Taiwan-Krise hätte desaströse Auswirkungen auf deutsche Wirtschaft

Kommentar

Ist der Grund für die extreme Kompromissbereitschaft der SPD gegenüber dem russischen Überfall auf die Ukraine weniger die Gasversorgung und die naive Hoffnung, dass eines Tages doch noch mal der Sozialismus in Russland ausbricht, sondern eher die Befürchtung, dass bei einem Überfall Chinas auf Taiwan die deutsche Wirtschaft existenziell bedroht ist und man sich vorab bereits möglichst neutral geben will? Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Russland den Ukraine-Krieg nicht Jahre vorab mit China abgesprochen hat. Die Genossen von der SPD haben vielleicht keine großen Berührungsängste mit dem chinesischen Kommunismus, aber die politische Stimmung in Deutschland kann auch schnell kippen in Richtung exklusiver Westbindung.

Norbert Röttgen sieht einen epischen Sturm heraufziehen:

Mercedes und Volkswagen verkaufen nirgendwo so viele Autos wie in China. Dort wird rund die Hälfte des VW-Konzerngewinns erwirtschaftet. In anderen Wirtschaftszweigen sieht es kaum besser aus: Der Chemiekonzern BASF plant mit zehn Milliarden US-Dollar derzeit in China die größte Auslandsinvestition der Firmengeschichte.

Chinesische Beamte suchen nach Möglichkeiten, das Land vor wirtschaftlichen Angriffen zu schützen, falls der Westen versuchen sollte, China auf die gleiche Weise zu sanktionieren wie Russland – was die Befürchtungen schürt, dass sich die Nation auf eine Invasion in Taiwan vorbereitet.

Chinas Aufsichtsbehörden hielten am 22. April ein Dringlichkeitstreffen zwischen Beamten der chinesischen Zentralbank, dem Finanzministerium, in China tätigen inländischen Banken und internationalen Kreditgebern wie HSBC ab. Die harten Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland veranlassten das Dringlichkeitstreffen, bei dem das Finanzministerium erklärte, dass die Regierung von Präsident Xi durch das überraschende Einfrieren des Dollars in Alarmbereitschaft versetzt worden sei.

Großbritannien und die USA führen Gespräche auf höchster Ebene, wie eine Krise in Asien bewältigt werden könnte, falls China in Taiwan einfallen sollte.

China verfügt nach Angaben des IWF über satte 3,2 Billionen Dollar an Devisenreserven. Eine Möglichkeit, wie China niedrige Preise aufrechterhalten kann, besteht darin, den Renminbi weniger wert zu halten als den US-Dollar, für den es als Währungsmanipulator bezeichnet wurde. Die meisten Länder lassen zu, dass der Wechselkurs ihrer Währung von internationalen Kreditgebern bestimmt wird, aber die People’s Bank of China erlaubt nur den Umtausch des Dollars gegen einen festen Renminbi-Betrag – einen geringeren Betrag, als er ohne staatliches Eingreifen akzeptiert würde, um chinesische Waren zu behalten günstig und konkurrenzfähig.
Aber eine solche Taktik zwingt China dazu, mehr Dollar zu halten, als es sonst tun würde, und lässt es mit einer enormen Menge an Dollar zurück.

Aufgrund seines Exportmarktes besitzt China jetzt etwa 3,68 % der US-Staatsschulden in Höhe von 28,9 Billionen US-Dollar, was es anfällig für die gleiche Art von Einfrieren ausländischer Vermögenswerte macht, die der russischen Zentralbank auferlegt werden.
Chinas Bankensystem ist nicht auf ein Einfrieren seines Dollarvermögens oder einen Ausschluss aus dem Swift-Nachrichtensystem vorbereitet, wie es die USA mit Russland getan haben.

Joe Biden äußerte im Oktober letzten Jahres in einem Interview mit CNN, dass er bereit wäre, in den Krieg zu ziehen, wenn China in Taiwan einmarschiert, wobei seine Assistenten später darauf bestanden, dass er sich missverständlich geäußert hätte. Nach Berichten amerikanischer Medien wusste das Weiße Haus zu dem Zeitpunkt bereits, dass Russland eine Invasion der Ukraine plante.

