Kommentar
Erinnert sich noch jemand an den verhängnisvollen Telefonanruf zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef, in dem es hieß, Hilfsgelder würden erst dann ausbezahlt werden, wenn es neue Ermittlungen gäbe gegen die Aktivitäten von Joe Biden und Hunter Biden in der Ukraine? Eigentlich war ein Amtsenthebungsverfahren fällig.
In Deutschland haben Kanzler Scholz und sein Netzwerk aus nebulösen Funktionären im Prinzip bisher so gehandelt, als wollen sie prinzipiell keine schweren Waffen an die Ukraine liefern und alles daran setzen, die Lieferungen solange zu verzögern, bis der Krieg vorbei ist.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU) zeigte gegenüber der dpa, dass das Misstrauen gegen die Sozialdemokraten immer noch so groß ist wie im Kalten Krieg:
„Dafür hat [Scholz] bisher keinen richtigen Grund genannt. Befindet er sich in Zwängen gegenüber seiner eigenen Partei oder gar gegenüber Moskau?“
Die Unionsfraktion bereitet einen Antrag vor, laut dem ein älterer Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen dann doch bitte nun auch umgesetzt werden soll. Die CDU-nahe WELT erfuhr „aus ukrainischen Regierungskreisen“ dass die Bundesregierung einen klaren Zeitplan ablehnt, wann beispielsweise das versprochene Mehrfachraketenwerfer-System Mars II in der Ukraine ankommen soll. Es wird immer nur geprüft, sondiert und geplant, aber nichts geliefert.
Marder und Leopard kommen keine an. Die Raketensysteme sollen wegen technischen Problemen erst in Monaten bereit sein, wenn der Krieg vielleicht schon vorbei ist. Das klingt genauso überzeugend wie die aktuelle Beteuerung von Gazprom, dass die Drosselung von Gaslieferungen bestimmt keine politischen Motive hätte.
