Kommentar
Carsten L. sitzt seit Tagen in U-Haft weil er u.a. geheime Informationen des BND zur Ukraine an Russland verraten haben soll. Der SPIEGEL, der seit Jahrzehnten fragwürdige Beziehungen zum BND unterhält, will in Erfahrung gebracht haben, dass ein Geheimdienst „aus dem westlichen Ausland“ die entscheidenden Hinweise gefunden hätte „im russischen Apparat“. Das klingt, als hätten die Amerikaner oder Briten die Enttarnung maßgeblich bewirkt.
Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte laut Focus im Januar den Mitarbeitern mehrerer Referate aus der Fachabteilung 4 suggeriert, dass man eher Jagd auf Neonazis und Reichsbürger machen würde, statt auf Russenspione. Der Verfassungsschutz ist relativ winzig und muss sowohl Spionageabwehr übernehmen, als auch Extremisten aushorchen.
Selbst die kürzliche Reichsbürger-Razzia verblasst im Vergleich zur russischen Bedrohung.
Carsten L. soll in der Technischen Aufklärung gearbeitet haben, also beim Abfischen und Abhören von Kommunikationen, die rund 50% der erbeuteten Informationen des BND ausmachen sollen. Wie bedeutend diese Art der Aufklärung ist, ist natürlich geheim. Die amerikanische NSA und das britische GCHQ sollen in dem Bereich dominieren. Der BND teilt mit den Anglos und bekommt teilweise auch Informationen zurück.
Es gab wiederholt massive Infiltrationen des BND durch den Ostblock, was diversen Faktoren geschuldet war. Ganz Deutschland war seit sehr langer Zeit infiltriert und die Kapazitäten waren einfach nicht vorhanden, um den russischen Ansturm an Operationen abzuwehren.
Und dann ist es für den BND, die CIA oder den MI6 attraktiv, den Russen Doppelagenten unterzujubeln. Wer für wen arbeitet, wird dann immer schwieriger zu durchschauen.
Der Bundesnachrichtendienst hatte längst deutliche Warnungen ausgesprochen zu dem Russen-Gas, wie u.a. eine Analyse von 2011 mit Bezug zur Ukraine zeigt. Der Enthüllungs-Autor Jürgen Roth schrieb dazu:
IM DEZEMBER 2011 VERÖFFENTLICHTE DER BUNDESNACHRICHTENDIENST EINEN BERICHT ÜBER GAZPROM UND DIE UKRAINE. IN IHM IST UNTER ANDEREM FOLGENDES ZU ERFAHREN
GAZPROM konnte in den letzten Monaten unbeeinflusst von ukrainisch-russischen Gaspreisverhandlungen seinen Einfluss am Gasmarkt der Ukraine ausbauen. GAZPROM arbeitet dabei mit dem ukrainischen Oligarchen Firtash zusammen (der einen großen Teil des ukrainischen Gasmarkts kontrolliert). Firtash gelang es 04/2011, das Importmonopol von NAFTOGAZ aufheben zu lassen; er importiert nun wieder über sein eigenes Unternehmen Gas aus Zentralasien. Der mit der ukrainischen Staatsführung in Kontakt stehende Firtash scheint von der Zerschlagung von NAFTOGAZ und der geplanten Privatisierung der regionalen Gasversarger zu profitieren. Ernsthafte Bemühungen der ukrainischen Führung um Umsetzung der Europäischen Energiegemeinschaft sind daher kaum zu erwarten. Das Resultat der bisher diskret geführten ukrainisch-russischen Gasverhandlungen wird zeigen, dass sich beide Parteien einander angenähert haben.
Die ukrainische Regierung scheint sich in den ukrainisch-russischen Verhandlungen über die Preise und den Transit von Gaslieferungen zu bemühen, ukrainische Unternehmen vor dem Zugriff russischer Unternehmen zu schützen. Dennoch gelang es GAZPROM in den letzten Monaten, seinen Einfluss am ukrainischen Gasmarkt auszuweiten.
Auswirkung des wachsenden Einflusses des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash auf die Wirtschaft und den Gasmarkt des Landes: Firtash arbeite eng mit GAZPROM zusammen. Ukrainische Regierungskreise spielen dabei eine wichtige Rolle. Firtash wird protegiert von Yuriy Boykov – Energieminister, Valeriy Khoroshkovskyy- Direktor des Geheimdienstes “SBU”, Viktor Yanukovych- Staatspräsident.
Erste Hinweise auf Zusammenarbeit Firtashs mit GAZPROM: Gründung des gemeinsamen Unternehmens ROSUKRENERGO (bis 01/2009 Kauf von Gas in Zentralasien zur Lieferung in die Ukraine. Gründung des Joint Venture UKRGAZENERGO durch ROSUKRENERGO und NAFTOGAZ. UKRGAZENERGO verkaufte das von ROSUKRENERGO an NAFTOGAZ gelieferte Gas zur Privatkundenversorgung. UKRGAZENERGO erhielt eine Lizenz für die eigenständige Belieferung von 32 Mrd cbm/a Gas an lndustrieabnehmer. Für NAFTOGAZ blieb das defizitäre Privatkundengeschäft.
