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Kriegsrecht übertrumpft Verfassungsrecht

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Kommentar

Was ist, wenn mit einem Democrat wie Joe Biden im Weißen Haus ein zweiter Kriegsschauplatz in Asien beginnt gegen kommunistische Nationen wie China und Nordkorea? Die Regierung kann die Wehrpflicht wieder aktivieren und Bürger zu Musterung herbestellen, aber die gegenwärtige Generation von woken Amerikanern ist dienstuntauglich wegen Übergewicht, zuviel Cannabis-Belastung für die Lunge. Blieben noch die durchschnittlich fitteren Rechtskonservativen aus Bundesstaaten wie Texas, die ohnehin schon einen Großteil der Truppe ausmachen. Würden sich konservative Wehrpflichtige aber verheizen lassen in einem Krieg gegen Kommunisten in Asien, wenn ein Democrat im Weißen Haus sitzt? Joe Biden ist war das Projekt des mächtigen DuPont-Clans, den „Fürsten von Delaware“, aber dennoch wurde er propagandistisch in den letzten Jahren von diversen Medien als der Agent Chinas bzw. einer linken Weltverschwörung bezeichnet. Die russische Propaganda hat die rechte Szene Amerikas gründlich infiltriert und könnte versuchen, so viel Ärger wie möglich zu verursachen und die Forderung etablieren, dass die USA sich Russland annähern soll, um den Rücken frei zu haben bei einem Krieg in Asien.

In Amerika gilt es als normal, radikalere Äußerungen zu tätigen, allerdings wurde dieser Grundsatz auf die Probe gestellt nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Ermittlungen werden aggressiv geführt um zu klären, ob diverse Medien und Politiker im Vorfeld nur hohle Reden schwangen, oder tatsächlich beabsichtigten, ein legitimes Wahlergebnis zu kippen und die Amtsübergabe an Joe Biden zu verhindern mit Gewalt und Gewaltandrohungen.

Diverse Influencer aus rechten Medien bzw. klassischen Verschwörungsmedien verbreiteten immerzu die Sichtweise, Russland würde keine brutale Invasion der Ukraine versuchen. Sobald die Invasion begann, wurde gehofft, dass die Sache schnell vorüber ist. Dann wurde betont, es handle sich nur um einen regionalen Konflikt weit weg von Amerika. Dann aber wurde klar, dass China eine große Rolle dabei spielen wird und sofort hieß es auf Plattformen wie Infowars, dass Agenten der linken Weltverschwörung in Russland Putin in die Falle gelockt hätten und dass Joe Biden und die Democrats mit China unter einer Decke steckten. Im Endeffekt wird hier dem Publikum bereits das Framing geliefert, den Wehrdienst zu verweigern und das Framing weiterzuverbreiten, was die Wehrkraft Amerikas zersetzt. Ebenso wird ein Split angedeutet, eine Sezession konservativer Bundesstaaten, also eine erneute Teilung wie einst zwischen der Union und der südlichen Konföderation.

Eskaliert der globale Konflikt an mehreren Standorten, könnte es neue, rechtlich umstrittene Maßnahmen geben, um bestimmte Influencer zum Schweigen zu bringen.

Der Sedition Act of 1918 war ein Gesetz in den USA das das „Spionagegesetz von 1917“ um ein breiteres Spektrum von Straftatbeständen erweiterte, insbesondere Meinungsäußerungen, die die Regierung oder die Kriegsanstrengungen in ein negatives Licht rückten oder den Verkauf von Staatsanleihen beeinträchtigen.

  • Es wurde zu einem Verbrechen, Informationen zu übermitteln, um die Operationen oder den Erfolg der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu stören oder den Erfolg ihrer Feinde zu fördern. Dies wurde mit dem Tod oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 30 Jahren oder beidem bestraft.
  • Es wurde zu einem Verbrechen, „falsche Berichte oder falsche Aussagen“ zu übermitteln, um die Operation oder den Erfolg der Militär- oder Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten zu stören oder den Erfolg ihrer Feinde zu fördern, wenn sich die Vereinigten Staaten im Krieg befinden, um Insubordination zu verursachen oder zu versuchen, Untreue, Meuterei, Pflichtverweigerung bei den Militär- oder Seestreitkräften der Vereinigten Staaten oder vorsätzliche Behinderung des Rekrutierungs- oder Einstellungsdienstes der Vereinigten Staaten zu fördern. Dies wurde mit einer Höchststrafe von 10.000 US-Dollar oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 20 Jahren oder beidem bestraft.

Während der „Roten Angst“ von 1918-19, als Reaktion auf die anarchistischen Bombenanschläge von 1919 gegen prominente Regierungsbeamte und Geschäftsleute, ließ US-Generalstaatsanwalt A. Mitchell Palmer, unterstützt von J. Edgar Hoover, dem damaligen Leiter der Abteilung für die Registrierung feindlicher Ausländer des Justizministeriums, mehrere hundert im Ausland geborene bekannte und mutmaßliche Aktivisten in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgen. Viele der Inhaftierten hatten gegen ihre Verurteilungen Berufung eingelegt, die auf dem verfassungsmäßigen Recht der USA auf freie Meinungsäußerung beruhten. Der Oberste Gerichtshof war anderer Meinung. Die Beschränkungen des Spionage Act für die Meinungsfreiheit wurden im Fall Schenck gegen die Vereinigten Staaten (1919) des Obersten Gerichtshofs der USA für verfassungsrechtlich erklärt. Schenck, ein Antikriegssozialist, war wegen Verstoßes gegen das Gesetz verurteilt worden, als er politische Broschüren verteilte.

Damals wurden nach der Jagd auf Dissidenten die Gesetze wieder als verfassungswidrig verworfen oder eingeschränkt. Es ist denkbar, dass in der Zukunft nach einer Säuberungsphase wieder eine Entspannungsphase folgt, sodass die Obrigkeit den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wieder wahren kann.

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