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So streichen Republicans legitime Wähler und Stimmen

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Kommentar

Die Republicans müssen seit langer Zeit mit miesen Tricks Wähler von den Wählerlisten streichen und gültige Stimmen verwerfen, um nicht hinter die Democrats zurückzufallen. Genau diese Tricks kamen schon zum Einsatz zugunsten von Bush im Jahr 2000 und 2004. Leute wie Greg Palast hatten das damals schon dokumentiert. Auch wir berichteten darüber. Die selbsternannten Verschwörungsexperten im Internet haben das allerdings vergessen oder sie ignorieren es oder sie haben nie davon gehört. Die Democrats reagierten darauf nur zögerlich. Es ist halt nun einmal ein Zwei-Parteien-Kartell.

In Vigilante: Georgia’s Vote Suppression Hitman sind wir dabei, unsere bisher wichtigste Ermittlungsgeschichte zu veröffentlichen und das neue und gut versteckte „Vigilante“-Wählergesetz aufzudecken, das es einem GOP-Politiker ermöglicht hat, 4.000 Wähler persönlich herauszufordern, einem anderen, 32.000 herauszufordern Hunderttausende insgesamt.

Im Jahr 2018 kandidierte Brian Kemp als amtierender Außenminister von Georgia für das Amt des Gouverneurs, was bedeutet, dass er seine eigene Wahl überwachte. In den Jahren vor dem Wettbewerb löschte sein Büro eine große Anzahl von Wählern aus den Listen mit der klaren Absicht – so die Meinung seines Gegners –, Wähler zu disqualifizieren, die eher Abrams als Kemp bevorzugen.

„Selbst für georgische Verhältnisse war die Wählerbereinigung Ende Juli 2017 bemerkenswert“, berichtete American Public Media im Jahr 2018, eine investigative Nachrichtenorganisation, die sich selbst als unparteiisch und unabhängig bezeichnet. „An einem einzigen Tag wurden mehr als eine halbe Million Menschen – 8 Prozent der registrierten Wähler Georgiens – aus den Wählerverzeichnissen gestrichen. Der republikanische Außenminister Brian Kemp … beaufsichtigte die Absetzungen acht Monate, nachdem er sich zum Gouverneurskandidaten erklärt hatte.

„Die Säuberung war aus einem anderen Grund bemerkenswert: Für geschätzte 107.000 dieser Menschen wurde ihre Entfernung aus den Wählerverzeichnissen nicht ausgelöst, weil sie umgezogen oder gestorben oder ins Gefängnis gegangen waren, sondern weil sie sich entschieden hatten, bei früheren Wahlen nicht zu wählen.“

„The Purged“ folgt der Reise des investigativen Reporters Greg Palast, der 2 Millionen verworfene Wahlstimmen aufdeckte, von denen viele farbigen Menschen oder jungen Wählern in Swing-Staaten wie Georgia, Wisconsin und Michigan gehören. Christine Jordan, die 94-jährige Cousine von Martin Luther King Jr., gibt seit 1968 ihre Stimme im gleichen Wahllokal in Atlanta ab. Sie hielt Bürgerrechtstreffen in ihrem Haus ab und hat in 50 Jahren noch nie eine Wahl verpasst.

Doch als Jordan 2018 zur Wahl ging, wurde ihr gesagt, dass es keine Aufzeichnungen darüber gäbe, dass sie jemals an einer Wahl teilgenommen hätte. Ihre Geschichte ist alles andere als einzigartig. 1,8 Millionen Wähler wurden 2016 von den Urnen abgewiesen, als Donald Trump dank der 77.744 Stimmen, die er in den umkämpften Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin erhielt, die Präsidentschaft gewann.

Als Ablenkungsmanöver brüllen Republicans standardmäßig seit Jahren „Wahlbetrug!“ wenn das gewünschte Ergebnis nicht erzielt wird. Als ob die US-Oberschicht völlig gespalten wäre und die zwei Blöcke sich aufs Blut bekämpfen würden.

Von Beginn an gab es eine Oberschicht in den USA, die sich die politischen Ämter untereinander aufteilte. Es gab immer große Parteien, die sich abwechselten. Alles lief wie am Schnürchen. Bei dem großen Bürgerkrieg ging es darum, dass Südstaaten-Clans nicht im Sinne der Fake-Aufklärung die Herrschaftsmethoden modernisieren wollten.

AlexBenesch
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