Kommentar
Olaf Scholz reist mit Wirtschaftsbossen nach China zu einer Droh-Konferenz. Die Chinesen möchten, dass Deutschland schön passiv bleibt im Falle einer Invasion Taiwans. Die Deutschen möchten Kohle scheffeln, ohne dass es zu einem neuen Krieg kommt und ohne dass Bilder von Internierungslagern voller Uiguren und ähnlichen Dingen dabei um die Welt gehen.
Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von 246,5 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war damit die Volksrepublik China im Jahr 2021 zum sechsten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Auf den Rängen zwei und drei folgten die Niederlande mit einem Warenverkehr in Höhe von 206,2 Milliarden Euro und die Vereinigten Staaten mit einem Außenhandelsumsatz von 194,3 Milliarden Euro. Man sollte denken, dass wir vernünftigere Partner finden können als China. Vor allem solche, die unsere gelieferte Technik nicht für eien massive Aufrüstung benutzen.
Recherchen der WELT und von „Politico“ dokumentieren, wie die USA die deutsche Bundesregierung dazu gedrängt hatten, Lieferungen von Motoren deutscher Firmen an das chinesische Militär einzuschränken. Konkret geht es um die Produkte von MTU und einer MAN-Tochterfirma. Interne Unterlagen zeigen, dass Berlin 2017 insofern dem Drängen nachgab im Bezug auf Uboot-Motoren. Große Schiffsdiesel gelten hingegen weiter als „nicht-genehmigungspflichtige Dual-Use-Güter“. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält neue Restriktionen für unnötig. Sie vertraue MTU.
Für Scholz ist nach dem neuen chinesischen Parteitag klar:
„Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren“,
schrieb Scholz vor der Reise in einem Zeitungsbeitrag. Das ist aber in vielerlei Hinsicht Quatsch. Mit steigenden Militärkapazitäten steigt naturgemäß die Ausdehnung eines klassischen Imperiums. Das hätte man vor 10 Jahren auch so erwarten müssen. Dazu kommt noch, dass die tatsächliche Beziehung zwischen China und Russland einige Überraschungen bereithält.
Die Wirtschaftsdelegation, die den Kanzler begleitet, kann zusammengenommen ein Drohpotenzial entfalten: Bayer, Volkswagen, BMW, BASF, Siemens, Merck, Adidas, BMW, die Deutsche Bank und Biontech.
Nicht dabei sind Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius, der Vorstandsvorsitzende der abgespaltenen DaimlerTruck AG, die Vorstandsvorsitzenden der Automobilzulieferer Bosch, Continental und Schaeffler, die Chefs der Technikunternehmen Infineon, SAP und Thyssen-Krupp und die der Logistikfirmen Hapag-Lloyd und Deutsche Post.
Deutschland hat (noch) eine Abhängigkeit bei Seltenen Erden, Rohstoffen wie Magnesium sowie Solarmodulen. Grundsätzlich liefert Deutschland hochwertige Produkte wie Autos oder Maschinen, während China eher einfache Produkte wie Kleidung und Konsumgüter wie Mobiltelefone oder Plastik-Spielzeug herstellt. Nichts wäre einfacher, als die Produktion von Hosen und Plastikspielzeug zu verlagern, oder Mobiltelefone aus Standardkomponenten woanders zusammenkleben zu lassen.
So sind in Deutschland aktuell nur um die drei Prozent der Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Export nach China abhängig. Möglich sind neue Freihandelsabkommen mit anderen großen asiatischen Ländern wie Indien, Indonesien und Malaysia. Genau dorthin reist der Kanzler mit den Wirtschaftsbossen als nächstes.
Trotz der Kontroverse um die chinesische Firma Costco als Beteiligter an einem deutschen Hafen waren die chinesischen Investitionen in Deutschland bescheiden: Im Jahr 2020 standen der Bundesbank zufolge deutsche Investitionen von 89 Milliarden Euro chinesischen von 4 Milliarden gegenüber.
Sowohl die Chinesen, als auch die Deutschen scheinen davon auszugehen, dass man sich einen Krieg um Taiwan leisten kann. Nach vielen Jahren, in denen „Wandel durch Handel“ beschworen wurde.
