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Juncker fordert die EU-Armee – Willkommen in Bilderberg-istan!

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Bild: Shutterstock

KOMMENTAR

Der EU-Komissionschef Jean-Claude Juncker fordert nun offen die EU-Armee; das Hauptquartier soll in Brüssel liegen. Der Hauptgrund dafür sei die Bedrohungslage durch die Russen, denen bis vor kurzem noch alle möglichen Rüstungsgüter aus der EU verkauft wurden.

Deutschland hätte demnach in Zukunf kein wirklich eigenständiges Militär und keine eigenständige Rüstungs- und Sicherheitspolitik mehr. Abgesehen davon, dass wir keine eigene Währung mehr haben, keine unabhängige Gesetzgebung, keine Kontrolle über die eigenen Grenzen und via Rettungsschirmen und „Garantien“ auch keine Kontrolle mehr über die Besitzverhältnisse der Deutschen. Die Reste von Deutschland werden also aufgelöst und dieses politische Erdbeben wird uns verkauft als Harmonisierung, Geldeinsparung und alternativloser Zusammenschluss gegen die russische Bedrohung, die lange Zeit nach Kräften gefüttert wurde.

Wenn Russlands Uboote um die Küsten von Finnland und Schweden schleichen, die nukleare Bomberflotte an den Rändern Europa kreist und die Ukraine samit Baltikum in zwei Wochen komplett fallen könnte, kriegen die Brüsselanten was sie wollen. Norbert Röttgen von den CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, ist happy:

„Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“

Die Armee als Ausdruck von Nationalstaatlichkeit habe sich als Idee und politisch überlebt, sagte Röttgen. Im Interesse der europäischen Sicherheit, die durch die hegemoniale Politik Russlands verletzt werde, müsse dieser Anachronismus überwunden werden.

Was hat Röttgen auf der Bilderberg-Konferenz 2014 mitbekommen? Die EU kann inzwischen eigentlich Bilderberg-istan heißen, denn bald gehört den oberen Zehntausend der gesamte Kontinent. Auch Vertreter von der SPD gehen d’accord, so wie Hans-Peter Bartels (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

EU-Staaten förderten in den letzten Jahren nach Kräften Russlands Rüstung und schwafelten sogar von einer möglichen Aufnahme Russlands in die NATO (!) sowie von einer Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok. Nun habe sich aber leider laut der deutschen Verteidigungsminsterin von der Leyen „das Sicherheitsumfeld seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert.“

Dummerweise für den Steuerzahler und glücklicherweise für die europäischen Rüstungsfabrikanten sind bereits tausende Bundeswehrpanzer verschrottet worden und müssten quasi neu angeschafft werden.

Deutschland verfügt über stillgelegte Panzerbataillone die nur auf dem Papier existieren. Kürzlich sorgte die Verwendung eines angemalten Besenstils bei einem Maneuver für Spott. Wer erinnert sich an die Ritter in der Monty Python-Kömödie „Ritter der Kokosnuss“ die zu Fuß reisten und dabei Pferdegeräusche machten? So ähnlich stellt man sich im Jahr 2015 deutsche Panzerbataillone vor; Soldaten die Brummgeräusche machen und auf einem Übungsplatz hin und herlaufen.

Falls es wirklich in naher Zukunft zu einer Panzerschlacht zwischen Bundeswehr und russischer Armee kommt, hätten unsere jungs ein Problem: Die Russen sind ausgebildet auf einem der modernsten Panzerübungsplätze der Welt im südwestlich gelegenen Mulino, verkauft vom deutschen Konzern Rheinmetall. Herzlichen Dank auch. 2011 erhielt Rheinmetall den Vertrag im Umfang von 140 Millionen $ um das Gefechtsübungszentrum zu bauen, das 30.000 Soldaten pro Jahr ausbilden kann. Es handle sich um eine Quasi-Kopie des Gefechtsübungszentrum des deutschen Heeres in der Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt. In normalen Manövern werden Standard-Schussbahnen verwendet und hinterher Manöverkritik geübt. Viel besser ist dagegen die moderne Technik mit der unter realistischen Bedingungen mit Laserwaffen gekämpf wird und die Software alles aufzeichnet, sogar den simulierten Verletzungsgrad von Panzerbesatzungen. Auf diese Weise lassen sich Streutkräfte optimieren. Das Trainingszentrum im russischen Mulino verfügt sogar über einen virtuellen Panzer, so spart man gleich noch Geld in der Ausbildung.

Auch andere EU-Länder drängten sich um den russischen Absatzmarkt: Transportflugzeuge aus Tschechien, Panzerfahrzeuge aus Italien, Wärmebildkameras für Panzer aus Frankreich. Renault Defence und Patria aus Finnland wollten gar mit den Russen zusammen Radpanzer bauen. Finnland ist eines der offensichtlichsten historischen Ziele russischer Expansionspläne.

