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Der Parteiencheck vor der Bundestagswahl von Recentr: Teil 4 – Die FDP

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Ein Kommentar von Alexander Benesch

Die alteingesessene FDP ist heute in etwa so unwählbar wie die vor wenigen Jahren gegründete Laptop-Gratis-Online-Porno-Kommunistenbrigade von den Piraten. So die Meinung der Bayern. Rösler erklärte nach dem Arschtritt in der bayerischen Landtagswahl angespannt wie ein General, der kurz vor einer noch größeren Niederlage steht: „In Bayern ticken die Uhren anders.“

Gerade in Bayern sollte die FDP aber eigentlich traumhafte Ergebnisse einfahren, denn hier gibt es noch viel Unternehmertum und Mittelstand, die Bayern sind bekannt als zupackende Gschaftlhuber, die Arbeitslosigkeit ist extrem niedrig, die roten Socken haben hier keine Chance und die Menschen wollen mehr Freiheit gegenüber Bund, anderen Bundesländern und der EU. Die Nachfrage nach Liberalismus ist zuhauf vorhanden, wo ist also das Problem?

Die FDP-Führung und die Hälfte der Partei versucht schlicht und einfach, den „Kunden“ etwas ganz anderes andzurehen, als was verlangt wird. Stellen sie sich vor, sie möchten einen Geländewagen kaufen und der Händler will ihnen die ganze Zeit aber nur CO2-neutrale Zugtickets verscherbeln.

Seehofer von der CSU lacht währenddessen den ganzen Weg bis nach Hause weil den Bayern seine Vetternwirtschaftler am Arsch vorbeigehen. Die Sünden der CSU sind die Sünden der gewöhnlichen Bayern: Affären hinter der christlichen Fassade, das Mauscheln mit reichen Männern, die Offenheit gegenüber globalistischen Fantasien solange die oberflächlichen bayerischen Traditionen erhalten bleiben und natürlich jede Menge Vetternwirtschaft.

Dass die FDP nicht mit Hilfe von Mitleidswählern oder taktierenden CSU-Wählern genug Stimmen zusammengekratzt haben, um im bayerischen Landtag zu bleiben, wird böse nachbrennen, selbst dann wenn es in einer Woche für den Bundestag reicht. Die echten Liberalen innerhalb der FDP haben also etwa vier Möglichkeiten: Einen radikalen Bruch mit der Führung und einen echten Neuanfang mit Figuren wie Frank Schäffler, oder das Überlaufen zur PDV oder eine neue Parteigründung oder der Untergang.

Die sogenannte „Boygroup“

Der sogenannten FDP-„Boygroup“ würde ein Publikum aus lauter Teeanagern wohl keine Unterwäsche auf die Bühne werfen, sondern vielleicht eher versuchen, die Herren Anfang 40 mit ihren Müttern zu verkuppeln. Rösler wäre bei der CDU besser aufgehoben. Er verbrachte nach seinem Abitur insgesamt elf Jahre bei der Bundeswehr, nach sechs Jahren Studium und weiterer Facharztausbildung praktizierte er geradeeinmal zwei Jahre lang im Dienst bis er in die Politik ging. Rausgeschmissene Zeit, rausgeschmissenes Geld. Unternehmertum? Fehlanzeige. Ernstzunehmende Erfahrung in der Berufswelt? Nein. Stattdessen Absolvent des Young Leaders Program der Atlantikbrücke, eine schlecht getarnte CIA-Frontorganisation und Kaderschmiede des amerikanischen Old Money-Adels von Rockefeller/Kissingers Gnaden. Außerdem ist Rösler seit 2008 Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Die einzigen Berührungen des Beamtensohnes mit der Wirtschaft sind also Lobbyisten und Großbanken.

Patrick Döring studierte immerhin Wirtschaftswissenschaften, wenngleich dies auch nur Keynesianismus war und nicht die Austrian School. Ab 1999 ist Döring in einem mittelständischen Versicherungsunternehmen in Hannover tätig, bald war aber die Politik gleich das wichtige Betätigungsfeld. Er könnte genausogut bei der CDU sitzen.

