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Keine Papiere, kein Einlass: Bosbach will der AfD mehr Wähler abjagen

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Kommentar

Wolfgang Bosbach von der CDU will noch mehr potenzielle AfD-Wähler abwerben und fordert nun, Asylanten an der Grenze abzuweisen, wenn diese keine Papiere vorweisen können. Damit klingt er ein wenig wie Donald Trump und die AfD, ohne allerdings sonderlich konkret zu sein.

Rund zwei Drittel der Asylanten behaupten ja, sie hätten keine und außerdem ist Deutschland ja von sicheren Staaten umgeben. Wenn Deutschland aber wirklich die Grenzen dicht macht, was Merkel ja im letzten Moment verhindert hatte, dann macht Österreich das Gleiche und dann Italien. Dann sammeln sich Asylanten in Nordafrika und planen irgendwelche Provokationen, um möglichst viel Trubel zu veranstalten, der für Europas Politiker peinlich ist. Ich bezweifle, dass Bosbach bereit ist, seine Ankündigung wahr zu machen. Im Extremfall könnten an der Grenze zu Deutschland Vorfälle provoziert werden, die in Gewalt enden.

Die BILD-Zeitung hat verraten, dass im September 2015 beinahe die deutsche Grenze geschlossen wurde und sie die Aktion im letzten Moment verhinderte. Innenminister Thomas De Maizière soll sogar in einer Blitzaktion 21 Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern verlegt haben. Alles stand bereit zur Grenzblockade und laut dem zitierten Einsatzbefehl hätten überhaupt keine Asylsuchenden mehr Einlass gefunden:

„Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“

Das hätte bedeutet dass die Flüchtlinge in Österreich oder Italien ihre Asylanträge hätten stellen müssen. Die Kanzlerin soll aber den letzten Halbsatz gestrichen haben und damit konnte der Ansturm durch Migranten weitergehen, da praktisch jeder an der Grenze nur „Asyl“ rufen musste, um durchzukommen. Dabei regelt das deutsche Asylgesetz, wie die BILD auch offen zugibt, dass die Asylsuchenden, die über Österreich und andere sichere Nachbarstaaten anreisen, nicht nach Deutschland weiterreisen dürfen.

Die SPD will lieber gigantische Erstaufnahmeeinrichtungen, also das Zusammenpferchen von Migranten, was zu unendlichem Chaos und zu juristischen Ränkespielen führt. Die erfolgreiche Abschiebung eines Abschiebe-Unwilligen ist eine Herkulesaufgabe. Der Afghane, der kürzlich ein Kind in einer Flüchtlingseinrichtung umbrachte, nutzte alles Tricks um nicht heim zu müssen, von Konvertierung zum Christentum bis hin zu vielfältigen anwaltlichen Manövern.

Ist ein Migrant in der Heimat schon ein Krimineller, kann er geltend machen, dass ihm bei einer Abschiebung Todesstrafe oder Folter droht. Damit wäre Deutschland verpflichtet, jedem noch so abartigen Verbrecher eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben.

Zugegeben: Die Großreiche machten in den letzten Jahrzehnten Afghanistan zur Hölle, was wohl zu einer gesteigerten Quote von Psychopathie und fanatischer Religiösität dort geführt hatte. Die Deutschen ignorieren gerne die Welt außerhalb ihrer Blase. Jetzt, wo die dritte Welt zu uns reingelassen wurde, ziehen sich die Bürger abermals weiter zurück in Blasen. Hauptsache die AfD bekämpfen, glauben sie, dann werde schon alles wieder gut werden, oder aber brav die CDU wählen, die uns die ganze Misere überhaupt erst eingebrockt hat.

AlexBenesch
AlexBenesch
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