander und Alex Jones, die ein paar Jahre ins Gefängnis wandern, bis sie dann von einem künftigen Republican-Präsidenten begnadigt werden. Zweitens „sollte das Pentagon sofort eine Überprüfung der Soldaten im Hinblick auf die Verfassung und die Integrität der Wahlen anordnen“, sowie über das Kriegsrecht und den Umgang mit illegalen Befehlen. „Keiner im Militärdienst soll hinterher sagen können, dass er nicht wusste, von wem er im schlimmsten Fall Befehle entgegennehmen sollte“, schrieben sie.
Die Maßnahmen der Armee sollten auch das Auffinden und Entfernen von „potentiellen Meuterern“ und das Unterbinden von Bemühungen umfassen, die Befehlskette durch Propaganda zu untergraben. Es sollte nicht schwerfallen, ein paar Personen zu identifizieren, die auf radikalen Aktivismus hereingefallen sind, und diese dann zu entfernen. Ansonsten sind viele Soldaten Republican-Wähler und viele stammen zudem aus Bundesstaaten wie Texas. Würde man alle entfernen, die den Democrats misstrauen, bliebe kaum jemand übrig. Mehrere TV-Sender wie FOX News oder Newsmax sowie Politiker wie Rudy Giuliani wurden auf Milliarden verklagt von den Wahlcomputer-Herstellern, die beschuldigt wurden, Millionen Stimmen für Joe Biden herbeigezaubert zu haben. Selbst wenn die Angeklagten vor Gericht komplett baden gehen, wird der Mythos der „gestohlenen Wahl“ weiterleben. Gewinnt 2024 wieder knapp ein Democrat, könnte es haarig werden.
Schließlich rieten die Generäle dem Verteidigungsministerium, einen möglichen Aufstand oder einen Putschversuch nach den Präsidentschaftswahlen 2024 vorab durchzuspielen, „um Schwachstellen zu identifizieren“ und mit ihnen umzugehen. Die Generäle erklärten ihre Besorgnis und wiesen darauf hin, dass einige Veteranen und aktive Soldaten an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar beteiligt waren.
„Stellen Sie sich konkurrierende Oberbefehlshaber vor – ein neu gewählter Biden, der Befehle erteilt, im Gegensatz zu Trump (oder einer anderen Trump-ähnlichen-Figur), der als Leiter einer Schattenregierung Befehle erteilt“,
fuhren sie fort.
„In einem solchen Szenario ist es nicht abwegig zu sagen, dass ein militärischer Zusammenbruch zu einem Bürgerkrieg führen könnte“,
schrieben sie. Sollte eine solche Situation eintreten, warnen die Generäle, dass die Feinde der USA dies ausnutzen könnten. Denkbar ist, dass Russland sich auf die Seite der Republicans und Republican-Wähler stellt.
Inzwischen kann man mit den entsprechenden Datenbanken und Algorithmen per sogenannter Psychometrie solche Szenarien am Computer durch-simulieren.