Die damalige Premiermiisterin Yuliya Tymoshenko beschuldigte UKRGAZENERGO und ROSUKRENERGO für die finanzielle Schieflage von NAFTOGAZ mit verantwortlich zu sein. Tymoshenko warf beiden Unternehmen lntransparenz und Bereicherung vor. UKRGAZENERGO verlor daraufhin seine Lizenz für den eigenständigen Gasvertrieb. 2008 sollte es durch gerichtliche Anordnung liquidiert werden. Firtash erhob dagegen Einspruch. 09/2011 kehrte das städtische Gericht von Kyiv den früheren Beschluss um und entschied, dass nicht UKRAZENERGO, sondern lediglich der Anteil von NAFTOGAZ am Unternehmen annulliert werden soll. Aufgrund einer Entscheidung der Nationalen Kommission zur Elektrizitätsregulierung 03/2011 darf UKRGAZENERGO wieder 4,8 Mrd cbm/a Gas an Industriekunden verkaufen. Seit 2008 hat GAZPROM die Möglichkeit, in der Ukraine über GAZPROMSBYT UKRAINA bis zu 7,5 Mrd cbm/a Gas direkt an Industriekunden zu verkaufen. Umsätze gingen jedoch nicht über 3,5 Mrd cbm/a hinaus.
Privatisierung regionaler Gasversarger zum Vorteil Firtashs: Das Staatsunternehmen NAFTOGAZ verkauft über seine Tochter GAZ UKRAINY sowohl in der Ukraine gefördertes als auch importiertes Gas an die für den Vertrieb an die Endverbraucher zuständigen 48 regionalen Gasversarger des Landes. NAFTOGAZ hält Anteile an allen Gasversorgern, bei etwa einem Drittelliegt dieser zwischen so und 51 Prozent. Dennoch sank der Einfluss von NAFTOGAZ auf diese Gasversorger in den vergangenen Jahren beträchtlich. Schätzungsweise 70 Prozent der Gasversorger werden – u.a. durch Korruption – von Firtash-Strukturen kontrolliert werden. In den vergangenen Jahren kaufte Firtash systematisch Firmen, die Aktien von Gasversorgern halten. Daher ist zu erwarten, dass UKRAZENERGO und Firtash-Strukturen mit Beteiligung von GAZPROM bei der Privatisierung weiterer Gasversorger eine Großteil der Aktien kaufen werden. Der Parlamentsbeschluss vom 10/10/2011 sieht für die geplante Privatisierung ab 01/2012 das folgende Schema vonNAFTOGAZ-Anteile an Gasversorgern, an denen NAFTOGAZ > 25 Prozent hält, sollen auf das Sperrpaket von 25 Prozent + eine Aktie reduziert werden (dies trifft auf 34 regionale Gasversorger zu) NAFTOGAZ-Anteile an Gasversorgern, an denen NAFTOGAZ < 25 Prozent hält, sollen komplett verkauft werden (trifft auf 14 Unternehmen zu).
Wie Firtash ist auch GAZPROM an der Übernahme ukrainischer Gasversorger interessiert. 07/2011 vereinbarte GAZPROM mit dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg die Übernahme fünf bedeutender regionaler Gasversorger. Die zu Vekselbergs Energieunternehmen KES-Holding (Kompleksniye Energetisheskiye Systemy) gehörenden fünf Gasversorger vertreiben gemeinsam rund ein Fünftel des von GAZ UKRAINY an die 48 regionalen Versorger abgegebenen Gases. GAZPROM vereinbarte mit Vekselberg die Fusion der KES-Holding mit GAZPROM ENERGY-HOLDING (wobei V. das Aktiensperrpaket von 25 Prozent + eine Aktie behalten würde). GAZPROM erhielte dadurch Zugriff auf die Gasversorger. Zumindest bis Ende 2011 wurde das Vorhaben durch die russische Antimonopolbehörde blockiert; ein “positiver” Ausgang wird erwartet.
Das auf dem Chemiesektor tätige Firtash-Unternehmen OSTCHEM HOLDING LTD kauft seither eigenständig Gas in Kazakhstan, Turkmenistan und Uzbekistan über die dort aktive GAZPROM-Tochter GAZPROM GERMANIA. GAZPROM ersucht NAFTOGAZ der Form halber um die Sicherstellung der für OSTCHEM HOLDING bestimmten Gaslieferungen. Letztere leitet die gelieferten Mengen an andere Untenehmen, an denen Firtash beteiligt ist.
