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Recht

Das Weiße Haus befördert Folter-Expertin zur Vize-CIA-Direktorin
1 Jahr ago

Das Weiße Haus befördert Folter-Expertin zur Vize-CIA-Direktorin

By  •  Recht

Regierungsfunktionäre wie Gina Haspel sollten eigentlich der Vergangenheit angehören: Sie leitete ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand namens Katzenauge, in dem gefoltert wurde, um George W. Bushs Amerika vor islamischen Terroristen zu schützen. …
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Freispruch für Jäger, der einen einbrechenden Albaner-Flüchtling erschoss
1 Jahr ago

Freispruch für Jäger, der einen einbrechenden Albaner-Flüchtling erschoss

By  •  Recht

Kommentar

Ein Jäger in NRW schlief mit einer zugriffsbereiten Pistole nahe am Bett, als er durch die Geräusche mindestens eines Einbrechers geweckt wurde. Eigentlich hätte der Jäger die Waffe in …
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Begnadigung von Chelsea Manning: Jedermanns Opfer oder Doppelagent?
1 Jahr ago

Begnadigung von Chelsea Manning: Jedermanns Opfer oder Doppelagent?

By  •  Recht

Bradley/Chelsea Manning, die bedeutendste Wikileaks-Quelle, kommt bald frei, statt noch 30 Jahre im Gefängnis abzusitzen. „Dank“ Obama. Wahrscheinlich sind damit Bedingungen verknüpft, dass Manning nicht sonderlich viel mit der Presse …
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NPD-Verbot am Dienstag? Wegen NSU? Trotz V-Männer?
1 Jahr ago

NPD-Verbot am Dienstag? Wegen NSU? Trotz V-Männer?

By  •  Recht

Am Dienstag soll das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber haben, ob die NPD verboten wird oder nicht. Wir sind gespannt.

Gegen die NPD wird zum zweiten Mal ein Parteiverbotverfahren geführt; etwas …
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Was die Änderung von Paragraf 80 über einen Angriffskrieg wirklich bedeutet
1 Jahr ago

Was die Änderung von Paragraf 80 über einen Angriffskrieg wirklich bedeutet

By  •  Recht

Kommentar

Der Gerüchte-Sumpf meint, die “klammheimliche” Streichung von Paragraf 80 (Angriffskrieg) aus dem Strafgesetzbuch würde bedeuten, dass Deutschland oder die EU oder die NATO einen Angriffskrieg planen gegen Mütterchen Russland. Die …
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Warum Tschechien tatsächlich das Waffenrecht liberalisieren muss
1 Jahr ago

Warum Tschechien tatsächlich das Waffenrecht liberalisieren muss

By  •  Recht

Die deutschen Massenmedien sind entrüstet über Ideen der tschechischen Regierung, das Waffenrecht zu liberalisieren und Selbstschutz als Bedürfnisgrund für Schusswaffenbesitz anzuerkennen. Das übliche Presse-Programm mit den immergleichen Satz-Bausteinen wird heruntergespult: …
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#Breitscheidplatz: Dystopische Grüße
1 Jahr ago

#Breitscheidplatz: Dystopische Grüße

By  •  Terror, Recht

von Marc Schieferdecker/German Rifle Association

Im August sagte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München:

Ich finde wirklich, dass die Bürger sich …
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Wie die Regierung künftig Russenpropaganda definieren wird
1 Jahr ago

Wie die Regierung künftig Russenpropaganda definieren wird

By  •  Recht

Russenpropaganda soll verboten werden, aber wie wird sie eigentlich definiert? Die Regierung wird sehr genaue Kriterien aufstellen und genau überwachen, wer sie erfüllt. Ausschnitt aus Recentr NEWS vom 19. Dezember …
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Rechtliche Konsequenzen für russische Desinfo-Kampagnen
2 Jahren ago

Rechtliche Konsequenzen für russische Desinfo-Kampagnen

By  •  Recht

Es wird wohl künftig rechtliche Konsequenzen haben, gestohlenes Material für Pressemeldungen zu benutzen. Es ist eine Sache, wenn man an einem echten Whistleblower dran ist und der dich beliefert. Es …
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US-Gesetz “2017 National Defense Authorization Act” soll Russenpropaganda (und anderes) bekämpfen
2 Jahren ago

US-Gesetz “2017 National Defense Authorization Act” soll Russenpropaganda (und anderes) bekämpfen

By  •  Recht

Ein neues US-Gesetzespaket soll bald Russenpropaganda bzw. russische psychologische Kriegsführung behindern. Der “2017 National Defense Authorization Act” bietet 160 Millionen Dollar für zwei Jahre, um Gegenstrategien gegen russische Informations-Operationen umzusetzen. DARPA, die …
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