Durchgesickerte E-Mails zeigen, wie ein Duma-Insider ein Netzwerk aufgebaut hatte, um die Wünsche des Kremls in Europa zu verbreiten. Manche Schreiber bekamen einfach Geld bezahlt, um ihrem Publikum zu erzählen, Russlands Wahlen seien ordnungsgemäß, die Krim sei unabhängig und Sanktionen seien nicht gerechtfertigt. Politiker bekamen luxuriöse Reisen organisiert, um sich ein (möglichst positives) Bild von der Krim zu verschaffen oder von Wahlen im russischen Einflussbereich. Es gab „Budgets“ damit europäische Politiker in ihren Parlamenten pro-russische Resolutionen einbrachten. Immer wieder gab es parallel dazu Gespräche über Investitionen.
Es wurden hauptsächlich rechte und linke Parteien bearbeitet von den Russen. Nicht unbedingt die großen Mainstream-Parteien, die in der Vergangenheit keine Hemmungen hatten, sich mit hohen russischen Vertretern zu treffen und Deals anzuleiern wie etwa für Pipelines oder seltsame „Klimastiftungen“, mit denen man Pipeline-Projekte vor amerikanischen Sanktionen abschirmen wollte.
Man muss damit rechnen, dass Parteien wie die CDU oder die SPD sich nach 1991 mit den USA und Britannien abgesprochen hatten für Projekte mit Russland. Die damalige Haltung war, Russland zu stabilisieren um einen Kollaps und Zerfall zu vermeiden. Ab 2014 und vor allem ab der Ukraine-Invasion waren die Umstände jedoch anders, die großen europäischen Parteien entfernten sich von Russland. Kleinere Parteien wie die AfD haben keine Rückendeckung für ihren pro-russischen Kurs bei den Amerikanern. Am Donnerstag war der AfD-Politiker Steffen Kotré in die russische Sendung des Moderators Wladimir Solowjow zugeschaltet worden, einer der fanatischsten Propagandisten den Russland zu bieten hat. Parteichef Chrupalla legte mit dem russischen Botschafter einen Kranz nieder zum 80. Jahrestag der Stalingrad-Schlacht und vermarktete sich als Verfechter einer diplomatischen Lösung für die Ukraine.
Natürlich wurden die E-Mails meist vorsichtig formuliert, um die Partner nicht direkt zu kompromittieren. Die E-Mails stammen von dem russischen Parlamentsmitarbeiter Sargis Mirzakhanian, der in den Jahren nach der Annexion der Krim die „International Agency for Current Policy“ leitete. Ausgewertet wurden die Daten von Eesti Ekspress in Zusammenarbeit mit OCCRP, IrpiMedia, iStories und Profil.
Mirzakhanyan tauschte zwischen 2014 und 2017 mehr als 1.000 E-Mails mit Inal Ardzinba aus, einem Abteilungsleiter in der russischen Präsidialverwaltung, der unter Vladislav Surkov arbeitete, einem wichtigen Berater von Präsident Wladimir Putin zu dieser Zeit.
Die Dokumente erörtern auch die Entsendung europäischer Delegationen nach Moskau und auf die Krim sowie de Absicht in europäischen Parlamenten pro-russische Resolutionen einzubringen.
Die E-Mails zeigen, wie Mirzakhanians Gruppe beträchtliche Zahlungen arrangierte. Mirzakhanyan bezeichnete diese Zahlungen in einer E-Mail, die Projektskizzen für Italien und Österreich enthielt, unverblümt als „Preisschild der Abstimmung“.
Man plante, dass ein italienischer Senator und ein österreichischer Parlamentsabgeordnete Resolutionen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland vorbringen. Die Projektskizzen gehen nicht näher darauf ein, wie dies geschehen soll, aber sowohl für den italienischen als auch für den österreichischen Beschluss wurde ein „Budget“ von 20.000 Euro angegeben, weitere 15.000 Euro jeweils „bei erfolgreicher Abstimmung“. Es ist unklar, ob diese Summen direkt an die beiden Politiker gezahlt werden sollten.