Im Nachhinein wird nun gehofft, dass die Ansage auf CNN genügend Wirkung hatte, denn bisher unterließ China einen Überfall auf Taiwan und es gibt noch keinen zweiten heißen Konflikt auf der Welt zeitgleich zur Ukraine. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass China über sein Belt Road Netzwerk heimlich Nachschub liefert an Russland.

Ob Nordkorea wirklich noch unabhängig von China agiere kann ist fraglich. Das US-Militär sagte am Dienstag, es habe die Luftverteidigungsübungen in Südkorea intensiviert und eine Flugzeugträgerübung im Gelben Meer als Teil einer „Entschlossenheitsdemonstration“ nach zwei partiellen nordkoreanischen Tests einer neuen Langstreckenrakete durchgeführt. Nordkorea könnte bald einen Test einer neuen Interkontinentalrakete durchführen; möglicherweise unter dem Deckmantel eines Satellitenstarts.

China würde seinen Status als Supermacht riskieren, wenn man nicht einmal vor der eigenen Haustür militärische Macht durchsetzen könnte. Zumindest poltert China verbal wie eine Supermacht und warnte davor, dass der Dritte Weltkrieg „jederzeit“ ausgelöst werden könnte. Dutzende Kampfflugzeuge wurden in den Luftraum Taiwans geschickt. In einem Artikel der staatlichen Tageszeitung Global Times hieß es, dass die „Kollusion“ zwischen den USA und Taiwan so „kühn“ sei, dass die Situation „fast jeden Spielraum verloren hat und am Rande einer Konfrontation wankt“.

Man behauptet, das chinesische Volk sei bereit, einen totalen Krieg mit den USA zu unterstützen. Völkerrechtlich ist die Angelegenheit ein Chaos, da die Insel mehrfach den Besitzer wechselte. Notfalls könnte Taiwan 2,6 Millionen Soldaten mobilisieren. Wie direkt sich die USA, Japan oder Australien einmischen würden, ist fraglich. Eine erhebliche Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA ergab sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Am 9. Juli 2019 stimmte das US-Außenministerium einem Rüstungsabkommen im Volumen von 2,2 Milliarden US$ zu, nach dem Taiwan aus den USA insgesamt 108 M1 Abrams-Panzer, 250 Stinger-Flugabwehrraketen und das entsprechende Zubehör geliefert erhält. Der Vertragsabschluss führte zu heftigen Protesten der Volksrepublik China. Am 21. August 2019 gab US-Präsident Donald Trump grünes Licht für die Lieferung von 66 F16-Kampfflugzeugen an Taiwan im Gegenwert von 8 Milliarden US$.

Taiwan, das sich als souveräner Staat betrachtet, forderte China und Präsident Xi Jinping auf, „proaktive Aktionen“ einzustellen, nachdem seit Freitag fast 150 chinesische Kampfflugzeuge Taiwans Luftraum durchbrochen hatten, darunter 56 Jets am Montag, was eine dramatische Zunahme der Aggression bedeutete. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen versprach am Dienstag, „alles Notwendige zu tun“, um Taiwan vor einer Invasion zu schützen.

Währenddessen war die britische HMS Queen Elizabeth auf Bildern zu sehen, wie sie in einer gemeinsamen Übung mit zwei US-Flugzeugträgern – der USS Ronald Reagan und der USS Carl Vinson – und dem japanischen Hubschrauberzerstörer JS Ise in der philippinischen See segelte.
Die Armada, zu der auch eine Reihe von Kriegsschiffen aus insgesamt sechs verschiedenen Ländern gehören, trainierte am Wochenende in der Region inmitten der zunehmenden Spannungen gemeinsam.

Fast 150 chinesische Kampfflugzeuge haben seit Freitag Taiwans Luftraum durchbrochen, darunter nuklearfähige Bomber am Montag. Präsident Xi Jinping hat die Eroberung der selbstverwalteten Demokratie als „unvermeidlich“ bezeichnet.

In einem erschreckenden Propaganda-Artikel der Global Times wurde gefragt, „ob Australien bereit sei, Taiwan zu begleiten … um Kanonenfutter zu werden“.