Weil das Gas deutlich billiger ist werden diesen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft. Voranschreitender Verlust der NAFGTOGAZ am Gasvertrieb an Industriekunden: Rund 60 Milliarden cbm/a umfasst das Volumen des ukrainischen Gasmarktes. Rund 30 Milliarden cbm/a sind für die Versorgung der Bevölkerung und die kommunale Wärmeversorgung bestimmt. Die Industrie nimmt 23 Mrd. cbm/a ab. Davon könnten rund 18.5 Mrd cbm/a von Strukturen der GAZPROM und/oder Firtash geliefert werden:
Die Lizenzen wurden von GAZPROMSBYT UKRAINA und UKRAZENERGO bisher nicht voll ausgeschöpft. Für GAZPROM wird der Gasverkauf in der Ukraine wahrscheinlich dann rentabel, wenn ohne den Umweg über NAFTOGAZ über die genannten Unternehmen eigenes Gas verkauft werden kann. Die vertraglichen Anpassungen dürften mittelfristig erfolgen, zumal das Gasimportmonopol von NAFTOGAZ mittlerweile aufgehoben ist. GAZPROM könnte einen Großteil der Gashandelskette bis zum Endverbraucher kontrollieren, wenn der Gasliefervertrag von 01/2009, der GAZPROM und NAFTOGAZ als alleinige Partner bestimmt, geändert wird.
Verschuldung von NAFTOGAZ infolge ausbleibenden Regierungshandeins und eines zu hohen russischen Gaspreises: Hohe und weiter ansteigende Schulden von NAFTOGAZ führen dazu, dass die Zerschlagung des Unternehmens diskutiert wird. Die Schulden von NAFTOGAZ belaufen sich schätzungsweise auf über fünf Mrd. US-$, größtenteils gegenüber russischen Banken. Dies entspreche etwa dem Eigenkapital des Unternehmens. Hauptursache für die hohe Verschuldung des Unternehmens dürfte die gerade für die Ukraine außerordentlich ungünstige Gaspreisformel sein, die PM’in Yuliya Tymoshenko 01/2009 zwischen NAFTOGAZ und GAZPROM hatte vereinbaren Jassen. Bereits damals war absehbar, dass es der ukrainischen Regierung (und damit NAFTOGAZ) kaum möglich sein würde, den überhöhten Gaspreis in vollem Umfang an die Verbraucher weiter zu geben. Hinzu kommt eine offenbar schlechte Zahlungsmoral der regionalen Gasversarger gegenüber NAFTOGAZ bzw. ihrem Tochterunternehmen GAZ UKRAINY. Die regionalen Gas- und Energieversorger sollen gegenüber dem Staatsunternehmen drei Mrd. US-$ angehäuft haben – obwohl sie das Gas zu subventionierten Preisen beziehen, die sie an die Verbraucher weitergeben (Ursache dürfte das Abzweigen von Geldern bei den regionalen Versorgern sein).
Mangelnde Bilanzkontrolle ermöglicht es, auf allen Stufen des Gaszwischenhandels Gelder abzuzweigen, die später für Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Anstatt gegen Betrug und lntransparenz einzuschreiten erhöht die Regierung das Eigenkapital von NAFTOGAZ mit Mitteln aus dem Staatsbudget oder aus IWF Krediten.
Das Parlament annullierte 2011 zusätzlich die Schulden der regionalen Versorgungsunternehmen gegenüber NAFTOGAZ durch die Verabschiedung des Gesetzes zu Angelegenheiten der Gas- und Stromschulden. Die Maßnahme soll zwar die Finanzlage der Energie- und Gasversarger vor ihrer Privatisierung verbessern, ist aber eher ein aus IWF- und Steuermitteln bestehendes Geschenk an die ukrainischen Oligarchen; die Zahlungsmoral wird es eher nicht verbessern.
Die Ukraine ist vertraglich verpflichtet, die Bedingungen auf dem ukrainischen Gasmarkt mit EU-Recht in Einklang zu bringen, wobei Transparenz und sog. “unbundling” – i.e. Trennung von Förderung, Transport und Vertrieb – vorrangig herzustellen sind.
Weit fortgeschrittene Machtverschiebung auf ukrainischem Gasmarkt: Die Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Russland auf dem ukrainischen Gasmarkt hat sich seit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Viktor Yanukovych stark entwickelt. Charakteristisch für den ukrainischen Gasmarkt sind seine lntransparenz und die zahlreichen Zwischenhändler. Auf jeder Stufe des- Gashandels versickern beträchtliche Summen, und für den Endverbraucher werden die Gaspreise auf niedrigem Niveau gehalten. Die Folge: die staatliche NAFTOGAZ muss regelmäßig mit Mitteln aus dem Staatshaushalt oder IWF Krediten vor Insolvenz bewahrt.