Und dann haben wir da noch Lindner, den filmreifen politischen Verschwörer mit dem Gesicht eines Callboys, der die parteiinterne Schäffler-Revolution über die Rettungsschirme niederwerfen sollte und fast damit gescheitert war. Zur Strafe musste er erstmal seinen Hut nehmen und nach NRW zurück. Christian Lindner wurde zwar bei der diesjährigen Bilderberg-Konferenz, wie viele andere Teilnehmer auch, nicht von Fotografen bildtechnisch festgehalten, dennoch bestätigte mir die FDP-Landtragsfraktion in NRW seine Teilnahme, wobei klargestellt wurde, dass man über diese „nicht-öffentliche Veranstaltung keine öffentlichen Angaben machen werde.“

Erst am 2. April diesen Jahres veröffentlichte er mit dem Bilderberger und ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (auch FDP) das Buch „Brückenschläge – Zwei Generationen, eine Leidenschaft“. Die beiden Pseudoliberalen beschwören beispielsweise in Kapitel Nummer 7:

„Das Banner entfalten für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft.“

Lindner bekennt sich zum Bilderberg-Staat, das neue Bilderberg-Land, die EU. Nicht zu Deutschland:

„Das geeinte Europa ist längst unser Alltag. […] Weil das alles inzwischen vielleicht zu selbstverständlich genommen wird, gibt es nur wenig Begeisterung. Im Gegenteil – deutschtümelnde Formeln garantieren schnellen Applaus.“

Ich werde besonders laut lachen wenn die AfD in den Bundestag ein- und die FDP auszieht. Genscher:

„Deshalb wurde Europa zur Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung.“

Wer noch glaubt, die FDP-Führung sei liberal, der möge sich von den beiden Herren aufklären lassen:

„Es gibt genug historische Belege , dass der ungeordnete Markt eben nicht eine ‚ unsichtbare Hand‘ ist, die alles zum Guten fügt, wie Adam Smith das im 18. Jahrhundert gedacht hat. Das ist Steinzeitliberalismus, den man heute nicht mehr wörtlich nehmen darf. Ich beziehe mich stattdessen immer wieder auf ein Wort von Alexander Rüstow, der mitten in der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre gesagt hat: ‚Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“

Der neue superstarke Superstaat namens Bilderberg-Land steht wirklich oberhalb der Menschen, in Sphären die unerreichbar sind für Wähler, Recht und Vernunft. Der SPIEGEL behauptete:

Unter dem Decknamen „Tulpe“ hat das DDR-Ministerium für Staatssicherheit Ex-Minister Hans-Dietrich Genscher als „Inoffiziellen Mitarbeiter“ in seinen Akten geführt. Wie ehemalige Stasi-Angehörige gegenüber Geheimdienstexperten sagten, wurden dabei Angaben aus dem Lebenslauf eines DDR-Bürgers benutzt und auf den Liberalen übertragen. […] Nach Angaben der früheren Stasi-Leute wurde die Akte „Tulpe“ Anfang der achtziger Jahre vernichtet. Der Grund: Es habe sich herausgestellt, daß Genscher keine den Zielen der DDR zuwiderlaufende Politik betreibe.

Genscher bestreitet dies natürlich. Der ehemalige Thatcher-Berater Christopher Story warf ihm vor, direkt vom KGB gesteuert worden zu sein und spekuliert, dass Putin dessen Kontaktmann war während der DDR-Zeit. Der Liberale Oliver Janich schreibt in „Das Kapitalismus-Komplott“:

„1969 wird Genscher stellvertretender Vorsitzender der FDP. Unter der Führung des späteren Bilderberger-Präsidenten Walter Scheel und entscheidender Mitarbeit des Bilderbergers und Marktgrafen Otto Graf Lambsdorff werden im Oktober (!) 1971 die Freiburger Thesen verabschiedet.“

„Bereits 1971 forderte die FDP eine grüne Weltregierung mit Weltgerichtshof! Nein das ist keine Satire. Ich habe nicht aus dem kommunistischen Manifest abgeschrieben.“

Die Nähe der hohen FDP-ler zu den Russen wird im Wahlprogramm noch sehr viel deutlicher.

Programm

Deutschland ist pleite und verpfändet, während sich die FDP mit ihren „Erfolgen“ brüstet:

„Wir haben durchgesetzt, dass in allen Euro-Staaten eine Schuldenbremse eingeführt wird, und die Voraus
setzungen geschaffen, damit aus Europa eine echte Stabilitätsunion wird.“

Auf das Maastrichter Bail-Out-Verbot und die Stabilitätskriterien des Euro-Beitritts wurde doch auch schon längst geschissen. Anstatt Pleiteländer bankrott gehen und einen liberaleren Neuanfang gehen zu lassen, hat man auf Deutschlands Kosten deren Insolvenz verschleppt. Anstatt die Großbanken ihre Scherben aufheben zu lassen und kriminelle Handlungen zu verfolgen, wurde deren Risiko auf den Steuerzahler abgewälzt. Jetzt sollen leere Worte nach diesem Verrat wieder Vertrauen schaffen? Die größte Umverteilungsmaschinerie der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Rettungsschirme, wurden von der FDP mitgetragen, damit man die EU- und Weltregierungs-Großreichsfantastereien weiter umsetzen kann.