Am Ende präsentierten die beiden Politiker tatsächlich Resolutionen gegen russische Sanktionen in ihren jeweiligen Parlamenten. In Regionalparlamenten in Italien und dem nationalen Parlament von Zypern wurden Anträge, die mit Hilfe von Mirzakhanians mit dem Kreml verbundenen Apparat entworfen wurden, tatsächlich angenommen.
Ende April 2016 schickte Mirzakhanians Berater Areg Agasaryan ihm eine weitere Projektidee und schlug vor, dem zypriotischen Parlament einen Antrag von Andros Kyprianou, dem langjährigen Generalsekretär der Progressiven Partei der Werktätigen Zyperns, vorzulegen.
Agasaryan, der wie Mirzakhanian Absolvent der russischen Diplomatenakademie ist, hatte über Dmitry Kozlov, einen zypriotisch-russischen Geschäftsmann, Kontakte nach Zypern geknüpft, der die Gruppe mit pro-russischen Politikern dort in Kontakt brachte.
Der von Kyprianous Partei im Juli 2016 vorgelegte Antrag entsprach dem von Agasaryan oder seinen Kollegen verfassten Antrag und enthielt zwei zusätzliche Forderungen: Aufhebung der Sanktionen gegen einzelne Russen und Umsetzung der Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 zwischen pro-russischen Kräften und der Ukraine. Der Antrag wurde angenommen und brachte das zypriotische Parlament in Konflikt mit der Position der EU zu Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion.
Im Oktober 2016 wurde Kyprianou zu einem Treffen in Moskau mit Kozlov und zwei führenden Persönlichkeiten, die Investitionen auf der Krim fördern, Andrey Nazarov und Rustam Muratov, eingeladen.
Im April 2016 schickte Mirzakhanyan Muratov ein Dokument mit dem Titel „Europäische Einschätzungen“, in dem neun europäische Politiker aus Österreich, Deutschland, Italien, der Tschechischen Republik und Polen aufgeführt waren, die am Jalta-Forum teilnehmen würden.
Die Organisatoren finanzierten auch die Unterkunft der Politiker im Fünf-Sterne-Mriya Resort and Spa, einem 300-Millionen-Dollar-Hotel am Ufer des Schwarzen Meeres.
Ein Austausch aus dem Jahr 2017 zeigt, wie die Teams von Mirzakhanian und Slutsky zusammengearbeitet haben, um prominente Europäer zur Beobachtung der Kommunalwahlen in Russland zu bringen und ihre Reise- und Unterbringungskosten zu decken.
Die Einladungen wurden über eine von Slutsky geleitete NGO, die Russian Peace Foundation, arrangiert, und das Wahlbeobachtungsprojekt 2017 hatte laut den durchgesickerten E-Mails ein Budget von mindestens 68.000 Euro.
So nahm der italienische Stadtrat Valdegamberi 2018 an den russischen Präsidentschaftswahlen auf der annektierten Krim teil und war auch Wahlbeobachter bei den russischen Parlamentswahlen 2021.
Nach dem 2016 flog er auf der Suche nach Geschäftsbeziehungen auf die Krim und brachte weitere italienische Politiker mit: drei aus der Region Venetien, dazu je einen aus der Toskana, der Lombardei, der Emilia Romagna und Ligurien. Eine Delegation italienischer Investoren nahm an der Reise teil.
Der Vorsitzende des Staatsrats der sogenannten „Republik Krim“ unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit dem Präsidenten des Regionalrats von Venetien, in dem der Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen versprochen wurde, und russische Staatsmedien kündigten verschiedene Geschäftsabschlüsse zwischen italienischen Industriellen und der Krim an.
Die durchgesickerten E-Mails zeigen, wie einschlägige Persönlichkeiten in Europa besonders eng mit Mirzakhanyan und seiner Gruppe zusammengearbeitet haben: Robert Stelzl, ein pro-russischer politischer Aktivist aus Österreich; Manuel Ochsenreiter von der rechtspopulistischen AfD in Deutschland; Mateusz Piskorski, ein polnischer politischer Aktivist, der 2016 wegen Spionage für Russland verhaftet wurde; und Piskorskis Frau, Marina Klebanovich, die half, die Aktivitäten der Agentur in Europa zu koordinieren.
