Nach der Logik des Kremls seien europäische Länder nun „direkt beteiligt“ am Krieg in der Ukraine wegen der verspäteten Lieferung einer geringen Anzahl Kampfpanzer. Nach dieser Logik wäre allerdings auch China direkt beteiligt, denn von dort stammen Berge an technologischen Produkten, ohne die Moskau einpacken und nach Hause gehen müsste.
Die Überprüfung russischer Zolldaten durch das Wall Street Journal zeigt, dass staatliche chinesische Verteidigungsunternehmen Navigationsausrüstung, Störtechnologie und Kampfflugzeugteile an sanktionierte russische staatliche Verteidigungsunternehmen versenden. Dies sind nur eine Handvoll von Zehntausenden Sendungen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – Produkte, die sowohl kommerzielle als auch militärische Anwendungen haben – die Russland nach seiner Invasion im vergangenen Jahr importiert hat
Exakt dieses Abhängigkeitsverhältnis existierte bereits vor der Ukraine-Invasion und Chinas Produktionskapazitäten würden heute so nicht existieren ohne massive Hilfen des Westens. Die jahrelange Appeasement-Politik gegenüber den Jelzin- und Putin-Regierungen wurde meistens damit erklärt, dass es Priorität hatte, einen Kollaps und ein Zerbrechen Russlands in neue Teilstaaten zu verhindern. Bei China war es die Losung, es sei unabhängig von Russland und wäre auf längere Sicht ein Partner, der keine größeren imperialen Ambitionen hat. Aber seit einigen Jahren sind Chinas Ansprüche in schindelnde Höhen gestiegen.
Während Russland in der Lage ist, einen Teil seines militärischen Grundbedarfs im Inland zu produzieren, meist eher einfache Gegenstände wie Gewehre oder Artilleriegeschosse, ist man stark auf Importe für Dual-Use-Technologien wie Halbleiter angewiesen, die für die moderne Kriegsführung unerlässlich sind. Westliche Beamte sagten, ihre im vergangenen Februar gestartete wirtschaftliche Sanktionskampagne würde Moskaus Kriegsmaschine lahmlegen, indem sie auf diese Exporte nach Russland abzielt, darunter Computerchips, Infrarotkameras und Radargeräte. Angesichts der ewig langen Grenze zwischen Russland und China greifen Sanktionen jedoch nicht wirklich. Die westlichen Geheimdienste hätten dies vorab auch wissen und den Politikern erklären müssen.
Selbst die Zoll- und Unternehmensaufzeichnungen zeigen, dass Russland diese Technologie immer noch über Länder importieren kann, die sich nicht den von den USA geführten Bemühungen angeschlossen haben, Moskau von den globalen Märkten abzuschneiden. Viele der exportkontrollierten Produkte fließen immer noch durch Nationen wie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Türkische Beamte sagten, die Sanktionen seien unwirksam und Ankara spiele eine wichtige Rolle als Gesprächspartner mit Russland. Unter dem Druck der USA ist die Türkei dazu übergegangen, manche Finanz- und Geschäftsbeziehungen einzustellen.
Das WallStreetJournal analysierte mehr als 84.000 Sendungen, die vom russischen Zollamt in der Zeit nach dem Start der wirtschaftlichen Druckkampagne des Westens registriert wurden, die sich auf Waren konzentrierte, die von der Biden-Regierung als kritisch für das russische Militär gekennzeichnet wurden.
Am Mittwoch fügte das US-Finanzministerium seinen Sanktionslisten fast zwei Dutzend Personen und die Unternehmen hinzu, die sie angeblich zur Beschaffung von Waffen und anderen Gütern für russische Staatsverteidigungsunternehmen verwenden.
Kurz vor Russlands umfassendem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Februar erklärten der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping eine „grenzenlose“ Partnerschaft, um den USA entgegenzuwirken.
Chinas staatliches Verteidigungsunternehmen Poly Technologies hat beispielsweise am 31. August 2022 Navigationsausrüstung für M-17-Militärtransporthubschrauber an Russlands staatliche Militärexportfirma JSC Rosoboronexport geliefert. Anfang des Monats lieferte das chinesische Elektronikunternehmen Fujian Nanan Baofeng Electronic Co. an Rosoboronexport – über ein staatliches usbekisches Verteidigungsunternehmen – eine Teleskopantenne für das Militärfahrzeug RB-531BE, das für Kommunikationsstörungen verwendet wird. Am 24. Oktober lieferte die staatliche chinesische Flugzeugfirma AVIC International Holding Corp. an AO Kret, eine Tochtergesellschaft des sanktionierten staatlichen Verteidigungsgiganten Rostec, Teile für Su-35-Düsenjäger im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar.
Der General Manager von Fujian Baofeng Electronics Co. meint, jemand anderes hätte wohl in seinem Namen agiert.
Zu den Lieferungen einer anderen Firma gehörten Teile, die am 4. Oktober an Russlands sanktionierten staatlichen Raketenhersteller Almaz Antey zur Verwendung in der mobilen Radareinheit 96L6E geschickt wurden. Russland nutzt das Radar, um feindliche Düsenjäger, Raketen und Drohnen als Teil seines Flugabwehr-Raketensystems S-400 zu erkennen.
Im Gegensatz zu früheren Exportkontrollregelungen sagten die westlichen Behörden nun, dass sie die gesamte Lieferkette ins Visier nehmen würden. Das bedeutet, dass auch Umladungen – Waren, die in Drittländern unter Verwendung von US-Dual-Use-Gütern wie Chips hergestellt und dann nach Russland verschifft werden – ins Visier genommen werden.