Während unsere Nachbarn ringsum unter der Krise leiden, haben wir in Deutschland 1,6 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein neuer Arbeitsplatz alle 80 Sekunden. So viele Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte haben Arbeit. Die Löhne steigen. Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen wieder auf festen Beinen.

In Wirklichkeit ist den offiziellen Arbeitslosenzahlen prinzipiell nicht zu trauen, es grassieren unterbezahlte Zeitarbeit und Leiharbeit, die massiven Steuerbelastungen verhindern richtige neue Jobs, alles wird teurer, es fehlen tausende Milliarden an Beamtenpensionen und weitere tausende Milliarden für die Renten wobei der Generationencrash eh nicht mehr aufzuhalten ist, weil es ewig zu teuer war, Kinder zu haben und weil keine Zeit da war wegen dem Druck, mehr Steuereinnahmen für den Staat zu generieren. Der Zug ist schon abgefahren, dank der FDP.

Wir verteidigen die Unabhängigkeit der EZB. Die EZB muss der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. […] Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben.

Warum trug die FDP dann die Rettungsschirme überhaupt erst mit, wenn es keine Haftungsunion geben soll? Das ist richtig krank, den Wählern vorzulügen, leeres Geschwätz über Schuldenbremsen und harte Forderungen gegenüber den Geldempfängern würde etwas an der Realität ändern. Das nächste Griechenlandpaket wurde schon angekündigt, Spanien und die neuen Beitrittskandidaten folgen kurz darauf. Die FDP hat Glück, dass sie nicht in den Umfragen bei unter 0,5 Prozent aufs Maul fällt und keine Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Wo ist die Forderung nach einem Währungswettbewerb und einem Wegfall des Währungsmonopols? Warum benutzt man Hayek, Mises & Co. nur als Rekrutierungswerkzeug, aber nicht als Leitfaden?

Im Grundgesetz wollen wir den Halbteilungsgrundsatz verankern. Denn mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen ist unverhältnismäßig und leistungsfeindlich.

50% offizielle Belastung (= 66 bis 75% real) bietet auch fast schon die politische Konkurrenz an. Wie wäre es vorerst mit 30% offiziell, dann wären wir real bei der Hälfte die den Menschen weggenommen wird? Energiepolitisch tönt man von weniger „Planwirtschaft“, unterstützt aber das Geldgrab namens Desertec, ein nordafrikanisches Monsterprojekt das Strom bis nach Deutschland lifern soll, aber keinen liefern wird:

Der Solarplan der Union für das Mittelmeer beziehungsweise das DESERTEC-Projekt können langfristig einen Beitrag zur Diversifizierung des Energieangebots und zur Stabilität der Stromversorgung leisten.

Im Mai 2013 stand aber doch die jahrelang von Desertec vehement geleugnete Wahrheit im Handelsblatt, die seit vielen Jahren für unabhängige Beobachter klar war:

„Lieferungen nach Europa spielen keine Rolle mehr. … Niemand spricht mehr von einem wesentlichen Beitrag von Desertec für die [Solar-]Stromversorgung zwischen Sizilien und Lappland.“

Genau diese Vision aber war vor vier Jahren die ideelle polit-ideologische Grundlage dafür, Desertec überhaupt erst ins Leben zu rufen. Van Son, Geschäftsführer der „Desertec Industrial Initiative“, forderte via FAZ-Interview implizit -aber eindeutig und öffentlich und entgegen bisherigen Plänen- STEUERMITTEL für sein – zudem noch „alternativloses“- superteures Projekt das nach den ersten, viel zu gering angesetzten Schätzungen 400 Mrd. € verblasen wird. Van Son verspricht:

„Dem deutschen Steuerzahler kann man versprechen, dass die Investitionen der ersten 15 Jahre in den zweiten 25 Jahren zurückverdient werden“.