Stelzl hatte für Piskorkis Denkfabrik The European Centre for Geopolitical Analysis gearbeitet, und durch Piskorski wurde Stelzl zum Jalta-Forum 2016 eingeladen. Es erschienen pro-russische Artikel in der Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen. In einem E-Mail-Wechsel vom 23. September 2016 beschwerte sich Stelzl bei Klebanovich über die Qualität eines Artikels, den er absegnen sollte. Vier Tage später erschien in der Zeitschrift ein Artikel von Stelzl, in dem er die jüngsten Duma-Wahlen in Russland als transparent, offen und legitim lobte.
In Deutschland forderte Ochsenreiter Tausende von Euro für die Veröffentlichung von pro-russischen Artikeln, die von Mirzakhanians Mitarbeitern in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift ZUERST! orchestriert wurden. E-Mails zeigen, dass diese Propagandakampagne ein „Budget“ von 12.000 Euro hatte.
Wie die FPÖ in Österreich war die AfD ein wichtiger Verbündeter der Internationalen Agentur für aktuelle Politik. Mirzakhanians E-Mails beinhalten einen Plan zur Finanzierung des politischen Wahlkampfs 2017 von Markus Frohnmaier von der AfD und zeigen, wie das Netzwerk im März 2016 an einem Entwurf der Anti-Sanktionsresolution der AfD arbeitete, der zwei Monate später der gesetzgebenden Versammlung von Baden-Wüttenberg vorgelegt wurde.
Gegen Ochsenreiter wurde später ermittelt; er floh jedoch nach Moskau und starb dort 2021 plötzlich. Piskorski war im Mai 2016 in Polen festgenommen worden, zwei Monate vor einem Nato-Gipfel in Warschau.
E-Mails zeigen, dass Mirzakhanian mit Hilfe von Piskorskis Partei Smena eine massive pro-russische Einflussnahmeaktion geplant hatte.
Im vergangenen November beispielsweise verfasste der rechtsextreme italienische Lokalpolitiker Stefano Valdegamberi einen Gastkommentar, in dem er die Entscheidung der EU, Russland als Terrorstaat einzustufen, als „einen schwerwiegenden Fehler“ anprangerte, der „durch die Leugnung der historischen Wahrheit Konflikte schürt“. Was Valdegamberi jedoch nicht erwähnte, war, dass er seit langem mit einer geheimen russischen Lobbygruppe mit Verbindung zum Kreml zusammenarbeitete.
Ochsenreiter war von 2004 bis 2011 Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift (DMZ). Seit März 2011 ist Ochsenreiter Chefredakteur der Monatszeitschrift Zuerst! des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier. Munier war früher bei der Jugendorganisation der NPD und dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). Am 4. Februar 2018 wurde in der ukrainischen Stadt Uschhorod ein Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den polnischen Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn zu belasten. Die polnischen Täter wurden gefasst und standen 2019 vor einem polnischen Gericht in Krakau. Der Hauptangeklagte Michal P. soll Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung „Falanga“ sein, die die pro-russischen Milizen in der Ostukraine unterstützt. Neben dem Brandanschlag ist er wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt. P. sagte vor Gericht aus, Ochsenreiter habe ihn angestiftet, Personen zu suchen, um die Tat auszuführen. Weiterhin habe Ochsenreiter den Tag des Anschlages bestimmt und konkrete Anweisungen zur Durchführung gegeben. Auch die beiden Mitangeklagten hätten alles nach Ochsenreiters Vorgaben umgesetzt. Er erklärte zudem, dass er von Ochsenreiter 1500 Euro in mehreren Margen erhalten habe. Nach einer Strafanzeige durch eine Privatperson ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Ochsenreiter wegen des Verdachts der Anstiftung zu schwerer Brandstiftung. Die Anklage der polnischen Staatsanwaltschaft lautet auf „Terrorfinanzierung“. Dieser bestreitet alle Vorwürfe. Sein Anwalt erklärte, dass Ochsenreiter „keinerlei Kenntnis von solchen Anschlägen“ besessen habe. Ochsenreiter gilt inzwischen als verstorben. Von September 2018 bis Januar 2019 arbeitete Ochsenreiter als Fachreferent im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier.
