Kommentar
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einem Bericht von Die Zeit zufolge zwei leitende Beamte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) darauf hin überprüft, ob jene womöglich womöglich für Russland spioniert haben. Die fraglichen Personen sollen in einem besonders sensiblen Bereich tätig gewesen sein. Das Ministerium sei seit Beginn der Legislaturperiode „im engen Austausch mit dem Verfassungsschutz“, heißt es.
„Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich um.“
Die genauen Details werden nicht verraten; sondern es heißt nur, dass die beiden im Bezug auf die Gas- und Energiepolitik eine sehr pro-russische Position vertreten hätten und generell eine emotionale Nähe zu Russland aufwiesen. Das gilt im Prinzip für die halbe SPD. Das Ministerium selbst habe den Verfassungsschutz kontaktiert, der dann die Personen einer genaueren Hintergrundprüfung unterzog.
„Biografische Auffälligkeiten“ seien gefunden worden, wie zum Beispiel ein Studienaufenthalt in Russland. Aber keine klaren Beweise. Die Mittel des Verfassungsschutzes sind sehr begrenzt; genauso wie beim Bundesnachrichtendienst, der für das Ausland verantwortlich ist. Niemand geht davon aus, dass man Top-Quellen in russischen Sicherheitsbehörden hat. Es ist theoretisch denkbar, dass der Verfassungsschutz die beiden selbst führt und gezielt an Russland herangespielt hat. Allerdings waren die deutschen Dienste immer wieder von Russland infiltriert worden.
Typisch ist auch, dass deutsche Dienste bei „befreundeten“ Diensten aus dem angloamerikanischen Bereich um Hilfe bitten. Eigentlich waren US-Präsident Reagan, das US-Außenministerium und die CIA gegen die Russenpipelines nach Europa gewesen, hätten dann aber ihre Meinung geändert. Gründe könnten Geheimverhandlungen zwischen Washington und Moskau gewesen sein, in denen letztendlich entschieden wurde, dass Deutschland wiedervereinigt wird und in der NATO bleiben darf. Die Bedingungen sind geheim und beinhalteten womöglich eine dramatische Abrüstung der Bundeswehr und des Zivilschutzes sowie eben die Energieabhängigkeit von Russland.