Anfang Juli 2014 wurde bekannt, dass die meisten von Europas Top-Rüstungsexporteuren einen stillen Handelsstopp mit Russland implementiert hätten. Frankreich drückte schnell noch die Lieferung zweier supermoderner Mistral-Kriegsschiffe im Wert von 1,2 Milliarden Dollar nach Russland durch, bevor die EU ein offizielles, kollektives Embargo beschließen konnte.

Neben solchen klassischen Rüstungsobjekten gibt es noch den Markt für „Dual Use Items“, also Produkte die wichtig für die zivile Verwendung ist, aber auch für militärische Zwecke benutzt werden können. Der europäische Rüstungsgigant EADS stellt beispielsweise Komponenten für russische Spionagesatelliten her, eine US-Firma produziert Mikrochips für russiche Militärcomputer. Französische Firmen verkaufen wichtige Tiele füe russische Kampfbomber und Zielsystemtechnologie für russische Panzer und Bomber.

Jetzt, in diesem „veränderten Sicherheitsumfeld“ sind die EU-Staaten einzeln genommen zu schwach, um sich zu verteidigen. Deutschland wollte die Zahl der Leopard II-Panzer auf ganze 225 reduzieren. Bei einer einzelnen Panzerschlacht können locker 30 oder 50 Panzer beschädigt oder zerstört werden, was bedeutet dass die Bundeswehr ungefähr eine Handvoll Panzerschlachten überstehen würde.

Nur im Verbund einer EU-Armee ergibt sich zusammengenommen ein Heer von 1 Million Mann, ein Umfang den man eigentlich von einem einzelnen Land erwarten würde, das sich auch gegen zwei Feinde gleichzeitig wehren können möchte. Ob bei Bedrohungen von außen oder von innen, ob bei Aufständen oder Unabhängigkeitsbestrebungen; nur die EU-Armee würde das Volumen und das Gerät haben, um Kontrolle zu sichern und den politischen Willen der EU-Komission notfalls mit Gewalt umzusetzen. Eine einheitliche EU-Armee wäre gruseligerweise in der Lage, es mit Abweichler-Staaten aufzunehmen.

Ein alter Plan

Auch wenn es in den letzten Jahren oft öffentlich gleugnet wurde, eine einheitliche EU-Armee unter dem Kommando von Brüsseler Bürokraten ist das Ziel. „Es braucht eine europäische Armee“, sagte sogar der grüne EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit.

„Ich will eine Europäische Republik […] mit der EU-Kommission als Exekutive und zwei Kammern, das Europäische Parlament und einen europäischen Senat, in dem die Regierungen vertreten sind.“

Die Notwendigkeit für einen neuen Konvent beschleunige sich, meinte er im Interview mit der österreichischen „Kurier“.

„Nach der EU-Wahl läuft so ein Prozess an.“

Die beiden Polit-Opas Joschka Fischer und Helmut Schmidt verlangen gar polemisch „einen Putsch in Europa“. Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vostellungen der Bilderberger widerspricht? Die Antwort eines alten SPD-Strategiepapiers auf diese Fragen ist ein deutliches “Ja”. Der Titel des Papiers lautet “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“.

Damals verbreitete man den Mythos, die Zeit der klassischen Kriege sei vorbei und die EU-Armee würde hauptsächlich irgendwo am Hindukusch oder in Afrika antanzen:

“[Das] klassische Szenario einer nationalen Verteidigung, eines Großangriffs auf Europa mit Armeen, Panzern und Kampfbomberflotten, ist unwahrscheinlich geworden”.

FAIL.

Wer bleibt neben Russland übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

“Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.”

Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand “falls andere Abhilfe nicht möglich ist”, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als “rechtmäßig” abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte “Solidaritätsklausel” zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

“(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitglidsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um
(a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags
(b)einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe
(Article I-43)

Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise rumänische Soldaten in Deutschland aufmarschieren.

Die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas” soll sich “nicht auf die militärische Sphäre beschränken”, sondern auch “zivile Komponenten” beinhalten. Die

“Mixtur von zivilen und militärischen Ressourcen, zusammen mit der Überzeugung dass derzeitige Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind, (…) ist ein Markenzeichen europäischer Politik”.

Wird nicht den deutschen Bürgern alles mögliche verboten, weil man auf die Trennung zwischen Militär und Zivil pocht? Wenn es aber den Bürokraten nutzt, ist diese Trennung plötzlich Käse?

Es wird die Schaffung einer “Europäischen Lufttransportkontrolle” gefordert, ein “echter Rat der Verteidigungsminister”, eine elitäre “Europäische Militärakademie oder -Universität” zur Gleichschaltung der “Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften”, ein “europäisches Verteidigungsministerium” und vieles mehr.

Man hatte auch damals schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion” beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

AlexBenesch
AlexBenesch
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