„Team Stronach“ schafft Sprung in zwei Landesparlamente Österreichs
Ein Kommentar von Alex Benesch
In Österreich gab es eine Machtverschiebung der diversen sozialdemokratischen Parteien unterschiedlicher Färbung: Während die SPÖ mit 37,14 Prozent in Kärnten das beste Ergebnis eingefahren hat, stürzte die „Freiheitliche Partei Kärntens“ von 44,89 auf nur 17,11 Prozent ab. Der Name von letzterer ist nicht unbedingt Programm. Als 1986 Jörg Haider an die Spitze der FPÖ gelangt war, gründete er Die Freiheitlichen in Kärnten als Landesgruppe der FPÖ. Später kam die Abspaltung und der komplexe Skandal um die Hypo Alpe Adria-Bank. Angetreten waren „Die Freiheitlichen“ mit dem typischen Programm einer sozialdemokratischen Partei, wenngleich man sich in wenigen Bereichen ein nationales Profil gab. In dem Positionenpapier heißt es:
„Das Prinzip der Freiheit des Marktes ist mit jenem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. Wo der Markt dies nicht schafft, hat der Staat regulierend einzugreifen. So soll mittels antizyklischer Konjunkturpolitik in konjunkturellen Rezessionen die Wirtschaft durch „Konjunkturimpulse“ angekurbelt werden. In wirtschaftlichen Krisenzeiten muss die Devise „mehr Staat, weniger privat“ lauten.“
So nett es auch klingen mag, je mehr Politiker sich einmischen und versuchen, mit dem EU-Schwundgeld das man Bürgern abgeknöpft hat, Arbeitsplätze zu schaffen, umso schneller wirtschaften sie das Land in den Untergang hinein und schießen es dadurch sturmreif für die ausländischen Interessen, die man zumindest der Rhetorik nach sich eigentlich vom Hals halten will. Auch weitere Forderungen klingen wie aus dem sozialistischen Bevormunder-Kanon: Mindestlohn, Manager-Boni-Begrenzung, keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, Samstag und Sonntag Läden zu.
Anstatt die Steuern einheitlich massiv zu senken, will man Wohltaten verteilen mit dem Geld, dass man den Familien zuerst abgenommen hat:
„In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss der Staat über Sozialmaßnahmen und soziale Transferleistungen die Familien unterstützen (Müttergeld, Pendlergeld, Heizkostenzuschuss, Gratis-Kindergartenjahr).“
Freuen könnte man sich noch über die Ablehnung von Gentech und Atomkraft, haarig wird es dann wieder bei der staatlich festbetonierten sozialistischen Einheits-Krankenkasse. Die Marxisten-Stänkerei gegen eine „Zwei-Klassen-Medizin“ verrät die Engstirnigkeit und den Kontrollwahn der „Freiheitlichen“. Warum nicht eine freie 200-Klassen-Medizin mit horizontalen und vertikalen Gewichtungen, bei der es maßgeschneiderte und spottbillige Tarife gibt?
Die Forderung nach Referenden für wichtige Entscheidungen hinsichtlich der EU klingt super, das haben wir aber schon von anderen Pseudokonservativen gehört. Die „Förderung alternativer Energien“ soll soweit gehen, dass Österreich „energieautark“ ist, was zwar die Planlosen unter den Nationalisten freut, die Realisten aber aber Schlimmstes befürchten lässt für die Zukunft des Landes.
Bei Grenzkontrollen, einem Greencard-System wie Kanada, keinem Adoptionsrecht für Homosexuelle und einem Moschee-Bauverbot hyperventillieren natürlich die Linken, obwohl man in den muslimischen Ländern als christlicher Einwanderer mit Sozialgeldanspruch, als Homosexueller mit Adoptionswünschen oder Kirchengründer auf Missionierungsmission generell auf große Schwierigkeiten stößt.
Der österreichisch-kanadische Milliardär Frank Stronach währenddessen erreichte aus dem Stand heraus 11,62 Prozent in Kärnten und in Niederösterreich 9,83 Prozent. Seine Kern-Forderungen lauten: Euro-Zwangsjacke weg, verhältnismäßig niedrige Flat-Tax, vereinfachtes Steuersystem und die Rückkehr des weisungsfreien, unabhängigen Untersuchungsrichters.
„Auch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte muss in Frage gestellt werden. Verfahren dürfen nicht aus politischer Motivation eingeleitet oder eingestellt werden.“
Warum man das bei der Konkurrenz der Kärntner „Freiheitlichen“ nicht findet? Beim Thema Gesundheit werden keine Hühner aufgeschreckt:
„Die Grundversorgung muss in einem einheitlichen staatlichen Gesundheitssystem überall gewährleistet sein und privater Wettbewerb soll zugelassen werden. Der Bürger soll das Recht haben, dort hinzugehen, wo er glaubt, dass die Leistung am besten ist. Durch den Wettbewerb sinken die Preise und die Qualität der Leistung steigt.“
Ohne Bekenntnis zu stupiden Windrädern scheint es nicht mehr zu gehen:
Daher setzen wir besonders auf erneuerbare Energie, da wir auf die sinnlosen und teuren CO2-Zertifikate verzichten wollen.
