Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James verklagte am Mittwoch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die Trump Organization, drei seiner erwachsenen Kinder und andere wegen angeblich weit verbreiteten Betrugs mit jahrelangen falschen Jahresabschlüssen im Zusammenhang mit dem Geschäft des Unternehmens. Die 220-seitige Zivilklage, die beim Obersten Gerichtshof von Manhattan eingereicht wurde, fordert Schadensersatz in Höhe von mindestens 250 Millionen US-Dollar.
James sagte außerdem, sie habe die Bundesstaatsanwälte in Manhattan und den IRS gebeten, Trump wegen möglicher Bundesverbrechen zu untersuchen. Dies könnte jeweils bei Verurteilungen zu Haftstrafen führen. Sie sagte, dass Beweise, die während ihrer dreijährigen zivilrechtlichen Untersuchung von Trump ergattert wurden, auf mögliche Verbrechen des Bankbetrugs und die Abgabe falscher Angaben gegenüber Finanzinstituten hinwiesen. James sagte, Trump habe die Werte seines Vermögens in Erklärungen gegenüber Banken, Versicherungsunternehmen und dem IRS massiv überbewertet, um günstigere Kredit- und Versicherungsbedingungen für sein Unternehmen zu erhalten und seine Steuerverpflichtungen zu senken. „Trump hat sein Vermögen fälschlicherweise um Milliarden Dollar aufgebläht“, sagte James auf einer Pressekonferenz.
Die schiere Anzahl an laufenden Ermittlungen gegen Trump wird allmählich unübersichtlich.
Falls Trump während seiner Amtszeit und danach die Regeln verletzte für Geheimhaltung von Dokumenten, gefährdet dies Operationen wie die der CIA im Ausland, wo das Spionagegeschäft viel aufwändiger und gefährlicher ist. Ein einziger Fehler kann Jahre an Arbeit zunichtemachen, das Leben von Agenten gefährden und generell die Sicherheit der USA verschlechtern.
Informationen aus verdeckten Quellen waren in einigen der geheimen Dokumente enthalten, die kürzlich aus Mar-a-Lago entfernt wurden.
Trump und seine Supporter haben behauptet, er habe das Material quasi per Handstreich freigegeben, das er nach Mar-a-Lago gebracht habe. Aber Dokumente, die im Januar von ihm abgerufen wurden, enthielten einige mit der Aufschrift „HCS“ für Human Intelligence Control System. Solche Dokumente enthalten Material, das Hinweise liefern kann auf die Identitäten von CIA-Informanten. Erst nach aufwändiger Prüfung würden normalerweise solche Dokumente von der Geheimhaltung befreit werden, und dann auch nicht unbedingt in unredigierter Form.
„HCS-Informationen werden streng kontrolliert, weil die Offenlegung das Leben der menschlichen Quelle gefährden könnte“,
sagte John B. Bellinger III, ein ehemaliger Rechtsberater des Nationalen Sicherheitsrates in der Regierung von George W. Bush.
„Es wäre rücksichtslos, ein HCS-Dokument freizugeben, ohne sich bei der Behörde zu erkundigen, die die Informationen gesammelt hat, um sicherzustellen, dass bei einer Offenlegung der Informationen kein Schaden entsteht.“
CIA Spionageoperationen in zahlreichen feindlichen Ländern wurden in den letzten Jahren kompromittiert, als die Regierungen dieser Länder die Quellen des Geheimdienstes verhaftet, eingesperrt und sogar getötet haben. Die Supporter von Trump verlangen lautstark nach Transparenz zu der FBI-Razzia, aber genau diese Transparenz könnte in naher Zukunft ergeben, dass wegen dem Ex-Präsidenten wichtige Operationen geplatzt sind oder sogar Agenten oder Quellen getötet wurden. Es erinnert an Julian Assange, der an die USA ausgeliefert werden soll wegen einer Anklage unter dem Espionage Act. Bisher ist geheim, ob die Wikileaks-Enthüllungen zu krassen Konsequenzen führten.
Letztes Jahr wurde ein streng geheimes Memo an jede CIA-Station auf der ganzen Welt versandt. Es warnte vor einer besorgniserregenden Zahl von Informanten, die gefangen genommen oder getötet wurden.
Zu Beginn des letzten Jahrzehnts hatte die chinesische Regierung das Quellennetzwerk der CIA innerhalb Chinas zerlegt und damit die Spionageoperationen der Agency im Land jahrelang lahmgelegt. Quellennetzwerke im Iran und in Pakistan wurden ebenfalls kompromittiert, was die Agency dazu veranlasste, ihre Sachbearbeiter und Analysten zu bitten, die Bemühungen zum Schutz der Identität von Spionen und Informanten zu verdoppeln.
Stellen wir uns vor, dass eine einzelne Person in Mar-a-Lago im Auftrag eines russischen Geheimdienstes geheime Dokumente abfotografiert hat. In den Dokumenten werden Agenten oder wichtige Informanten nicht mit Klarnamen erwähnt, sondern nur mit Codenamen oder mit allgemeinen Beschreibungen. Bereits diese Details können es einem Gegner ermöglichen, „einzugrenzen, von wem und wo die Geheimnisse stammten“, sagte Douglas London, ein ehemaliger CIA-Offizier, der während der Trump-Administration ein hochrangiger Beamter der Terrorismusbekämpfung war.
„Je sensibler die Informationen sind, desto weniger Verdächtige oder technische Schwachstellen muss der Angreifer untersuchen.“
Zusätzlich zu den HCS-Markierungen waren einige der Dokumente mit FISA gekennzeichnet, was auf Informationen hinweist, die gemäß dem Foreign Intelligence Surveillance Act gesammelt wurden.
„Möglicherweise handelt es sich hier um sehr sensible Informationen“,
sagte Glenn S. Gerstell, der erstere General Counsel der National Security Agency. Die Geheimdienstausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats haben eine Überprüfung beantragt, wer alles in Mar-a-Lago die Dokumente gesehen haben könnte und welche Operationen und Assets in Gefahr sein könnten. Es ist noch nicht klar, wann die Geheimdienste mit einer solchen Überprüfung beginnen werden.