Es gibt zumindest von der FDP ein positives Bekenntnis zum Fracking für Erdgasförderung in Deutschland, eine von Grünen, den Russen und verlogenen Dokumentarfilmern dämonisierte Technik:

Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann. Sie wird aber in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sind.

Das Problem ist, dass die FDP dermaßen nahe an den Russen dran ist, dass das Fracking in Deutschland wohl nicht die traumhaften Profite von Gazprom gefährden wird. Im Wahlprogramm spricht man wohlwollend über die Gas-Pipeline-Projekte nach Europa, gemeint sind Nordstream und Nabucco.

Im Finanzbereich heißt es „Neue Weltordnung Voraus“, die Schuldigen werden zu Aufpassern und Richtern gemacht:

Wir begrüßen die Ansiedlung der Bankenaufsicht am Sitz der EZB in Frankfurt am Main und setzen uns dafür ein, dass die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht den höchsten rechtlichen Standards entspricht.

All die Entlastungen, die man den Wählern verspricht, sind angesichts dieses verschlimmerten Kernproblems mit Euro und Bankenaufsicht samt und sonders nutzlos! Neben den Russen will man auch die USA weiter ins Boot holen für eine Neue Weltordnung:

Als strategisches Ziel der transatlantischen Kooperation treiben wir die Verwirklichung einer transatlantischen Freihandelszone voran, um gemeinsame Wohlstandsgewinne zu erreichen und um weltweit deutlich zu machen, dass die beiden globalen Zentren demokratischer Marktwirtschaft eng kooperieren.

Die Zentralbank Federal Reserve der extremst verschuldeten USA stützt bereits seit geraumer Zeit die europäische EZB. Ein sogenanntes Freihandelsabkommen würde tausende und abertausende Kontrollgesetzte wie innerhalb der EU nach sich ziehen, wobei wieder nur Big Business einen Vorteil hat und die kleineren und mittleren Betriebe verschwinden. Außerdem: Wenn die EU die amerikanischen Standards hinsichtlich Gentechnik übernimmt, werden wir mit Produkten geflutet von Monsanto und Dow Chemical.

Außenpolitik: Die Entwicklungsländer dürfen laut FDP nicht etwa endlich frei ihre Ressourcen in Energie verwandeln und sich industrialisieren, sondern werden in die CO2-Zwangsjacke eingewickelt:

Zur Flankierung der UN-Klimaverhandlungen haben wir Liberalen in unserem Verantwortungsbereich die Klimaaußenpolitik als einen neuen Schwerpunkt deutscher Außenpolitik deutlich gestärkt. Das eröffnet die Chance für Allianzen mit neuen Gestaltungsmächten, aber auch mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten. Zugleich wollen wir den Dialog über die wirtschaftlichen Chancen einer emissionsarmen Modernisierung weiter voranbringen und die Kommunikation der Energiewende im Ausland stärken. Dazu werden wir die deutsche Außenpolitik mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

Hier kommt aber der größte Knaller: Die FDP fordert im Ernst Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den „östlichen sowie südlichen Nachbarn der EU“:

Unsere Kooperation mit Russland ist heute
breit und vielfältig. Niemals zuvor waren unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften so eng miteinander verflochten. […] Deutschland und China wollen die Chancen der Globalisierung gemeinsam nutzen. […] Wir wollen ein China, das seine Rolle als verantwortungsvolle Gestaltungsmacht annimmt. Deutschland lebt von seiner Offenheit und Vernetzung. Das soll ich sich auch in einer modernen liberalen Visapolitik ausdrücken. Wir setzen uns für die Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den östlichen sowie südlichen Nachbarn der EU ein, sobald sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Das heißt: Keine Kontrolle mehr darüber, welche Russenagenten hier einfallen und heimische Betriebe ausspionieren damit die russische Konkurrenz den Vorteil hat. Russland hat nur Gas und Öl zu bieten die wir im ersteren Fall selbst haben und im zweiten Fall lieber woanders kaufen. Im Gegenzug will die russsiche Führung unser europäisches Know How. Die Visafreiheit bedeutet auch gravierendste Erleichterungen für das organisierte Verbrechen. Dies ist nichts anderes als eine Vorstufe zur Mittelmeer-Union und einem Zusammenschluss mit Russland. Mega-Metastaaten statt freien kleinenren souveränen Einheiten.

Fazit:

Völlig, unmissverständlich, uneingeschränkt unwählbar.

AlexBenesch
AlexBenesch
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