Frohnmaier wurde 1991 im rumänischen Craiova geboren und er ist mit der russischen Journalistin Daria verheiratet und hat mit ihr einen Sohn. Sie war zuletzt für die Tageszeitung Iswestija tätig, eine der größten russischen Tageszeitungen, die bis zum Frühjahr 2008 noch mehrheitlich Gazprom-Media gehörte.
Im Mai 2015 nimmt Frohnmaier in der ostukrainischen Rebellenrepublik an der Tagung „Donbass: Gestern, heute, morgen“ teil. Die Rückreise erfolgt über Moskau. Er meinte dazu:
„Dass es bei meinen Auftritten in Moskau, in Belgrad und in der Ostukraine eine geheimdienstliche Einflussnahme gegeben haben könnte, halte ich für eine Verschwörungstheorie.“
Viele solche Netzwerke existieren parallel
Die Russlandreise von der AfD Brandenburg von 2015 ins russische Sankt Petersburg war in Absprache mit dem damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz von dem mittlerweile abgetauchten deutschen Rechtsextremisten Manuel Ochsenreiter organisiert worden. Geld für den Trip kam von der kremltreuen Stiftung „Sankt Basilius der Große“.
Die Stiftung ist das Vehikel des russischen Milliardärs Konstantin Walerjewitsch Malofejew. Dieser unterstützt und finanziert, nach Informationen des ukrainischen Innenministeriums, die Separatisten in der Ostukraine. Sich selbst bezeichnet Malofejew als „orthodoxen Monarchisten“, der Russland als „Rechtsnachfolger des russischen Imperiums“ sieht und aus diesem Grunde das Zarentum wiederbeleben will.
E-Mails wurden dem Londoner „Dossier-Center“ zugespielt, das der ehemalige Oligarch Mikhail Chodorkowsky finanziert. Internationale Medien, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ konnten sie auswerten.
Ein gewisser Gianluca Savoini schien eine fleißige Biene zu sein. Es gab gerichtliche Untersuchungen in Bezug auf die mutmaßlichen russischen Gelder der Lega Nord, wobei auch Savoini Zielscheibe der Ermittler wurde. In einem Mailwechsel zwischen ihm und dem schrägen Ideologen Alexander Dugin hieß es dazu, man solle sich lieber heimlich treffen. „Konstantin hat mit Marine telefoniert?“, wollte Savoini wissen, und meinte damit anscheinend Konstantin Malofejew, den russischen Oligarchen, und Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National.
„Können wir also organisieren, sie im Hotel zu treffen und nicht in der Öffentlichkeit?“
Malofejew ließ ausrichten, dass er sich zum Inhalt nur persönlich in einem Interview in Moskau äußern werde. Auch AfD-Mitglieder waren Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge wiederholt den Einladungen nach Moskau gefolgt. Andreas Kalbitz sollte eigentlich Björn Höcke mitbringen. Man werde sie auch noch mit dem Chef der Auswärtigen Beziehungen von Putins Partei zusammenbringen:
„Das Meeting mit Mr. K wird selbstverständlich privat sein.“
Höcke blieb anscheinend zuhause. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet. Er war u.a. in die Landolf-Ladig-Affäre verwickelt; unter diesem Pseudonym waren radikale Texte in den Magazinen eines bekannten, nicht weit von Höcke wohnenden Neonazis veröffentlicht worden. Von verschiedenen Seiten wurde argumentiert, die sehr ungewöhnliche Ausdrucksweise ähnelt der von Höcke.
Von dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann findet sich in den Unterlagen ein überschwängliches Dankesschreiben auf offiziellem Bundestags-Briefpapier, adressiert an einen Top-Manager Malofejews. Markus Frohnmaier, der russlandnahe ehemalige Chef der AfD-Jugendorganisation taucht in den Dokumenten auf, sowie Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur extrem rechter Zeitschriften, der 2021 überraschend in Moskau verstorben ist.
Abgeordnete in verschiedenen europäischen Ländern könnten womöglich mit einer Art Antritts- und Erfolgsprämie dazu verlockt werden, Resolutionen für die Anerkennung der russischen Ukraine-Politik im Zuge der Krim-Annexion zu fördern.
